Diskussionsforum
  • 22.04.2009 19:35
    chrschn schreibt

    Komisch - SatelliFax interpretiert anders

    Im aktuellen Newsletter von Satellifax ist zu lesen:

    "Als Hauptfrage war zu klären, wer der Hersteller der Privatkopie sei. RTL und SAT.1 sehen shift TV als Kopienersteller an und nicht den einzelnen Nutzer, der per Mausklick den Aufzeichnungsprozess auslöst und komplett beherrscht. In einer Pressemitteilung (22.04.2009) zum Urteilsspruch (Az. I ZR 175/07) stellt der BGH fest, dass sofern "der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei, mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege [...] eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor."