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Rechtsstaaten gegen Wichtigtuer


20.08.2012 16:03 - Gestartet von Robert Beloe
Nur ein paar Anmerkungen zu dem Kommentar:

- Das Land, das dem Auslieferungsersuchen Schwedens stattgegeben hat (und musste), nennt sich Großbritannien und nicht England. Ich komme gerade aus einem Urlaub in Schottland und habe dabei eine gewisse Sensibilität für die nationalen Begrifflichkeiten abbekommen.

- Assange wird Vergewaltigung vorgeworfen. Von einvernehmlichem Sex ist nicht die Rede. Das Opfer wurde - so der Vorwurf - im Schlaf überrumpelt und hat sich dann gegen den ungeschützten Sex zu wehren versucht. Daher bitte die Vorwürfe nicht verniedlichen und nicht geringer darstellen, als sie sind. Vergewaltigung bleibt Vergewaltigung, und das ist ein Vorwurf, der m.E. sehr schwer wiegt. Eine Heroisierung Assanges ist daher ebenso abzulehnen wie eine Vorverurteilung. Die Vorwürfe müssen geklärt werden, und Assange muss sich ihnen stellen, und zwar nach den Bedingungen eines Rechtsstaates, nicht nach seinen eigenen Vorgaben.

- Denn: Für wen hält Assange sich, dass er meint, mit einem Staat die genauen Konditionen seiner Auslieferung aushandeln oder diese sogar diktieren zu können? Die Vorstellung, dass der schwedische Staat sich von einer Einzelperson, die mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert wird, Bedingungen der Befragung oktryoieren lässt, ist hochgradig dreist, unverschämt und absurd. Schweden darf dem keinesfalls nachgeben; dieses Land ist schließlich keine Bananenrepublik.

- In Schweden herrscht eine effektiv umgesetzte Gewaltenteilung, ebenso wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Die Vorstellung, dass der CIA-Boss bei der schwedischen Staatsanwaltschaft anrufen und dort einen Haftbefehl erwirken kann, hat für meinen Geschmack etwas zu viel von einer Verschwörungstheorie. Und die stellen sich meist als falsch heraus.

- Wie in den vergangenen Tagen in der britischen Presse häufiger zu lesen war, hat Großbritannien traditionell eine viel größere Neigung dazu, Auslieferungsanfragen anderer (nicht-europäischer) Staaten nachzugeben als beispielsweise Schweden. Wieso, wenn in Wahrheit wirklich der böse CIA oder zuvor vergötterte, aber inzwischen zum Teil verhasste Obama alles lenken, sollten die USA darauf warten, bis Assange in Schweden ist?

Unter dem Strich ist es für mich gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass Assange seine Vorwürfe gegen die USA dazu nutzt, um einer Verhaftung und einer Konfrontation mit den ernsten Vorwürfen aus Schweden zu entgehen. Dieses macht er allerdings schon recht geschickt. Man kann nur darauf hoffen, dass die Schweden sich auf dieses Spiel nicht einlassen.
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[1] Kai Petzke antwortet auf Robert Beloe
20.08.2012 17:24
Benutzer Robert Beloe schrieb:

- Assange wird Vergewaltigung vorgeworfen. Von einvernehmlichem Sex ist nicht die Rede. Das Opfer wurde - so der Vorwurf - im Schlaf überrumpelt und hat sich dann gegen den ungeschützten Sex zu wehren versucht.

In zahlreichen Berichten ist auch die Rede davon, dass das Opfer zu geschütztem Sex bereit war, und das sogar vorher wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte. Es geht also in der Tat auch um das *Wie* des Geschlechtsverkehrs. Und da kann man die Strafbarkeit nicht beliebig weit ausdehnen. Wenn die Frau z.B. vorher sagt: "Ich möchte Sex mit Dir, aber Du musst besonders zärtlich sein", ist es dann auch eine Vergewaltigung, wenn die Frau hinterher sagt: "Du warst zu grob"?

