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Kündigungsprobleme via email bei Tiscali gelöst


19.09.2003 05:22 - Gestartet von virus0815
Hallo an alle,

ich war, ebenso wie viele andere, Ende letzten Jahres Kunde bei Tiscali. Nachdem ich die gleichen, schlechten Erfahrungen gemacht hatte, hatte ich nach dem einen Monat Mindestvertragslaufzeit per email gekündigt.

Es folgte das übliche: Keine Reaktion von Tiscali, weitere Abbuchungen, Telefonate, Rückbuchung, etc.

Diesen Sommer erhielt ich auf einmal Post von dem Inkassobüro Creditreform, welches unter der gleichen Postanschrift wie Tiscali residiert. Drohendes Formschreiben, letzte Mahnung, etc. Auf meine Antwort meldete sich Tiscali erstmals und verwies auf die AGBs, in denen die Kündigung per email ausgeschlossen ist, sondern zwingend schriftlich zu erfolgen hat.

Mal abgesehen davon, dass ich das als überraschende Klausel nach AGB-Gesetzt für nichtig halte habe ich natürlich keine Möglichkeit, die AGBs von damals vorzuweisen. Ich bin mir sicher, dass Tiscali die AGBs unterwegs geändert hat, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Und siehe da - Google sei dank. Auf der Website von Tiscali findet sich eine HTML-Seite, die die alten AGBs im Quelltext eingebettet hat. Un darin steht:

§ 7 Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch dann als gewahrt, wenn die Kündigung per eMail oder Telefax erfolgt. Die Kündigung muss Tiscali mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

Copy&Paste an Tiscali, die Seite sicherheitshalber im Quelltext, als Orginaldatei sowie als PDF gesichert aber im Google-Cache sollte die eh noch eine Weile sein. Schreiben an Creditreform mit Hinweis auf deren eigene AGBs und die Antwort vom Ignore-Bot meiner Kündigungsmail als Eingangsbestätigung bei denen angehängt, führt gestern zu Post von Tiscali:

Kündigung akzeptiert, Mahnverfahren eingestellt!

So einfach kann es sein :-) Also: Wer das gleiche Problem hat, hartnäckig bleiben, das eigene Recht durchsetzen und nicht einschüchtern lassen.

Gruß!
Daniel
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[1] Trust antwortet auf virus0815
19.09.2003 08:13
...wenn Du meinst.. Mal sehen wann der nächste Mahnbescheid kommt. Ich jedenfalls glaube nicht mehr was die dort sagen.

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[2] m.b.m antwortet auf virus0815
19.09.2003 08:37
Hallo,
warum wechselt ihr nicht vor der Kündigung online euren Tarif (zB. DSL flat in DSL bycall), danach fällt keine Grundgebühr mehr an; dann können die sich bei der Kündigungsbearbeitung Zeit lassen, was sie wollen u. auch ein Inkassobüro hat keine Chance mehr - ohne Fixkosten.
Nur so ein Gedanke von mir.
grüße

Benutzer virus0815 schrieb:
Hallo an alle,

ich war, ebenso wie viele andere, Ende letzten Jahres Kunde bei Tiscali. Nachdem ich die gleichen, schlechten Erfahrungen gemacht hatte, hatte ich nach dem einen Monat
Mindestvertragslaufzeit per email gekündigt.

Es folgte das übliche: Keine Reaktion von Tiscali, weitere Abbuchungen, Telefonate, Rückbuchung, etc.

Diesen Sommer erhielt ich auf einmal Post von dem Inkassobüro Creditreform, welches unter der gleichen Postanschrift wie Tiscali residiert. Drohendes Formschreiben, letzte Mahnung, etc. Auf meine Antwort meldete sich Tiscali erstmals und verwies auf die AGBs, in denen die Kündigung per email ausgeschlossen ist, sondern zwingend schriftlich zu erfolgen hat.

Mal abgesehen davon, dass ich das als überraschende Klausel nach AGB-Gesetzt für nichtig halte habe ich natürlich keine Möglichkeit, die AGBs von damals vorzuweisen. Ich bin mir sicher, dass Tiscali die AGBs unterwegs geändert hat, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Und siehe da - Google sei dank. Auf der Website von Tiscali findet sich eine HTML-Seite, die die alten AGBs im Quelltext eingebettet hat. Un darin steht:

§ 7 Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch dann als gewahrt, wenn die Kündigung per eMail oder Telefax erfolgt. Die Kündigung muss Tiscali mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

Copy&Paste an Tiscali, die Seite sicherheitshalber im Quelltext, als Orginaldatei sowie als PDF gesichert aber im Google-Cache sollte die eh noch eine Weile sein. Schreiben an Creditreform mit Hinweis auf deren eigene AGBs und die Antwort vom Ignore-Bot meiner Kündigungsmail als Eingangsbestätigung bei denen angehängt, führt gestern zu Post von Tiscali:

Kündigung akzeptiert, Mahnverfahren eingestellt!

