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Rückschlag für Frau Reding


08.07.2008 19:16 - Gestartet von kamischke
Telekom-Reform wird im EU-Parlament zurechtgestutzt

Dienstag, 8. Juli 2008, 07:16 Uhr

Brüssel (Reuters) - Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Telekom-Marktes gründlich umgearbeitet.

Der maßgebliche Industrieausschuss des Parlaments stimmte am Montagabend in Straßburg zwar für das Herzstück der Reform, die Möglichkeit zur organisatorischen Aufspaltung von Telekommunikationsfirmen in einen Netz- und einen Dienstanbieter. Doch die Abgeordneten schützten die nationalen Branchen-Regulierungsbehörden vor einem Verlust an Einfluss zu Gunsten der Europäischen Kommission. Der ursprüngliche Entwurf von EU-Telekommunika­tionskommissarin Viviane Reding hatte eine starke Zentralisierung der Aufseher und ein Vetorecht Brüssels gegen deren Beschlüsse vorgesehen.

...

Verabschieden muss sich die Kommission von ihren Plänen, die europäische Marktregulierung zu zentralisieren. Reding wollte eine neue Behörde mit rund 100 Mitarbeitern zur Regulierung der Branche zu gründen, um ein europaweit einheitliches Vorgehen zu erreichen. Darin wäre die Gruppe der 27 nationalen Regulierer ERG und die in Griechenland sitzende Agentur für Netzsicherheit ENISA zusammengefasst worden. Jetzt soll das ERG-Netzwerk aufgewertet werden. Bisher tagen die Vertreter der EU-Länder alle paar Monate an wechselnden Orten. Nun soll es eine feste Einrichtung unte dem Kürzel BERT geben. Doch statt einstimmig können Beschlüsse künftig mit Mehrheit gefasst werden.

Gestrichen haben die Abgeordneten auch das Recht der Kommission, ein Veto einzulegen, wenn sie mit der Entscheidung nationaler Regulierer nicht einverstanden ist. Jetzt soll BERT das letzte Wort behalten."

Vollständige Meldung unter:
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBUC81817320080708


Die Damen und Herren der Bundesnetzagentur dürfen sich freuen: ihr Arbeitsplatz ist bis auf weiteres gesichert.

Gruß Kamischke
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[1] kamischke antwortet auf kamischke
03.09.2008 12:41
"Telekommunikationsgesetze

EU-Parlament mildert Telekomregulierung ab
von Ruth Berschens und Sandra Louven

03.09.2008 , 11:47 Uhr

Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsgesetze in zahlreichen Punkten verwässert. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding konnte zahlreiche Vorschläge zur Neuordnung der Branche nicht durchsetzen - die Änderungen wurden von den Unternehmen begrüßt.

...

Das europäische Gesetzeswerk ist für die der Unternehmen von großer Bedeutung. Vor allem die Regulierungsvorschriften für den Bau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze hat direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Doch auch in dem Punkt folgte das Parlament nicht den Vorschlägen Redings. Die Kommissarin äußerte sich skeptisch zum entsprechenden Änderungswunsch aus dem EU-Parlament. Darin fordert der Telekom-Ausschuss des Parlaments, dass Telekomunternehmen gemeinsam in den Ausbau von Breitbandnetzen investieren können, um sich das finanzielle Risiko zu teilen. Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission war dies nicht vorgesehen. Die geplante Änderung birgt nach Ansicht der EU-Telekomkommissarin wettbewerbsrechtliche Probleme. Offenbar befürchtet sie, dass mehre Telekom-Anbieter den Verbrauchern am Ende die Preise für den Zugang zu den neuen superschnellen Internet-Leitungen diktieren könnten.

Ganz anders als die EU-Kommissarin reagieren die Telekom-Unternehmen auf den Vorstoß des EU-Parlaments. Sie begrüßen ausdrücklich, dass das Parlament eine Gemeinschaftsinvestition von mehreren Telekom-Anbietern in schnelle Netze erlauben wolle, heißt es in Branchenkreisen.

Das EU-Parlament stimmt am 23. September in erster Lesung über die neue Telekom-Regulierung ab. Die Telekom-Minister der Mitgliedstaaten beraten am 27. November über die Richtlinie. Die EU-Kommission erwartet, dass das Gesetzespaket bis Ende des Jahres endgültig beschlossen sein wird und Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt." [www.handelsblatt.de]

Vollständige Meldung unter:
http://tinyurl.com/6ybpns

Die wichtigsten Änderungen:

- kein Vetorecht für Brüssel gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer
- eine gemeinsame Investition von Telkos in den Ausbau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze zur Abmilderung des finanziellen Risikos soll zukünftig erlaubt werden

Damit dürfen die Wettbewerber in Kürze dann in einem Verbund gemeinsam in den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investieren.
Ideen für einen gemeinsamen Netzausbau gab es in der Vergangenheit bereits zwar schon:
https://www.teltarif.de/arch/2007/kw29/...?...
Ob dieser Gedanke sich auch in die Realität umsetzten lassen wird, darf auf Grund der ökonomischen Zwänge stark bezweifelt werden.
Die Äußerungen der größten Wettbewerber deuten bereits heute eher in die Richtung Investitionsvermeidung: die Deutsche Telekom soll ihr VDSL-Netz erst einmal alleine aufbauen und die Wettbewerber mieten sich dann zu regulierten Preisen durch die BNetzA ein:
https://www.teltarif.de/arch/2008/kw28/...
https://www.teltarif.de/arch/2008/kw34/...

Gruß Kamischke