Man kommt also recht schnell zu sehr, sehr schwierigen Bewertungsfragen, wenn man das "Wie" miteinbezieht. Solche sollten aber eigentlich im Strafrecht nichts zu suchen haben, und so es gibt zahlreiche Stimmen, und zwar unabhängig von der Causa Assange, dass das schwedische Sexualstrafrecht an diesem Punkt tatsächlich zu weit geht. Ich wäre nicht verwundert, wenn hier am Schluss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingreift, ähnlich, wie er es bei der *nachträglichen* Sicherheitsverwahrung im deutschen Strafrecht getan hat.

Das heißt jetzt nicht, dass ich Assanges Verhalten billige, und ich denke, dass ich im Artikel doch recht deutlich geschrieben habe, was ich von seiner Latexphobie halte. Aber juristisch liegen die Dinge halt nunmal nicht so klar wie beim "Sex-Täter-vergewaltigt-Frau-im-Park"-Fall.

- Denn: Für wen hält Assange sich, dass er meint, mit einem Staat die genauen Konditionen seiner Auslieferung aushandeln oder diese sogar diktieren zu können? Die Vorstellung, dass der schwedische Staat sich von einer Einzelperson, die mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert wird, Bedingungen der Befragung oktryoieren lässt, ist hochgradig dreist, unverschämt und absurd. Schweden darf dem keinesfalls nachgeben; dieses Land ist schließlich keine Bananenrepublik.

Es gibt massenhaft Paradebeispiele für Verhandlungen von flüchtigen Straftätern mit den sie suchenden Staaten über die genauen Bedingungen für den Fall, dass sie sich stellen. Ebenso verhandeln Staaten regelmäßig untereinander über die Auslieferung von Straftätern und stellen diesbezüglich regelmäßig Bedingungen. Deutschland verlangt z.B. für die Auslieferung an die USA, dass dem Täter dort nicht die Todesstrafe droht. Sichern die USA das nicht im Einzelfall zu, wird nicht ausgeliefert.

Innerhalb der EU gibt es feste Auslieferungsabkommen und es wird in der Tat nicht mehr verhandelt. Nur gibt es dort auch den bereits erwähnten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als gemeinsam anerkannte höchste Instanz, der z.B. über faire Verfahren und angemessene Strafen wacht.

Assange verhandelt zudem noch nicht einmal über seine Strafe in Schweden, sondern er verhandelt nur darüber, was nach seiner Befragung und/oder Strafe in Schweden passiert. Er möchte dass er dann freigelassen wird und nicht an die USA überstellt wird.

- Wie in den vergangenen Tagen in der britischen Presse häufiger zu lesen war, hat Großbritannien traditionell eine viel größere Neigung dazu, Auslieferungsanfragen anderer (nicht-europäischer) Staaten nachzugeben als beispielsweise Schweden.

Das sehe ich auch so. Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Assange die "US-Verschwörung" verwendet, um der schwedischen Anklage zu entkommen. Aber so lange Schweden nicht offiziell erklärt, dass sie nicht an die USA ausliefern werden, bleibt der schale Beigeschmack und ein Grund für Ecuador, Assange politisches Asyl zu gewähren. Denn gerade deswegen, weil Schweden eh kaum an die USA ausliefert, sollte denen eine entsprechende Erklärung normalerweise einfach fallen.


Kai
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[1.1] Robert Beloe antwortet auf Kai Petzke
20.08.2012 18:10
Pardon, aber das sehe ich schon etwas anders. Es mag zwar sein, dass das Opfer prinzipiell Assange zugetan war. Das ist aber nun mal kein Freibrief für ungeschützten Sex. Diesen wollte es offenbar auf keinen Fall. Nach den Berichten in der englischsprachigen Presse (auch der eher liberalen und linken Presse), die ich in den letzten Tagen gelesen habe, ist die Frau aufgewacht, nachdem Assange ungefragt angefangen hatte, mit ihr Verkehr zu haben - er hatte sie den Vorwürfen zufolge im Schlaf überrumpelt und vielleicht ihr Einverständnis vorausgesetzt. Das sollte man jedoch nicht tun, es ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch amoralisch, das zu machen.

