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Endlich ein Urteil in die richtige Richtung


18.07.2013 10:39 - Gestartet von ger1294
Endlich ein urteil in die richtige Richtung.
Diese dämliche, nur in Deutschland existierende, Störerhaftung gehört eh endlich abgeschafft.
Der Halter eines Fahrzeugs geht doch auch nicht ins Gefängnis dafür, wenn ich mit seinem Auto jemand tot fahre. Genauso funktioniert aber die Störerhaftung.
D.h. es werden Menschen für Vergehen bestraft, die sie gar nicht begangen haben. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit auch nichts mehr zu tun.

m.E. ist die Störerhaftung nur eine heilige Kuh der Anwälte, die sich so mit wenig Aufwand ein Heidengeld verdienen konnten und auch immer noch können.
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[1] helmut-wk antwortet auf ger1294
19.07.2013 10:09
Benutzer ger1294 schrieb:

m.E. ist die Störerhaftung nur eine heilige Kuh der Anwälte, die sich so mit wenig Aufwand ein Heidengeld verdienen konnten und auch immer noch können.

Die ist dazu gedacht, um jemanden eine leichte Ausrede unmöglich zu machen.

Einfach den Zugang offen lassen, was Illegales tun und nachher sagen: "Nein ich wars nicht, aber an mein WLAN kommt sowieso jeder dran" - das geht so nicht.

Ne andere Frage wär, ob mit dieser Vorschrift so umgegangen wird, wie sie gemeint war.