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Gewinnabschöpfung = Staat alles, Opfer nix


23.09.2007 17:20 - Gestartet von rolf_berg
Gewinnabschöpfung bedeutet u.U., dass die Brüder mehr Geld an den staat abführen müssen als sie noch haben. Das klingt gerecht, jedoch heben sie dann die Hände, wenn in einem Zivilverfahren jemand doch Recht bekommen sollte. Der bleibt dann auf seinen eigenen Kosten sitzen, denn die Brüder können ja nix mehr zahlen.

Gewinnabschöpfung macht rechtlich eher Sinn, wenn die geschädigten das auch bekommen würden. Wenn nur der Staat sich das Geld krallt, sind die Opfer zweimal reingefallen.
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[1] Michelle-Janine antwortet auf rolf_berg
23.09.2007 17:54
Benutzer rolf_berg schrieb:
Gewinnabschöpfung bedeutet u.U., dass die Brüder mehr Geld an den staat abführen müssen als sie noch haben. Das klingt gerecht, jedoch heben sie dann die Hände, wenn in einem Zivilverfahren jemand doch Recht bekommen sollte. Der bleibt dann auf seinen eigenen Kosten sitzen, denn die Brüder können ja nix mehr zahlen.

Gewinnabschöpfung macht rechtlich eher Sinn, wenn die geschädigten das auch bekommen würden. Wenn nur der Staat sich das Geld krallt, sind die Opfer zweimal reingefallen.


Hallo rolf_berg,

wir haben es bei den Schmidtlein Brothers mit einer GbR zu tun.
Das heißt, daß eine Gewinnabschöpfung erst nach der Auszahlung der Geschäftsführergehälter erfolgt.
Da lachen die sich doch nen Ast, die beiden.

Gruß

Michelle
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[1.1] Kai Petzke antwortet auf Michelle-Janine
23.09.2007 18:10
Benutzer Michelle-Janine schrieb:

Hallo rolf_berg,

wir haben es bei den Schmidtlein Brothers mit einer GbR zu tun. Das heißt, daß eine Gewinnabschöpfung erst nach der Auszahlung der Geschäftsführergehälter erfolgt.

Hallo Michelle,


ich glaube, Du verwechselt hier GbR und GmbH. Bei der GmbH hättest Du recht - da haften die Geschäftsführer zumeist nicht, und ein riesenhoher Gewinnabschöpfungsanspruch würde zwar die GmbH in die Pleite reißen, aber die bereits bezahlten Geschäftsführergehälter nicht umfassen. Dieses gilt aber nur für "normal" hohe Gehälter.

Eine GbR ist jedoch eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" - da haften beide Beteiligten vollumfänglich für alles, was auf die GbR so zukommen mag. Allerdings kann es natürlich auch hier passieren, dass die Gelder von den Beteiligten längst ins Ausland "in Sicherheit" gebracht worden sind. Immerhin könnte dieses Verschieben der Gelder noch als Straftat ausgelegt werden, die nach §283 StGB mit bis zu fünf Jahren oder nach §283a sogar mit bis zu zehn Jahren Knast bedroht ist. Wäre ja witzig, wenn am Schluss die eigentliche Tat straffrei bleibt, das Verschieben der Gelder aus der Tat aber zu einer Strafe führt.


Kai
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[2] Kai Petzke antwortet auf rolf_berg
23.09.2007 17:56
Benutzer rolf_berg schrieb:
Gewinnabschöpfung bedeutet u.U., dass die Brüder mehr Geld an den staat abführen müssen als sie noch haben. Das klingt gerecht, jedoch heben sie dann die Hände, wenn in einem Zivilverfahren jemand doch Recht bekommen sollte. Der bleibt dann auf seinen eigenen Kosten sitzen, denn die Brüder können ja nix mehr zahlen.

Grundsätzlich ist dieses Thema bei der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung berücksichtigt. In §73 StGB heißt es ausdrücklich: "(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde."

Bei der wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfung (§10 UWG), um die es hier geht, finden sich solche Regeln nicht - hier zahlt der Staat vom "beschlagnahmten" Geld im wesentlichen nur die Kosten desjenigen zurück, der die Gewinnabschöpfung durchgesetzt hat (soweit ich diesen Paragraph richtig verstehe).

Allerdings: Die Zahl derjenigen, die zuerst die Rechnungen bezahlen, und dann später doch versuchen, sich das Geld wiederzuholen, dürfte doch sehr gering sein. Insofern ist bei dem hier dargestellten Fall auch die wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung durchaus zugunsten der Opfer, weil sie Nachahmer und damit weitere Opfer abschreckt.


Kai