So einfach kann es sein :-) Also: Wer das gleiche Problem hat, hartnäckig bleiben, das eigene Recht durchsetzen und nicht einschüchtern lassen.

Gruß!
Daniel
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[3] neo-geo antwortet auf virus0815
29.09.2003 20:01
Hallo,

Von wann sind diese AGBs ?? Ich hab meinen Vertrag Juni 2002 abgeschlossen..

MfG, Neo-Geo
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[3.1] virus0815 antwortet auf neo-geo
06.10.2003 10:31
Benutzer neo-geo schrieb:
Von wann sind diese AGBs ?? Ich hab meinen Vertrag Juni 2002 abgeschlossen..

Ich habe die AGBs im AUgust auf deren Webserver gefunden. Zur Zeit ist via Google aber nix mehr zu finden. Ich habe damals einen Ausdruck als PDF angefertigt und den Quelltext der Seite, in der die AGBs enthaten waren, abgespeichert.

Falls jemand das braucht, schicke ich ihm gern eine Kopie von beiden.

Gruß!
Daniel

P.S.: Bis jetzt keine weitere Mahnung erhalten - die Sache ist wirklich erledigt.
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[3.1.1] neo-geo antwortet auf virus0815
06.10.2003 17:46
Ja! mir bitte bitte eine!!

w.reske@web.de

Danke !!
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[3.1.2] virus0815 antwortet auf virus0815
23.12.2003 19:17
Da mich immer mehr Leute fragen, anbei ein paar Links zu den AGBs, in denen die Kündigung via Email auch akzeptiert wird:

http://webcam.tiscali.de/Registration.aspx
http://www.web-flat.com/tiscali-dsl-06.htm
http://www.dsl-neukunde.de/tiscali-dsl-06.htm
http://registrierung.tiscali.de/produkte/pdf/sat_antrag.pdf

Anbei noch mal der Text der Orginal-AGBs, die ich damals bestätigt hatte. §7 Absatz 1 ist der interessante:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiscali GmbH

Die Tiscali GmbH, Konrad-Celtis-Straße 77, 81369 München (nachfolgend "Tiscali" genannt) ist ein Anbieter umfangreicher Online-Dienste, Inhalte und Services, sowie von Telekommunikation­sdienstleistungen.

Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl für Nutzer, die sich über Tiscali in das Internet einwählen, als auch sonstige Dienste von Tiscali im Internet nutzen, verbindlich und ist zugleich Grundlage für Verträge über den Zugang zum Internet über Tiscali (Access). Sie regelt ferner die Nutzung der von Tiscali angebotenen Dienste und Services.

§ 1 Internetzugang

(1) Tiscali bietet den Nutzern den Zugang zum Internet an. Dieses zum einen über das Call by Call Verfahren oder zum anderen nach vorheriger Registrierung zu einem der verschiedenen Tiscali Tarife. Der Internet-Zugang wird nur in Deutschland zur Verfügung gestellt und kann per Modem, ISDN, DSL oder Satellit erfolgen.

(2) Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt im Call by Call Verfahren mit der Einwahl zustande. Bei Anmeldung zu anderen Tarifen, insbesondere zu den DSL-Tarifen von Tiscali kommt der Vertrag ab Aktivierung des Kunden durch Tiscali, das heisst mit der Zuverfügungstellung des Internetzugangs durch Tiscali zustande. Diese erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Anmeldung bei Tiscali. Beantragt der Kunde gleichzeitig einen T-DSL Anschluss der Deutschen Telekom AG, erfolgt die Aktivierung unmittelbar vor dem T-DSL Schaltungstermin. Der Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Minderjährige dürfen sämtliche Leistungen und Dienste von Tiscali nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.

(4) Bei der Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit unter Maßgabe der für den ausgewählten Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.

(5) Die Preise für den Internetzugang über das Call by Call Verfahren oder die verschiedenen Tiscali-Tarife bestimmen sich nach den jeweils aktuell gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt..

(6) Tiscali kann das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) und den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln. Die hohe Qualität des durch Tiscali bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine Änderung der Einwahlnummer erforderlich machen. Tiscali wird die neue Einwahlnummern deshalb unverzüglich mitteilen und den Nutzer zu deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.

§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von Tiscali für den jeweils gewählten Tarif ausgesprochenen Einwahlplattform und Einwahlnamen (Einwahlstrings) einzuhalten und nicht zu ändern. Ändert der Kunde den Einwahlnamen ab oder nutzt er eine andere als die dem Tarif entsprechende Einwahl, so hat er für die daraus enstehenden Kosten und Schäden zu haften. Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von Tiscali. Er versichert, die allgemein gültigen Internetstandards zubeachten und im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe, Spam-Mailing sowie der Mißbrauch der Dienste von Tiscali für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Portscans sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigten Tiscali ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte des betroffenen Nutzers.