Die Frage, ob er ein Kondom trage, soll Assange verneint haben, worauf sich die Frau gegen die Penetration zu wehren versucht hat, jedoch vergeblich, denn Assange soll danach einfach weitergemacht haben. Damit liegt für mich schon ein sehr klarer und sehr gravierender Vergewaltigungsvorwurf vor. Dies um so mehr, als der Verkehr ungeschützt verlief und ein ungeschützter Verkehr gerade bei promiskuitvem Verhalten mit sehr großen Risiken verbunden ist, die nicht nur körperlich bedrohlich, sondern auch seelisch sehr belastend sein können. Ich bin 'nur' ein Mann, und manchmal ist es m.E. nicht ganz einfach nachzuvollziehen für unser Geschlecht, was für eine große und schlimme seelische und psychische Belastung so ein Ereignis für eine Frau sein kann.

Gerade aus diesem Grund bin ich entschieden dagegen, die Vorwürfe zu bagatellisieren oder zu verniedlichen; und eigentlich dachte ich auch, dass wir über dieses Stadium hinaus sind, seit auch die Vergewaltigung in der Ehe als Staftatsbestand anerkannt ist.
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[1.1.1] Kai Petzke antwortet auf Robert Beloe
20.08.2012 19:21
Benutzer Robert Beloe schrieb:

worauf sich die Frau gegen die Penetration zu wehren versucht hat,

In den Berichten - auch teils englischsprachig - die ich gelesen habe, stand nicht, dass sie sich physisch gewehrt hätte. Die waren eher so der Art, dass die Frau sagte: "Er lag auf mir und ich konnte nicht weg". Wenn sie sich gewehrt hat, ist es eine VerGEWALTigung auch nach deutschem Recht. Wenn nein, dann eben auch nicht, oder allerhöchstens ein minderschwerer Fall des sex. Missbrauchs wehrloser Personen nach § 179 Abs. (6) StGB. Der endet bei einem Ersttäter sicher mit einer Bewährungsstrafe, und wird von der deutschen Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht jahrelang mit internationalem Haftbefehl ausgeschrieben.

Aber wir begeben uns hier natürlich in die Abhängigkeit von Drittquellen, die nicht nur voneinander abgeschrieben und dabei Betonungen verändert usw. haben, sondern auch noch mindestens zweimal übersetzt worden sind (erst schwedisch -> englisch, und dann von uns beiden englisch -> deutsch).

Gerade aus diesem Grund bin ich entschieden dagegen, die Vorwürfe zu bagatellisieren oder zu verniedlichen;

Vorübergehend hatte sogar die zuständige schwedische Oberstaatsanwältin die Ermittlungen bezüglich Vergewaltigung eingestellt und das Verfahren nur wegen sexueller Belästigung fortgeführt:
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11049316
Erst auf eine Beschwerde hin wurde wieder auf Vergewaltigung hochgestuft.

Wenn die Sache so klar und eindeutig wäre, wie Sie sagen, hätte es nie diese Rückstufung gegeben, und Schweden hätte auch Assange garantiert nicht einfach so ausreisen lassen.


Kai
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[1.2] Robophone antwortet auf Kai Petzke
20.08.2012 20:32
Dass hier ganz bestimmt geheimdienstliche Aktivitäten im Spiel sind, ist schon verständlich. Hier werden offensichtlich sowohl von der Seite der Geheimdienste , als auch der geheimen Regierung "weltpolitische Theaterspiele" mit Assange veranstaltet, wie in einem Krimi.

