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Hintertür für die Bundeswehr


20.05.2008 13:23 - Gestartet von Noctem
Seit längeren versucht ein Herr Schäuble die Gewaltenteilung in Deutschland aufzulösen, siehe Bundeswehr einsetzen in Deutschland.
Einglück gibt es aber noch Politiker die ihn davon Abhalten.
Auch findet er für seine Pläne keine Mehrheiten im Bundestag.

Jetzt versucht er durch ein neues Kompetenzentrum die Gewalten an sich zu ziehen, um in Zukunft nicht mehr auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen zu sein. So einen Bundesinnenminister sollte mann 2009 abwählen.