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Geschichter PR-Schachzug, denn...


16.10.2009 17:31 - Gestartet von qntal
... das ist doch exakt das, was jetzt auch praktiziert wird. Oder hat das BKA etwa bisher vorgehabt, die Angebote auf deutschen Servern nur zu sperren, aber nicht im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung entfernen/löschen zu lassen?
Genau.
Und im Ausland hat das BKA keinen Zugriff, so dass hier dann wie bisher gesperrt werden kann. An der Substanz hat sich also wirklich nichts geändert, aber es lässt sich für die FDP als Verhandlungssieg verkaufen...

CU!
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[1] niveaulos antwortet auf qntal
17.10.2009 10:05
Und im Ausland hat das BKA keinen Zugriff, so dass hier dann wie bisher gesperrt werden kann.

Nein, kann es eben NICHT. Und bisher schon gleich gar nicht. Das war GEPLANT und wird jetzt (erstmal) NICHT umgesetzt.