(2) Tiscali ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die das Ansehen von Tiscali in der Öffentlichkeit schädigen können zu löschen. Der Nutzer stellt Tiscali von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von Diensten und Angeboten von Tiscali frei.

(3) Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dürfen nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Desweiteren untersagt ist das Erzeugen sogenannter "PopUp-Spams" und das verbreiten unerwünschter Werbebotschaften. Im Falle der Zuwiderhandlung ist Tiscali zur fristlosen Kündigung des Vertrages und sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.

(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person von dem zur Verfügung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht ungeschützt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Das Passwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

(5) Über Änderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder Geschäftssitzes, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Rechnungsrufnummer) ist Tiscali unverzüglich zu unterrichten. Tiscali kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen, die Tiscali nachweislich aufgrund der unterbliebenen Information über die oben genannten Daten entstanden sind.

(6) Mit Ausnahme der Flatrate Tarife (z.B. Tiscali DSL Flat, Tiscali DSL FlatPlus und Tiscali SAT) ist der Nutzer ausdrücklich berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer bzw. in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals einzusetzen. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch ausdrücklich, die Bestimmungen dieses Vertrages über Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung der Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die durch Tiscali erbrachten Internetdienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.

§ 3 Content

(1) Die von Tiscali im Rahmen des Internet-Zugangs zugänglich gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. Tiscali kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Tiscali ist insbesondere für Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen (§ 5 Abs. 2 und 3 TDG).

(2) Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat in dem von Tiscali verantworteten Bereich überträgt automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. Tiscali übernimmt jedoch dadurch keine Haftung für den Inhalt.

(3) Tiscali ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten oder Inhalte aus Diskussionsforen zu löschen, sofern deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Tiscali ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung von Diskussionsforen oder Chatprogrammen zu sperren.

(4) Tiscali stellt abhängig vom jeweiligen Tarif Festplattenspeicherplatz auf den Web-Servern von Tiscali den Nutzern für deren Internet-Auftritte zur Verfügung. Dieses Angebot gilt ausschließlich für Privatpersonen. Tiscali behält sich vor, solchen Web-Auftritten zu widersprechen, die Angebote enthalten, die in Konkurrenz zu Tiscali oder anderen, mit dem Tiscali-Konzern verbundenen Unternehmen stehen. In diesem Fall steht Tiscali ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Betreiber des Internet-Auftritts zu. Der Nutzer sichert Tiscali zu, dass sämtliche Inhalte der Homepage frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Der Nutzer stellt Tiscali insoweit von jeglichen Ansprüchen von Verletzungen Dritter frei. Tiscali ist berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu sperren, soweit diese rechtswidrig sind oder bei laienhafter Betrachtung die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit besteht.

§ 4 Telefonie

(1) Unsere Telekommunikation­sdienstleistungen umfassen nationale und internationale Verbindungen, mit Ausnahme von Ortsverbindungen. Die vom Kunden aktuell genutzte Telefonanlage bleibt dabei an das Wählnetz des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers, im Regelfall also der Deutschen Telekom AG, angeschlossen.

(2) Für den "Preselection" - Tarif veranlasst Tiscali aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die Einrichtung einer Voreinstellung in der Vermittlungsstelle des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers. Der Kunde wählt dann wie bisher lediglich die Nummer des gewünschten Gesprächspartners.

(3) Das Vertragsverhältnis zwischen Tiscali und dem Kunden kommt mit mündlicher oder schriftlicher Beauftragung durch den Kunden und der Annahme durch Tiscali, die entwerder schriftlich oder durch Freischaltung des Anschlusses erfolgen kann, zustande. Sofern die Auftragserteilung durch den Kunden schriftlich erfolgt, wird der Kunde das jeweils aktuelle von Tiscali erstellte Auftragsformular verwenden. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß sind und der Kunde volljährig ist oder das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

(4) Bei den Call-by-Call-Tarifen kommt das Vertragsverhältnis mit jeder neuen Einwahl zu den aktuell geltenden Tarifen und mit Geltung der jeweils aktuellen AGB zustande.

(5) Der Umfang der von Tiscali zu erbringenden Telekommunikation­sdienstleistungen sowie die dafür anfallenden Gebühren ergeben sich aus den jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibungen und den weiteren Angaben im Auftragsformular.

(6) Sofern der Kunde nicht ausdrücklich die Einstellung der automatischen Voreinstellung (= Preselection) nur für bestimmte Zonen erteilt, wird der Anschluss für alle Destinationen umgestellt.

