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Ist doch alles geregelt...


04.07.2013 12:46 - Gestartet von Wiewaldi
Schaut Euch mal die Ausnahmen zum Post und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz Artikel 10 Absatz 2 an. Und dann gibt es noch die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968, die immer noch in Kraft ist. Deshalb wusste zumindest die Bundesregierung lange Zeit darüber Bescheid, könnte jetzt höchstens über das tatsächliche Ausmaß überrascht sein.