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Mehr Einfluss der EU dringendst geboten


14.11.2007 17:27 - Gestartet von fruli
Hi,

Zitat BMWi Glos:

"Es gebe weder eine hinreichend politische noch ökonomische Rechtfertigung für eine Stärkung zentraler Regulierungsinstanzen"

Oh doch, die gibt es insbesondere in Deutschland, weil hier die nationale Regulierung wie in keinem anderen Mitgliedsland die Marktöffnung zugunsten des etablierten Betreibers und zuungunsten der Verbraucher behindert und verzögert hat:

- fehlende ST-FRIACO-Großhandelsflatrate -> Nutzer ohne Breitbandzugang haben keine preislich akzeptable Möglichkeit, ohne zeitliche Begrenzung online zu gehen -> Vertiefung der digitalen Kluft.

- Jahrelange Obstruktion gegen EU-Marktöffnungs-Regulierungsvorgaben jeweils bis hin zum langwierigen mehrmaligen ultimativen Eingreifen der EU-Kommision und der imminent drohenden Vertragsverletzungsverfahren bei
a) Line-Sharing
b) Bitstromzugang -> 1/4 der Teilnehmer (praktisch der gesamte ländliche Raum und viele Teilnehmer in Kleinstädte) sind bis Mitte/Ende 2008 mit der rückständigen ADSL1-Fixed-Rate-Schaltung des etablierten Betreibers bestraft
c) Ortsnetz-Carrier-Selection -> Ortsgespräche jahrelang für Verbraucher deutlich teurer als Ferngespräche.

- Jahrelange Duldung von Preis-Kosten-Scheren durch den nationalen Regulierer bis zum ultimativen Eingreifen der EU sowohl bzgl. TAL-Miete<->T-Net-Standard-Grundgebühr als auch bzgl. Line-Sharing

- Regulierer segnete hochoffiziell Dumping-Preise beim DSL-Rollout des etablierten Betreibers ab, ohne für die zeitnahe Bereitstellung von Vorleistungen des etablierten Betreibers zu sorgen (Linesharing, Bitstromzugang)

- Nach wie vor gegebene Preis-Kosten-Schere TAL-Miete<->ISDN-Anschluss in OPAL/HYTAS-GF-Gebieten und seit der TKG-Novelle 2004 sogar Wegfall jeglicher Regulierung von OPAL/HYTAS-Anschlussleitungen -> nahezu 100% DTAG-Monopol in GF-Gebieten.

- Keinerlei Anstrengungen des Regulierers, reichweitenstarke DSL-Schaltung zu fördern wie etwa in Frankreich durch den dortigen Regulierer ART, der den landesweiten Einsatz von RE-ADSL2 gezielt förderte. Deutschland ist das einzige Land weltweit, in dem ausschliesslich die reichweitenschwächsten ADSL-Protokolle genutzt werden, wodurch eine bedeutende Zahl der Teilnehmer kein ADSL erhalten können bzw. nur mit deutlich verminderter Bandbreite.

- Lex "Telekom-Regulierungsferien"

- jahrelange isolierte Obstruktion gegen das EU-Ansinnen, zu untersuchen, ob bei den Mobilfunk-Terminierungsentgelten ein funktionierender Markt vorhanden ist.

Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern.


Wenn man nun noch sieht, dass der deutsche Staat immer noch etwa 1/3 der Aktien des etablierten Betreibers hält, dann fällt es jedem klar denkenden Menschen wie Schuppen von den Augen: es liegt ein eklatanter Interessenkonflikt der nationalen Regulierung vor: Fiskalpolitisch muß der etablierte Betreiber protegiert werden und die Zeche zahlen die Verbraucher infolge ungenügenden Wettbewerbs und mangelhaften Angebots ausserhalb der Ballungsgebiete.

Nur mehr Einfluss der EU als übergeordnete Instanz kann diesen Interessenkonflikt durch im Bedarfsfall mögliche Weisungen bei festgestellter gezielter Protektionspolitik des nationalen Regulierers auflösen.


Der Bundeswirtschaftsminister und der Chef der nationalen Regulierungsbehörde brüsten sich mit VDSL-Bandbreiten von 50MBit in Ballungsgebieten - dabei vergessen sie geflissentlich, dass ihre Protektionsregulierung für etwa 1/4 der Bevölkerung die rückständigsten Internetzugänge in der gesamten EU bedeutet: Fixed-Rate-ADSL1 des etablierten Betreibers mit absurden Störabstands-Sicherheitsmargen wegen immer noch fehlenden Bitstream oder gar Schmalband ohne auch nur halbwegs angemessene Preise für zeitunabhängige Nutzung.


So long.
fruli