Diskussionsforum
  • 26.05.2012 17:40
    sushiverweigerer schreibt

    Spätestens das Bundesverfassungsgericht

    wird der Rechtsbeugung aus Dresden einen Riegel vorschieben!

    Schlimm was die Sachsen-Cowboys aus unserem Rechtsstaat gemacht haben.
  • 26.05.2012 17:48
    ippel antwortet auf sushiverweigerer
    Benutzer sushiverweigerer schrieb:
    > wird der Rechtsbeugung aus Dresden einen Riegel vorschieben!

    Glaubst du wirklich? Ich bin mir da ganz und gar nicht sicher. Ich könnte etliche Beispiele nennen, wo das BVerfG in der Vergangenheit klar gegen die Freiheit entschieden. Vergiß nicht, wie die Richter am BVerfG ernannt werden. Das BVerfG ist quasi ein verlängerter Arm der Legislative und Exekutive. Die Wahl ist geheimer als die Steuererklärung des Bundespräsidenten. Im Bundestag sind es gerade mal zwölf Leute, die in geheimer Runde die Richter wählen. Und der Bundesrat, de rbeteiligt ist, ist eher ein Exekutiv- als ein Legislativorgan.