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unabhängige Richter ??????


15.05.2014 15:42 - Gestartet von Nobert T
einmal geändert am 15.05.2014 15:43
Ich zweifle immer mehr an der unabhängigkeit unserer Richter. Wir haben kein wirklich funktionierendes Rechtssystem. Hier herrscht nur noch Lobbyismus und Korruption. Die ehemalige GEZ oder jetzige Haushaltsabgabe egal wie Sie heist ist und bleibt eine verdeckte Steuer und ist Rechtswidrig. Mein Sohn hat dieses Land bereits verlassen und auch ich werde mich diesem Staat in zukunft verweigern. Ich hoffe das endlich mal wieder wie kurz vor der Wende alle Betroffenen und das wären dann Mio. Menschen auf die Strasse gehen und diesem Rechtssystem die Stirn bieten
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[1] garfield antwortet auf Nobert T
16.05.2014 10:16
Benutzer Nobert T schrieb:
Ich zweifle immer mehr an der unabhängigkeit unserer Richter. Wir haben kein wirklich funktionierendes Rechtssystem. Hier herrscht nur noch Lobbyismus und Korruption. Die ehemalige GEZ oder jetzige Haushaltsabgabe egal wie Sie heist ist und bleibt eine verdeckte Steuer und ist Rechtswidrig.

Manche begreifen es einfach nie. Dabei sind die Unterschiede zwischen einer Steuer und der Rundfunkgebühr doch so einfach. Für eine Steuer gibt es keine konkrete Gegenleistung UND es ist der Staat, der sie erhält und damit finanzieren kann, was er will.
Eine Gebühr ist zweckgebunden für eine konkrete Gegenleistung UND im Falle der Rundfunkgebühr ist es nicht der Staat, der sie bekommt, sondern der ÖR.

Die Rundfunkgebühr ist allerdings eine Zwangsgebühr - das ja - unabhängig davon, ob die Gegenleistung in Anspruch genommen wird. Das allein scheint einigen bereits zu reichen, um sie mit einer Steuer zu verwechseln.

Mein Sohn hat dieses Land bereits verlassen und auch ich werde mich diesem Staat in zukunft verweigern.

Und wie sieht das konkret aus?
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[1.1] Nobert T antwortet auf garfield
16.05.2014 11:45
Und wie sieht das konkret aus?
Auswandern
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[1.1.1] garfield antwortet auf Nobert T
16.05.2014 11:49
Benutzer Nobert T schrieb:
Und wie sieht das konkret aus?
Auswandern

Gute Reise - und möglichst die Staaten mit einer auch dort zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühr meiden - davon soll es einige geben! ;-)