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Zu wenig EU Kontrolle!


26.03.2006 01:39 - Gestartet von fernweh
die sollten viel mehr eingreifen, denn hier gibts ja kaum sinvolle Gesetzgebung, alleine um die meist von Interessengruppen quasi vorformulierten Entscheidungen gegenzuüberprüfen. Und das nicht nur bei "VDSL", auch z.B. beim Rauchverbot.
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[1] GKr antwortet auf fernweh
26.03.2006 12:32
Benutzer fernweh schrieb:
die sollten viel mehr eingreifen, denn hier gibts ja kaum sinvolle Gesetzgebung, alleine um die meist von Interessengruppen quasi vorformulierten Entscheidungen gegenzuüberprüfen. Und das nicht nur bei "VDSL", auch z.B. beim Rauchverbot.

Wenn es nach Dir geht, könnten wir eigentlich unsere staatliche Souveränität völlig aufgeben, was?

GKr
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[1.1] KnuddelTim antwortet auf GKr
06.04.2006 15:07
Wenn es nach Dir geht, könnten wir eigentlich unsere staatliche Souveränität völlig aufgeben, was?

GKr

Eine gute Idee!

Weniger Filz, weniger Inkompetenz, weniger "Bezüge-" und Pensionsbelastungen...
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[1.2] J.Malberg antwortet auf GKr
27.04.2006 13:54

Von daher die Bundesländer sollten als erste dran glauben müssen.

Die Aufteilung Deutschlands in Bundesländern ist in der Verfassung vorgeschrieben und fällt zudem unter der Ewigkeitsklausel. Selbst mit einer Verfassungsänderung kann man das nicht ändern, weil die Verfassung (GG) es verbietet aus Deutschland wieder einen Zentralsstaat zu machen.

Die EU ist ein bürokratischer Moloch mit Demokratíedefizit. Wir brauchen weniger EU anstatt mehr. Die EU soll sind nur um die Sachen kümmern die die nationalen Staaten nicht alleine sinnvoll regeln können.

Deutschland ist der größte Zahlmeister in der EU also sollte auch zuerst die deutschen Intressen berücksichtigt werden.

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[1.2.1] ShishaMaster antwortet auf J.Malberg
27.04.2006 14:23

2x geändert, zuletzt am 27.04.2006 14:29
Benutzer J.Malberg schrieb:


Deutschland ist der größte Zahlmeister in der EU also sollte auch zuerst die deutschen Intressen berücksichtigt werden.



Durch den Eropäischen Gerichtshof, kann jedes EU Land Richter ernennen, die im Sinne ihres jeweiligen Landes urteilen. Jeder Richter gewinnt mehr an Macht und wichtigeren Fällen im Alter. Doch Deutschland wächselt seine Richter jede Legislaturperiode aus. Somit kann Deutschland über den Europäischen Gerichtshof sehr wenig mit entscheiden. Sehr viel andere EU-Länder haben ihre Richter schon seit mehreren 10 Jahren im Amt.
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[1.2.2] J.Malberg antwortet auf J.Malberg
27.04.2006 22:59

Außerdem: Wäre es nicht möglich einfach eine komplett neue "Deutsche Verfassung", die dann ja auch endlich das zunächst nur provisorisch vorgesehe "Grundgesetz" ersetzen würde zu beschließen?

Es ist unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten, ob die Garantie der Ewigkeitskalusel auch in einer neuen Verfassung berücksichtigt werden müssen.

Wir brauchen keine neue Verfassung, wir haben mit den GG eine der besten Verfassungen der Welt.

Eins geht aber auf keinen Fall, die Garantien der Ewigkeitsklausel auszuhöhlen. Das ist -unter allen Verfassungsrechtlern unbestritten- verfassungswidrig.
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[1.3] 7VAMPIR antwortet auf GKr
10.05.2006 23:22
Es kann nur besser werden!

Ich wohne im Grenzgebiet zu Frankreich. Die scheinen eine ganz andere Haltung zur EU und zu diversen Problemen zu haben, die bei uns anscheinend unlösbar sind.

Ich habe den Eindruck, dass da einiges besser läuft und vor allem nicht so verbissen gesehen wird wie hier.

Ich bin gerne dort...

CU 7VAMPIR



Ps.
Ich bevorzuge Kundenkontakt mit fairen Einwahlnummern.
Hotlines sollten einfache Rufnummern ohne Sonderkosten sein.
Die Kommunikation zwischen Vertragspartnern sollte nicht Ausschüttungen für den einen zu Lasten des anderen beinhalten.
Es gibt bessere Wege für Service zu bezahlen.

Meine Kaufentscheidungen berücksichtigen den Service.


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Benutzer GKr schrieb:
Benutzer fernweh schrieb:
die sollten viel mehr eingreifen, denn hier gibts ja kaum sinvolle Gesetzgebung, alleine um die meist von Interessengruppen quasi vorformulierten Entscheidungen gegenzuüberprüfen. Und das nicht nur bei "VDSL", auch z.B.
beim Rauchverbot.

Wenn es nach Dir geht, könnten wir eigentlich unsere staatliche Souveränität völlig aufgeben, was?

GKr