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Man merkt das Wahlk(r)ampf ist


21.06.2013 16:14 - Gestartet von Conax
Dem Rösler scheinen ja momentane Entwicklungen auf dem TK-Sektor gut zu passen.
Angesichts, dass er und seine FDP Jünger um die 4% rum krauchen, kann und muss man das Thema natürlich genüsslich auskosten, um als Retter der Nation da zu stehen. Und auf Stimmenfang zu gehen.
Ist dann der September vorüber, interessiert ihn das eh nicht weiter.
Soll heißen Politikern traue ich überhaupt nicht und solche die sich auf ein schon galoppierenden Gaul "auf schwingen" erst recht nicht.
Zumal wenn ich folgendes zur Netzneutralität lese, bestärkt mich mein Verdacht.

"Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transport­klassifi­zierung (Qualitäts­dienst­klassen) ist keine willkürliche Verschlechterung von Diensten (...). Eine Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsklassen ist keine ungerecht­fertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs."

Ergo, durch schaffen von Klauseln, kann das nach außen kommuniziert Gewollte umgangen werden.
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[1] TAppelhagen antwortet auf Conax
21.06.2013 19:53
ach, das ist doch eh alles kein Problem. Da werden womöglich sogar noch vor der Wahl (um die Ernsthaftigkeit zu demonstrieren) die Anträge eingereicht, in der angenehmen Gewissheit, dass diese erst nach der Wahl behandelt und planmäßig abgelehnt werden.