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Angriff auf die Demokratie !


10.12.2005 07:04 - Gestartet von opensky.cc
Der Versuch, die vom deutschen Bundestag klar abgelehnten Gesetzesentwuerfe zur TK- Verbindungsdatenspeicherung durch die EU- Hintertuere doch noch einzufuehren, ist ein klarer Angriff auf die Demokratie! Es stellt sich die Frage, ob gegen die Befuerworter unter den EU- Ministern und EU- Parlamentarieren nicht wegen verfassungsfeindlicher Handlungen zu ermitteln ist.
Im Klartext handelt es sich um Hochverrat!