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Abmahnungen


21.02.2011 21:07 - Gestartet von cioban
Einfach mal ins Gerichtsgebäude nach Osnabrück fahren und der Verhandlung beiwohnen und schon hat man die Namen.
Auszug aus: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
Donnerstag, 17. Februar 2011, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Eichmeyer, Saal
188, mit Fortsetzungen am 03. März 2011, 11. März 2011, 17. März 2011, 25. März 2011,
31. März 2011 und 08. Apr. 2011, jeweils um 09:00 Uhr
09:00 Uhr:
15 KLs 35/09
Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 36-jährigen
Angeklagten A. aus Ulrichstein, den jetzt 63-jährigen Angeklagten B. aus München, die jetzt
34-jährige Angeklagten C. aus München, den jetzt 36-jährigen Angeklagten D. aus Frankfurt
und den jetzt 34-jährigen Angeklagten E. aus Neu-Isenburg wegen gewerbs- und
bandenmäßiger Erpressung und Betruges, zu dem der jetzt 43-jährige Angeklagten F. aus
Düsseldorf Beihilfe gleitet haben soll.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Osnabrück und andernorts unter anderem wie
folgt strafbar gemacht zu haben:
Im Frühjahr 2004 sollen die Angeklagten zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation
beschlossen haben, durch regelmäßige Abmahnungen und das nachfolgende Provozieren
von Vertragsstrafen ihr Einkommen unrechtmäßig dauerhaft zu verbessern. So sollen sie
gegenüber diversen Firmen beklagt haben, sie hätten von einer bestimmten E-Mail-Adresse
Werbeschreiben/ Newsletter mit individuellen Inhalten oder Grußkarten erhalten. Daraufhin
sollen sie die Firmen abgemahnt und unter Fristsetzung zur Abgabe einer
Unterlassungserklärung dazu aufgefordert haben, sich zu verpflichten, für jeden
Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Durch die geplanten
Vertragsstrafenprovokationen sollen an die Angeklagten diverse Zahlungen geflossen sein.
Die Angeklagten sollen außerdem Firmen wegen deren unwirksamer Allgemeiner
Geschäftsbedingungen abgemahnt haben.
Zu diesem ersten Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen.
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