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vom LG Köln verboten


21.09.2004 18:57 - Gestartet von fruli
Hi,

schon wieder genehmigt die RegTP einen entsprechenden IC-Aufschlag für Citynetzbetreiber.

Sieht sie durch das neue TKG bessere Chancen, dass dieser einer gerichtlichen Überprüfung standhält?

Schliesslich hat das LG Köln erst im Februar einen ensprechenden Beschluss der RegTP kassiert.
https://www.teltarif.de/arch/2004/kw06/...

So long.
fruli
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[1] RE: vom VG Köln verboten
spl antwortet auf fruli
21.09.2004 20:46
Benutzer fruli schrieb:
Schliesslich hat das LG

VG. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte nicht zuständig, § 40 VwGO.

Köln erst im Februar einen ensprechenden Beschluss der RegTP kassiert.
https://www.teltarif.de/arch/2004/kw06/...

Wir wissen ja nicht warum. Telebillig hat in seiner Pressemeldung dazu anscheinend keine Angaben gemacht. Möglicherweise nur wegen eines Formfehlers. Auch ist nicht bekannt, ob die Entscheidung des VG überhaupt rechtskräftig geworden ist.

spl