Diskussionsforum
  • 27.11.2013 08:42
    IMHO schreibt

    Vorratsdatenspeicherung statt Routerzwang

    Benutzer base station schrieb:
    > "Vorratsdatenspeicherung" ist überhaupt so ein interessanter
    >
    Euphemismus. Man sorgt einfach mal vor, für den Fall der armen
    >
    Zeit, wenn man mal keine Daten mehr hat. Auch sonst geht man
    >
    sparsam mit Daten um.

    Wie soll es ein Innenminister mit Sheriff-Mentalität denn sonst nennen? (Ich denke jetzt mehr an den gealterten Schilly als an Friedrich)
    Anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung zur späteren rasterfahndungsähnlichen Auswertung klingt ja so schlimm, dass die Bürger Angst kriegen. Das wollen die Sprachführer nicht.

    Leider sind elektronische Daten wirklich flüchtiger als die materiellen Spuren. Es gibt einige neuartige Delikte im Bereich von Kreditkartenbetrug und Datenausspähung die ohne Datenprotokollierung wohl nur noch per Zufall nachweisbar werden. Und wir werden wohl irgendeine Form von anlasslosen ""Vorermittlungen"" bekommen. Die NSA hat es jetzt zum ersten Mal so richtig publikumswirksam übertrieben. In diesem Sinne -in welchem Ausmaß das breite Volk das Thema wahrnimmt- ist das wirklich Neuland.

    Und solange mir Laien erklären: "Wer verschlüsselt, wird für die Spione erst interessant", gibt es noch viel zu tun, das nicht vorrangig darin besteht, Merkel für ihren "Neuland"-Spruch zu kritisieren.
    Das Volk, das solchen Einlullern glauben will, ist noch nicht oft genug verar***t worden. Wie z.B. mit der schleichenden, ersatzlosen Abschaffung des Call-by-Call, der Telekom-Drossel und den grundlos hohen Anrufpreisen zum Mobilfunk.

    Die VDS hängt noch immer einer alten Regulierungsidee hinterher, dass eine Staatsanwaltschaft nur mit Anlass ermitteln darf **UND** dass diese Anläße als gesetzlich fassbare Vorgänge vorher festlegbar sind. Gleichzeitig speichern die Geheimdienste jetzt schon weitaus mehr als es jemals in einem VDS-Gesetz zugegeben werden wird.
    Ich denke, dass diese alt-liberale Haltung nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr technikgemäß ist. Ohne Aktualisierung der alten Idee der Gewaltenteilung wird diese von den Geheimdiensten und mit VDS demnächst auch noch von Staatsanwaltschaft und Polizei ausgehöhlt.
    Meiner Meinung akzeptieren die Menschen auf der Straße schon längst die "Vorsorge"-Spionage durch BND, GCHQ und !Verfassungsschutz! !
    [Traummodus an] IMHO geht es darum, dieser Entwicklung in der Realität neue Kontrollmechanismen zuzuordnen. Etwa eine Kontrolle *nicht nur* durch regierungsnahe Bundestagsausschüsse sondern durch eine anders geartete Volksvertretung (z.B. per Direktwahl), die die Beachtung der Verfassung bei den Ermittlungsbehörden überwacht. Einem Innenminister und gleichzeitigem Regierungsmitdlied darf man eine solche Kontrollfunktion jedenfalls nicht anvertrauen.
    So eine Kontrolle müsste dann auch die Effektivität der staatlichen Instanz kontrollieren. Also professionelles Controlling für den Verfassungsschutz, Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft, wann Obama wegen Verstoßes gegen deutsche Datenschutzgesetze zur Fahndung ausgeschrieben wird. Dito für den englischen Premierminister. [Traummodus ende]
    Wir brauchen uns über befürchtete Rechtsbeugung durch VDS gar nicht vorbeugend aufregen. Der Rechtsbruch passiert jetzt schon laufend.
    Der klassische (veraltete) Rechtsstaat hat offiziell gültige nationale Datenschutzgesetzte und versucht gar nicht mehr durch Ermittlungen aufzuzeigen, dass die ausländischen Mitglieder des eigenen militärischen Verteidigungsbündnisses diese Regeln kriminell brechen.
    Es gibt kein Gesetz, das es den Ermittlungsbehörden auch nur vorschlägt, hier wegzugucken. Vor dem Gesetz sind angeblich alle Gesetzesbrecher gleich. Für Spezialfälle gibt es die Möglichkeit der Begnadigung, *nachdem* ein Täter verurteilt wurde. Aber wir haben ja gar keinen Rechtsstaat mehr, wenn es um millionenfachen Datenklau durch ausländische Akteure geht. Datenschutz ist nur ein Bestandteil der Zurechtweisung der eigenen Bevölkerung.
  • 28.11.2013 08:39
    IMHO antwortet auf IMHO
    Benutzer base station schrieb:

