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Rechtskräftig?


10.08.2006 19:38 - Gestartet von guidod
Bei allen Urteilen mit spitzfindiger Begründung ist es wichtig zu erfahren, ob das Urteil schon rechtskräftig ist. Ausserdem, wenn nicht so ist, können Opfer von Abmahnabzocke so einiges noch abwehren. (das tut dem keinen Abbruch, dass die Meldung über so einen Entwicklung hochwichtig ist).
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[1] sp33 antwortet auf guidod
10.08.2006 21:16
Benutzer guidod schrieb:
Bei allen Urteilen mit spitzfindiger Begründung ist es wichtig zu erfahren, ob das Urteil schon rechtskräftig ist. Ausserdem, wenn nicht so ist, können Opfer von Abmahnabzocke so einiges noch abwehren. (das tut dem keinen Abbruch, dass die Meldung über so einen Entwicklung hochwichtig ist).

Und hier ist es "nur" ein Beschluss im Rahem eines EV Verfahrens. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.