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Verjährungsfrist endet am 31.12


05.12.2008 14:49 - Gestartet von kamischke
einmal geändert am 05.12.2008 14:51
Die Verjährung für Gesprächskosten aus dem Jahr 2005 endet am 31.12.2008:

"Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Kunde die Leistung in Anspruch genommen hat.
Wer beispielsweise in diesem Monat telefoniert, für denjenigen beginnt die Frist am 31. Dezember 2005 und endet am 31. Dezember 2008. Erst danach ist Verjährung eingetreten."
https://www.teltarif.de/arch/2005/kw36/...

Es darf stark bezweifelt werden,ob die Rechtsanwälte tatsächlich wegen der Kleinstbeträge jeden Fall vor Gericht bringen werden.

"Die einfache Aussendung einer Mahnung hemme die Verjährung nicht, erklärte Rechtsanwalt Markus Philipp Förster gegenüber der Redaktion.
Um die Verjährung zu unterbrechen, müsse das Unternehmen entweder eine Klage einreichen oder bei einem Mahngericht einen Mahnbescheid beantragen.
Hier reiche es nach § 167 ZPO allerdings aus, wenn der Bescheid bis zum 31. Dezember beim Gericht sei."


Kleines Update (den Namen Tiscali durch Nexnet ersetzen)
"Doch auch wer tatsächlich einen Mahnbescheid bekommen sollte, muss nicht gleich verzagen, denn Tiscali wäre damit in der Beweispflicht.
Nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) muss der Anbieter nachweisen, dass der Kunde Leistungen im geforderten Umfang genutzt hat. Das dürfte für Tiscali schwierig werden, weil nach § 6 TDSV Verbindungsdaten nur bis zu 80 Tagen nach Versand der Rechnung gespeichert werden dürfen."

https://www.teltarif.de/arch/2004/kw02/...

Wer also ein Mahnungsschreiben erhält sollte sich vertrauensvoll an seine Verbraucherzentrale wenden.

Gruß Kamischke
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[1] spaghettimonster antwortet auf kamischke
05.12.2008 17:21
Benutzer kamischke schrieb:
Kleines Update (den Namen Tiscali durch Nexnet ersetzen)
>
"Doch auch wer tatsächlich einen Mahnbescheid bekommen sollte, muss nicht gleich verzagen, denn Tiscali wäre damit in der Beweispflicht.
Nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) muss der Anbieter nachweisen, dass der Kunde Leistungen im geforderten Umfang genutzt hat. Das dürfte für Tiscali schwierig werden, weil nach § 6 TDSV Verbindungsdaten nur bis zu 80 Tagen nach Versand der Rechnung gespeichert werden dürfen."

https://www.teltarif.de/arch/2004/kw02/...

Die Aussage Frau Winters mit der 80-Tage-Regelung beruht nicht nur auf der schon seinerzeit veralteten TDSV 1996, sondern Frau Winter hat offenbar den damaligen § 16 Abs. 2 TKV und heutigen § 45i Abs. 2 TKG nicht gelesen. Danach ist der Anbieter für Verbindungsdaten nicht mehr beweispflichtig, wenn er sie aus gesetzlichen Gründen löschen musste. Das ist bei Verbindungsdaten spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand der Fall, wenn der Kunde bis dahin keine Einwendung erhoben hat (§ 97 Abs. 3 TKG). Eine Einwendung liegt nicht schon darin, dass der Kunde nicht zahlt (BGH v. 24.06.2004, III ZR 104/03).

Der Anbieter kann und muss die Einzelverbindungen später also nur aufschlüsseln, wenn der Kunde sich rechtzeitig beschwert hat (was ähnlich auch in jeder Rechnung steht). Dass er das getan hat, muss der Kunde im Streitfall nachweisen. Der Anbieter muss andererseits nachweisen, die Rechnung versendet zu haben, weil sonst die Einwendungsfrist nicht anläuft. Kann er das nicht, gilt die Mahnung als Rechnung und die Frist läuft jetzt an.