    > In Mailand wurden zwar CIA Mitarbeiter wegen Entführung
    >
    verurteilt aber nicht eingesperrt.

    Wirklich, ich wäre froh, wenn es in Deutschland wenigstens soviel Ehrlichkeit und offene Zuarbeit für eine politische Diskussion gäbe:

    [Das ist jetzt der verschärfte Realitätsmode] Solange es Geheimdienste gibt, wird es auch "Sonderbefugnisse" außerhalb des Rechtsstaates für deren Mitglieder geben. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es so läuft. [Verzweiflung Ende]

    Aber in Deutschland ist die neueste "ich bin doch nicht blöd"-"Konsumenteninformation" interessanter, als eine Verbreiterung der Kontrolle, was die Geheimdienste tun und wofür die das Geld verbraten. Alleine bei dem, welch traurige Gestalt der Verfassungsschutz bei der "Bekämpfung" der NSU abgibt, bekomme ich regelmäßig den Eindruck, dass der Bock gärtnert und die Steuergelder als Dünger verwendet werden, indem die V-Leute Staatsknete bekommen. Der Verfassungsschutz macht dabei ein gutes Geschäft: Sein Etat wächst und wächst und vermeintlich kann er seine Existenz begründen - Solange niemand nach der Wirksamkeit der V-Leute fragt. Solange niemand fragt, ob die rechte Bedrohung kleiner wäre, wenn die V-Leute die ihnen für ihre Spitzeldienste übergebenen Staatsgelder nicht in die "rechte Bewegung" einfließen lassen könnten.
    [Ausgerechnet die politisch "Rechten" verhalten sich so was von menschenverachtend "link" (nicht links)]

    Für was BND und NSA wirksam(!) sind, ist eine erkenntnistheoretisch schwierige Frage. Wie will (selbst bei bester Absicht) jemand beweisen, dass es *wegen* seines Tuns *nicht* zu Anschlägen kam?
    Das gemeine Volk und die regierenden Politiker möchten das Gefühl haben, dass es solche geheimen Einrichtungen gibt, die Sprengstoffanschlägen u.ä. entgegenwirken. Sie fühlen sich dann väterlich beschützt. Im Moment der Nennung der Doppelsilbe "geheim" fällt aber regelmäßig der Anspruch, die Wirksamkeit belegt zu bekommen.

    Wenn dann Geheimdienstler bei Straftaten erwischt werden, sollte ein Rechtsstaat zumindest soweit ermitteln, dass das aufgedeckte Tun der "Geheim"-dienste in die politische Diskussion einfließen kann.
    Keine Pofallas und Friedriche, die irgendein gewünschtes Diskussionsergebnis per Verkündung vorab definieren wollen. Das wär' schon mal was. Begnadigung politisch-militärisch Verbündeter wird es immer geben, machen wir uns nichts vor.

    Und ganz auf Geheimdienste zu verzichten ist eine seltsame Utopie, bei deren vollständiger Umsetzung man kaum noch merkt, wann man ausgespäht wird. So wie es Frau Bundeskanzlerin Merkel geschah: Der MAD oder BND haben sie jedenfalls nicht gewarnt, dass ihr Handy abgehört wurde.

    Und wieder stellt sich die Frage nach Controlling der "Geheimen" Dienste.
    (ein guter Geheimdienst weiß viel über das Privatleben seiner Geldgeber)