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MobilCom legt Widespruch gegen UMTS-Lizenzgebühr ein


21.09.2000 21:48 - Gestartet von Fuchs1
Recht so! Wem "gehören" eigentlich die Frequenzen? Sind sie Allgemeingut oder gehören sie dem Finanzminister oder gar der RegTP? Das drahtlose Übertragen von Daten und Nachrichten, kurz Senden genannt, bedarf nach $47 Abs.1 TKG einer Frequenzzuteilung. Die aber konnte bisher ( seit Bestehen des TKG also seit dem 25.06.96 bzw. der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 31.07.96 ) nicht rechtskräftig gegeben werden. Darüber laufen Dutzende Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln (11. und 17.Kammer)
seit letzten Jahr. Der Bundesverband Deutsche Funk Allianz e.V., Helmholtzstr.11 in 34127 Kassel bzw. dessen Mitglieder klagen gegen die seit Bestehen des TKG zu Unrecht erhobenen Frequznutzungsbeiträge. Da wird doch wohl MobilCom zu Recht ebenfalls klagen dürfen. Seit 4 jahren gibt es keine Rechtsverordnung, die das Vergabeverfahren von Frequenzzuteilungen nach $47 Abs.4 des TKG regelt. Erstmals am 14.ß7.2000 hat der Bundesrat die FreqZutV verabschiedet und dabei gleich zwei verfassungswidrigen Punkten zugestimmt, so daß es den Rechtsanwälten von MobilCom doch ein Leichtes sein müßte, die Rechtsverordnung zu "knacken" bzw. die in letzten Jahren zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu fordern. Ferner ist auf das Fehlen der zwei Rechtsverordnungen (FreqBZPV und Frequenznutzungsplan) hinzuweisen, die ebenfalls zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Frequenzen nach $47 Abs.1 TKG sind und die bisher auch nicht vorhanden waren.

Also klagt massenweise gegen die zu Unrecht erhobenen Gebühren.

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[1] Wolfsblut antwortet auf Fuchs1
22.09.2000 07:23
Benutzer Fuchs1 schrieb:

Recht so! Wem "gehören" eigentlich die Frequenzen? Sind sie Allgemeingut oder gehören sie dem Finanzminister oder gar der RegTP? Das drahtlose Übertragen von Daten und Nachrichten, kurz Senden genannt, bedarf nach $47 Abs.1 TKG einer Frequenzzuteilung. Die aber konnte bisher ( seit Bestehen des TKG also seit dem 25.06.96 bzw. der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 31.07.96 ) nicht rechtskräftig gegeben werden. Darüber laufen Dutzende Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln (11. und 17.Kammer) seit letzten Jahr. Der Bundesverband Deutsche Funk Allianz e.V., Helmholtzstr.11 in 34127 Kassel bzw. dessen Mitglieder klagen gegen die seit Bestehen des TKG zu Unrecht erhobenen Frequznutzungsbeiträge. Da wird doch wohl MobilCom zu Recht ebenfalls klagen dürfen. Seit 4 jahren gibt es keine Rechtsverordnung, die das Vergabeverfahren von Frequenzzuteilungen nach $47 Abs.4 des TKG regelt. Erstmals am 14.ß7.2000 hat der Bundesrat die FreqZutV verabschiedet und dabei gleich zwei verfassungswidrigen Punkten zugestimmt, so daß es den Rechtsanwälten von MobilCom doch ein Leichtes sein müßte, die Rechtsverordnung zu "knacken" bzw. die in letzten Jahren zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu fordern. Ferner ist auf das Fehlen der zwei Rechtsverordnungen (FreqBZPV und Frequenznutzungsplan) hinzuweisen, die ebenfalls zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Frequenzen nach $47 Abs.1 TKG sind und die bisher auch nicht vorhanden waren.

Also klagt massenweise gegen die zu Unrecht erhobenen Gebühren.

O.K., soweit die Fakten.
1. Aber warum ist das den Anwälten nicht schon vor dem Vergabeverfahren, also der Auktion, aufgefallen ?
Und kann ich
2. vielleicht auch noch zu Unrecht bezahlte CB-Funk - Gebühren zurückverlangen. Das waren immerhin 60,- Mark im Jahr für gar nichts. Wäre allerdings schon etwas länger her.
3. Warum tun die anderen Mitbewerber nichts ? Haben die schlechtere Anwälte ?
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[1.1] Fedra antwortet auf Wolfsblut
22.09.2000 07:46
Dieses Versteigern ist schon merkwürdig erbärmlich, ein Staat macht sich so zum Koofmich, bei dem nur noch Geld zählt. Aber das ist ja nichts neues. Es wundert nur, daß ausegerechnet Mobilcom dagegen vorgeht, denn die haben doch in der Vergangenheit davon profitiert, daß der Staat ihnen mit dem Ausverkauf der Telekom einen Teil des Telekommunikationsnetzes praktisch zum Fraße vorwarf. (Mit den paar Gebühren für CB-Funker etc. kann man das nun wirklich nicht vergleichen.)

Fedra
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[1.1.1] Wolfsblut antwortet auf Fedra
22.09.2000 08:08
Benutzer Fedra schrieb:

Dieses Versteigern ist schon merkwürdig erbärmlich, ein Staat macht sich so zum Koofmich, bei dem nur noch Geld zählt. Aber das ist ja nichts neues. Es wundert nur, daß ausegerechnet Mobilcom dagegen vorgeht, denn die haben doch in der Vergangenheit davon profitiert, daß der Staat ihnen mit dem Ausverkauf der Telekom einen Teil des Telekommunikationsnetzes praktisch zum Fraße vorwarf. (Mit den paar Gebühren für CB-Funker etc. kann man das nun wirklich nicht vergleichen.)

Fedra

Hallo Fedra !

Das sehe ich auch so. Das mit den CB - Funk - Gebühren war auch mehr ironisch gemeint. Ich wollte damit nur sagen, daß der Staat eben nicht nur von den Firmen Gelder "für nichts" kassiert sondern eben auch von Privatpersonen.

Gruß Wolfsblut