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Was schwert das Kabinett die Verfassung?


23.03.2013 14:56 - Gestartet von lexus1
Soso, "Präzisierung" ist das alles. Richter müssen nun unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Aha. Keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse?

Wer den Kopf nicht nur als Hutständer benutzt, dürfte hoffentlich merken, daß hier gewaltig was schief läuft. Wenige Wochen, nach dem das Verfassungsgericht gerade noch mal eindeutig klargestellt hat, daß solche Eingriffe in die Kommunikation nur in Ausnahmefällen bei Gefahr für Leib und Leben und jedenfalls mit Richtervorbehalt passieren dürfen, bricht das Kabinett und unser Abnickparlament diese Verfassungsnorm mit dieser "Präzisierung" vorsätzlich.

Wir sind in Deutschland wieder auf dem besten Weg, den Rechtsstaat scheibchenweise abzuschaffen. Und die Lemminge haben sicher wieder keine Angst, weil "nichts zu verbergen".

Deutschland hat schlechteste Erfahrungen mit Denunziation und einseitiger Staatsmacht gemacht.

Dieses Gesetz ist brandgefährlich.