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Verbraucher dürfen schweigen!


05.07.2007 07:55 - Gestartet von tom.stein
Es ist allerdings fraglich, ob das Verhalten von Callando überhaupt rechtlich zulässig ist. Denn bei Verbrauchern gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung. Für eine solche grundlegende Vertragsänderung aber müssen beide Vertragspartner sich über die Änderung einig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verbraucher (z.B. weil die E-Mail nicht angekommen ist, er keine Lust zur Antwort hatte oder im Urlaub war) schweigt.

Betroffene Kunden haben also gute Chancen, auch nachträglich die Lastschriften zu stornieren und Callando gegen das unverschämte Schienbein zu treten. Es ist kein geänderter Vertrag zu Stande gekommen.

Tom
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[1] Hotzplotz antwortet auf tom.stein
05.07.2007 08:26
hmm da bin ich mir gar nicht so sicher...
Bei einem neuen Vertrag ist das in der Tat so, aber soweit ich weiß, gilt eine Änderung des Vertrages oder der AGBs als angenommen, wenn man nicht in einem angemessenen Rahmen dem ganzen widerspricht... ich wäre da also eher vorsichtig und würde lieber widersprechen ehe das Kind dann in den Brunnen gefallen ist.
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[2] Redoute antwortet auf tom.stein
05.07.2007 09:08
Tom schrieb:

Es ist allerdings fraglich, ob das Verhalten von Callando überhaupt rechtlich zulässig ist. Denn bei Verbrauchern gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung. Für eine solche grundlegende Vertragsänderung aber müssen beide Vertragspartner sich über die Änderung einig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verbraucher (z.B. weil die E-Mail nicht angekommen ist, er keine Lust zur Antwort hatte oder im Urlaub war) schweigt.

Bei Bestellung des Tarifs habe ich den AGB zugestimmt, nach denen diese Vorgehensweise grundsätzlich vorgesehen ist. Das ist ja soweit auch legitim, auch bei anderen unbefristeten Verträgen, z. B. Miete, Zeitschriften, gibt es Klauseln zur Preiserhöhung ohne explizite Zustimmung.

Ob es allerdings zulässig ist, auf diesem Wege auch grundlegende Tarifeigenschaften (Mindestlaufzeit, monatliche Grundgebühr, Flatrate statt Volumenabrechnung) zu ändern, steht auf einem anderen Blatt. Selbst in den Callando-AGB ist formuliert: "... sofern die Änderungen für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind." Für Nutzer, die den Tarif seit langem nicht mehr nutzen (0,00 EUR/Monat) oder die 0,50 bis 1,00 EUR/Monat verbraucht haben, trifft das IMO nicht zu.
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[2.1] tom.stein antwortet auf Redoute
06.07.2007 07:28
Benutzer Redoute schrieb:
Ob es allerdings zulässig ist, auf diesem Wege auch grundlegende Tarifeigenschaften (Mindestlaufzeit, monatliche Grundgebühr, Flatrate statt Volumenabrechnung) zu ändern, steht auf einem anderen Blatt. Selbst in den Callando-AGB ist formuliert: "... sofern die Änderungen für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind." Für Nutzer, die den Tarif seit langem nicht mehr nutzen (0,00 EUR/Monat) oder die 0,50 bis 1,00 EUR/Monat verbraucht haben, trifft das IMO nicht zu.

Genau das ist der Punkt. Kleine Änderungen, z.B. die üblichen Aktualisierungen der AGB, sind auf diese Art zulässig. Kleine Preiserhöhungen, etwa das die Minute auf einmal (aber NACH Ankündigung!) mehr kostet, auch.

Aber eine grundsätzliche Änderung der Tarifart ist nun wirklich nicht als klein zu bezeichnen. Dass Verbraucher, die vor Jahren sich angemeldet haben, auf einmal Geld bezahlen müssen, ist wohl kaum als von einem verständigen Durchschnittsverbraucher zu erwartende(!) Änderung zu verstehen.

Und was der Verbraucher nicht erwarten musste, das kann kann ihm nicht untergejubelt werden. Auf diesen Nenner könnte man die Rechtsprechung zusammenfassen.

Tom
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[3] network antwortet auf tom.stein
07.07.2007 16:32
Benutzer tom.stein schrieb:
Es ist allerdings fraglich, ob das Verhalten von Callando überhaupt rechtlich zulässig ist. Denn bei Verbrauchern gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung. Für eine solche grundlegende Vertragsänderung aber müssen beide Vertragspartner sich über die Änderung einig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verbraucher (z.B. weil die E-Mail nicht angekommen ist, er keine Lust zur Antwort hatte oder im Urlaub war) schweigt.

Betroffene Kunden haben also gute Chancen, auch nachträglich die Lastschriften zu stornieren und Callando gegen das unverschämte Schienbein zu treten. Es ist kein geänderter Vertrag zu Stande gekommen.

Tom

Volle Zustimmung zu Deinen Ausführungen. Die Mail könnte z.B. auch im Spamordner leicht übersehen werden.
Ich habe meine Kündigung vor 1 Std. abgeschickt. Die monatlichen ca. 3 Euro von mir wird Callando sicherlich verschmerzen.
Seit 30 min surfe ich nun über Congster. Zwei Formulare ausfüllen und 1 x DFÜ einrichten. Leider zwar 24 Monate Laufzeit, aber bei 12 x 0,00 und 12 x 4,99 langfristig günstiger für mich.