(7) Die Verpflichtung von Tiscali, die vereinbarten Telekommunikation­sdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Als solche Vorleistung ist insbesondere die Bereitstellung von Übertragungswegen (Netzverfügbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber anzusehen. Tiscali behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikation­sdienstleistungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen sowie bei Störungen wegen technischer Änderungen vor. Schadensersatzansprüche des Kunden diesbezüglich sind ausgeschlossen, es sei denn, Tiscali fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last.

(8) Der Kunde ist dazu verpflichtet, von Tiscali erbrachte Telekommunikation­sdienstleistungen nur nach Massgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnungen nutzen. Er ist dazu verpflichtet, ausschliesslich fernmelde- und kommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen zu betreiben.

(9) Tiscali kann den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln ohne dass die hohe Qualität des Services davon betroffen wird. Der Kunde ermächtigt Tiscali im Falle des Wechsels des Netzbetreibers dazu, die Änderung der Preselection bei der Deutschen Telekom vorzunehmen. Sollten dem Kunden dadurch Kostern entstehen, wird Tiscali diese ersetzen.

(10) Der Kunde ermächtigt Tiscali explizit, die automatische Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG zu beauftragen. Dem Kunden ist bewußt, dass Tiscali auf Grund vertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist, der Deutschen Telekom AG auf Anforderung eine unterschriebene Willenserklärung darzulegen.Der Kunde ist daher verpflichtet, auf Anforderung von Tiscali umgehend auch nachträglich eine unterschriebene Willenserklärung (für den Wechsel der automatischen Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG (Preselection) einzureichen. Sollte der Kunde der Aufforderung nicht nachkommen, so hat er Tiscali die Kosten zu ersetzen, die Tiscali durch die Unterlassung der Anforderung nachweislich entstehen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Nutzer stehen je nach Tarif verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Informationen darüber befinden sich bei den Leistungsbeschreibungen der Tarife und der Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

(2) Der Nutzer erhält in der Regel eine monatliche Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von Tiscali bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen stellt Tiscali die Rechnung auf dem Postweg zu. Für diese Sonderleistung stellt Tiscali € 6,00 pro Vorgang für Gebühren und Porto in Rechnung.

(5) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung form- und fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Haben Sie sich für das Produkt Tiscali Trust entschieden, beträgt die Frist für Einwendungen gegen die Rechnungshöhe drei Monate. Innerhalb dieser Frist können die Beträge, die unberechtigt eingezogen wurden, per Rücklastschrift zurückgebucht werden, soweit dies nicht durch die Bank oder Sparkasse des Nutzers ausgeschlossen ist. Gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.

(6) Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Kunde Tiscali zur Einziehung der fälligen Entgelte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rücklastschriften stellt Tiscali die dadurch entstehenden in Kosten in Rechnung.

(7) Zu Ihrer Sicherheit und zur Gewährleistung einer Kontrollmöglichkeit werden wir den Service im ersten Monat sperren, sofern die angefallenen Gebühren einen Betrag von € 150,00 übersteigen. Selbstverständlich wird der Service auf telefonische Anfrage hin wieder aktiviert.

(8) Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt 2 dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. Tiscali ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald dieser während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, die mindestens € 76,69,00 beträgt. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens € 150,00 steht Tiscali ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu.

(9) Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer vor Ablauf eines vollen Abrechnungsmonats wird für die Zeit des Vertragsverhältnisses gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche Preis berechnet.

§ 6 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung der AGB

(1) Tiscali behält sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

(2) Tiscali ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird Tiscali dem Nutzer per eMail oder schriftlich bekannt geben. Die jeweilige Änderung wird Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich oder per eMail widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(3) Tiscali behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Im Falle der Tarifänderung wird Tiscali die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 7 Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch dann als gewahrt, wenn die Kündigung per eMail oder Telefax erfolgt. Die Kündigung muss Tiscali mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

(2) Die für die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, Tiscali freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der von Tiscali zu erbringenden Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. Tiscali kann die die allzeitige Verfügbarkeit sämtlicher von Tiscali angebotener Dienste nicht garantieren. Tiscali haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3) Die Haftung von Tiscali nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von Tiscali auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Tiscali auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Tiscali nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

Gemäß § 312c BGB weisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Nutzer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Tiscali GmbH, Customer Care, Postfach, 63303 Dreieich oder per Telefax an 0180/5 98 76 55 (0,12 €/Min.). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Tiscali mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von Tiscali aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(2) Bei der Einwahl ins Internet über Tiscali wird die Rufnummer des Nutzers zu Abrechnungszwecken erhoben und verarbeitet.

(3) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

(4) Tiscali kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.

(5) Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung wirksam.

(3) Tiscali ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen zu beauftragen.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Externe Links

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