Wahrscheinlich ist das Ziel des "Theaterspiels" viele Staaten, die für USA unliebsam sind, gegeneinander auszuspielen.

Das mit ungeschüttztem Sex und Anzeige gegen Assange ist eine geheimdienstliche Affäre, um Assange zu belasten. Die Frau wurde durch Bestechung dazu veranlasst, den Assange zum Sex zu bewegen, um ihn in Kürze anzuzeigen.

Was ich nicht verstehe: Ist er so dumm, dass er sich nicht enthaltsam und vorsichtig verhält, wo er schon sowieso sein ganzes leben im Exil und unter Bodygads verbringen soll.

Eine andere Erklärung ist, dass es keine Frau mit Sex gab, sondern diese ebenfalls "gekauft" wurde, um vor Gericht die Falschaussagen zu machen und der Richter von der geheimen Regierung ebenfalls bezahlt wurde, den Sexprozess gegen den Assange zu lenken und ihn zu verurteilen.


Weiterhin ist interessant, wer den Assange mit geheimen Daten gegenüber allen Ländern und Regierungen versorgt hatte.

Am Anfang war es ein Informant. Doch später bestimmt die geheime Regierung selbst, weil sie letzendlich die Nutzniesserin des Assangeschen Treibens ist.
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[2] Ali.As antwortet auf Robert Beloe
23.08.2012 00:40
Benutzer Robert Beloe schrieb:
Das Land ... nennt sich Großbritannien und nicht England. Ich komme gerade aus
einem Urlaub in Schottland und habe dabei
eine gewisse Sensibilität für die nationalen Begrifflichkeiten abbekommen.


Mit "Großbritannien" machst Du zwar die Schotten glücklich,
aber nicht die nordirischen Unionisten
(das sind die, die - unter Nichtbeachtung dessen, um was es im Nordirland-Konflikt wirklich geht - als "die Protestanten" bezeichnet werden).

Ganz richtig ist
"Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland"
(United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland)
( http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_Königreich#Staatsname ).

Oder kurz "Vereinigtes Königreich" (United Kingdom).

Oder noch kürzer "UK" (analog zu "USA").
Hatte mich mal entschlossen, das zu verwenden.
Aber verstanden hat's keiner mehr! ;-)

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Dieser Beitrag antwortet auf:
https://www.teltarif.de/forum/s47854/4-1.html
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[2.1] myselfme antwortet auf Ali.As
23.08.2012 00:51
Gehören zum UK nicht auch so unbedeutende Mitglieder wie Kanada, Australien oder Indien ?
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[2.1.1] Müller2 antwortet auf myselfme
23.08.2012 09:28
Benutzer myselfme schrieb:
Gehören zum UK nicht auch so unbedeutende Mitglieder wie Kanada, Australien oder Indien ?

Ich fürchte, Du verwechselst hier das Vereinigte Königreich mit dem Commonwealth of Nations.

https://de.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_of_Nations
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[2.1.1.1] myselfme antwortet auf Müller2
23.08.2012 11:16
Ups. Bitte FÜRCHTE Dich nicht. Sei STOLZ. Denn Du hast Recht, sowas von aber auch.
Sorry, Alter schützt eben vor Dummheit nicht :-)
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[2.2] Robert Beloe antwortet auf Ali.As
23.08.2012 10:18
Damit hast Du selbstverständlich recht. ;) Ich habe nur festgestellt, dass in Großbritannien seit längerem nur noch von 'Britain' oder 'United Kingdom' die Rede ist, wenn das ganze Land gemeint ist.

Wenn in einer britischen Zeitung von 'England' die Rede ist, dann meinen die geschätzten Kollegen dort tatsächlich in aller Regel nur noch das Land 'south the border'. Das praktizieren Schotten und Engländer inzwischen in gleicher Weise so, und ich kann verstehen, wenn man irgendwann mal genug hat, wenn im Ausland alles als England bezeichnet wird, auch wenn es das gar nicht ist. ;)