Diskussionsforum
  • 20.06.2011 12:36
    Noctem schreibt

    Bei Demo - Handy Abschalten

    Das die Pol, bei Demos Handys Abhört oder Handyortungen durchführt ist schon länger bekannt, da kann mann nur noch das Handy Abschalten.Das neuste Spielzeug der Pol bei Demos ist der Einsatz von Drohnen mit Kamera, diese stammen ja eigentlich mal aus dem Militärischen Bereich.

    Doch wie kommen diese Möglichkeiten der Pol zu Stande
    in dem sie immer wider behautet es würde gegen den Terrorismus gehen.Was haben Demos mit Terrorismus zu tun ?

    Was kommt als nächstes Gesichtserkennungssoftware die bestimmt wer böse Absichten hat, wie es beim Projekt "INDECT" geplant ist.
  • 21.06.2011 10:30
    securityman antwortet auf Noctem
    Das Problem besteht vielmehr darin, dass offensichtlich die Netzbetreiber die Daten an jeden herausgeben, welcher Polizeibeamter ist. Vielmehr müsste so eine Datenabfrage seitens der Justiz (Staatsanwalt / Richter) befohlen werden, das gäbe erheblich mehr Rechtssicherheit. Da hätten wir jetzt das "Dresdner Problem" nicht, dass die Polizei Daten auswertet, welche sie gar nichts angeht. Hätte hierbei schon seitens der Polizei das Bedürfnis bestanden, solche Daten zu erheben, dann hätte jeder Staatsanwalt und Richter laut gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Kein Wunder wenn die Bürger das Vertrauen in die sächsische Polizei verlieren, solange einige deren Führungskräfte denken, dass sie sich solche datenschutzbedenklichen Aktionen erlauben dürfen.
  • 21.06.2011 13:40
    bholmer antwortet auf securityman
    Ich will zwar nicht die Kompetenz oder Unabhängigkeit eines Amtsrichters in Frage stellen, aber ich frage mich doch, ob eine solche eingreifende Massenüberwachung wirklich durch einen "normalen" Amtsrichter angeordnet werden sollte.
    Bei Rechtsstreiten ab einer bestimmten Summe sind doch auch sofort zumindestens die Landgerichte als übergeordnete Instanz zuständig.
    Bert
  • 21.06.2011 14:41
    norky antwortet auf bholmer
    Ich frage mich auch, warum die solche Daten einfach vom Mobilfunkbetreiber bekommen?
    Dachte, dass da ein paar "Sperren" vorgeschaltet sind. Darf also jede Polizeibehörde sich erst mal Daten (auf Verdacht) liefern lassen und später wird dann mal geprüft, ob es legitim war?

    Hört sich für mich (als Privatperson) ein wenig nach Willkür (durch Polizei) und vorauseilenden Gehorsam (durch Netzbetreiber) an.
  • 24.06.2011 19:40
    eplusopfer antwortet auf Noctem
    sachsenland ist npdland.
    wo soviele npdzis leben, sind die npdzis in allen
    institutionen vertreten, auch richter und staatsanwälte
    gehören dazu, man will sie bloß nicht erkennen, da auch
    viele cdu-figuren sympathie für npdzis haben
  • 25.06.2011 01:17
    x13 antwortet auf eplusopfer
    Benutzer eplusopfer schrieb:
    > sachsenland ist npdland.
    >
    wo soviele npdzis leben, sind die npdzis in allen
    >
    institutionen vertreten, auch richter und staatsanwälte
    >
    gehören dazu, man will sie bloß nicht erkennen, da auch
    >
    viele cdu-figuren sympathie für npdzis haben


    Es lebe der Sachsensumpf, der offiziell nicht existiert - unser Verteidigungsminister weiß mehr darüber: http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