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Petition an den Deutschen Bundestag


15.07.2003 22:53 - Gestartet von GuenterMichael
Der 'Deutsche Elterverein' hat bereits Anfang 2002 eine Petition gegen den Missbrauch von 0190-Nummern an den Deutschen Bundestag eingereicht. Nachzulesen in dem c't-Artikel:

http://www.heise.de/ct/02/06/074/default.shtml

Deshalb habe ich gestern an Verbraucherschutzministerin Frau Künast und Justizministerin Frau Zypries folgendes geschrieben:

-----------------­----------­----------­------------------------
Sehr geehrte Frau Künast, sehr geehrte Frau Zypries,

das am 11.07.2003 beschlossene Gesetz 'Schutz vor Missbrauch von 0190er-/0900er-Rufnummern' reicht leider, meiner Meinung (und vieler anderer Meinungen) nach, nicht aus: Betrüger können mit den genannten Preisobergrenzen (30 € pro Einwahl) in bewährter Weise immer noch gehörig ungestraft abzocken.

Da auch ich 4 Sekunden lang für 26 € durch einen Dialer 'gekidnappt' worden bin (trotz DSL aber mit aktiver ISDN-Karte), möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein konkretes dokumentiertes Praxisbeispiel von einem Betroffenen (...) aufmerksam machen: http://okmaximusopfer.daf4f.de/
Auf dieser Website finden Sie u.a. gute Vorschläge für eine verbraucherfreundlichere Gesetzesauslegung.

Sie müssen verstehen, dass es sich hier um einen von abertausenden Einzelfällen handelt. Viele der abgezockten Internetnutzer bezahlen, andere wiederum widersprechen und/oder bezahlen nachdem eine, inzwischen weitgehend automatisierte 'Inkassodruckwelle' (Mahnung, Inkassobüros, Rechtsanwälte) mit ständig steigenden Kosten, generiert worden ist. Alle in dieser Kette wollen, so lange es geht, kräftig verdienen. Frau Zypries: Die Betreiber sitzen meistens im Ausland und können oder wollen nicht genannt werden, d.h. sie werden durch die 0190-Vermittlun­gsgesellschaften (Talkline, Q1, ...) direkt oder indirekt geschützt.

Weitere Informationen zu diesem Thema - alle aus dem alltäglichen Leben - können Sie in den zahlreichen Foren im Internet ansehen: z.Bsp. u.a. https://www.teltarif.de/forum/a-talkline

Bitte setzen Sie sich im Sinne der Verbraucher ein und setzen Sie diesem Betrugs- und Geldwäschespektakel endlich ein Ende !

Über eine Rückantwort würde ich mich freuen.

Mfg

-----------------­----------­----------­------------------------

Vielleicht kann/will sich er eine oder andere ebenfalls an den Gesetzgeber wenden - um so mehr um so besser !

Mailadressen:

Verbraucherschutzministerium: internet@bmvel.bund.de
Justizministerium: poststelle@bmj.bund.de
Pressestelle Bundesregierung: InternetPost@bu­ndesregierung.de
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[1] GuenterMichael antwortet auf GuenterMichael
26.07.2003 11:55
Benutzer GuenterMichael schrieb:
Der 'Deutsche Elterverein' hat bereits Anfang 2002 eine Petition gegen den Missbrauch von 0190-Nummern an den Deutschen Bundestag eingereicht. Nachzulesen in dem c't-Artikel:

http://www.heise.de/ct/02/06/074/default.shtml

Deshalb habe ich gestern an Verbraucherschutzministerin Frau Künast und Justizministerin Frau Zypries folgendes geschrieben:

-----------------­----------­----------­------------------------ Sehr geehrte Frau Künast, sehr geehrte Frau Zypries,

das am 11.07.2003 beschlossene Gesetz 'Schutz vor Missbrauch von 0190er-/0900er-Rufnummern' reicht leider, meiner Meinung (und vieler anderer Meinungen) nach, nicht aus: Betrüger können mit den genannten Preisobergrenzen (30 € pro Einwahl) in bewährter Weise immer noch gehörig ungestraft abzocken.

Da auch ich 4 Sekunden lang für 26 € durch einen Dialer 'gekidnappt' worden bin (trotz DSL aber mit aktiver ISDN-Karte), möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein konkretes dokumentiertes Praxisbeispiel von einem Betroffenen (...) aufmerksam machen: http://okmaximusopfer.daf4f.de/ Auf dieser Website finden Sie u.a. gute Vorschläge für eine verbraucherfreundlichere Gesetzesauslegung.

Sie müssen verstehen, dass es sich hier um einen von abertausenden Einzelfällen handelt. Viele der abgezockten Internetnutzer bezahlen, andere wiederum widersprechen und/oder bezahlen nachdem eine, inzwischen weitgehend automatisierte 'Inkassodruckwelle' (Mahnung, Inkassobüros, Rechtsanwälte) mit ständig steigenden Kosten, generiert worden ist. Alle in dieser Kette wollen, so lange es geht, kräftig verdienen. Frau Zypries: Die Betreiber sitzen meistens im Ausland und können oder wollen nicht genannt werden, d.h. sie werden durch die 0190-Vermittlun­gsgesellschaften (Talkline, Q1, ...) direkt oder
indirekt geschützt.

Weitere Informationen zu diesem Thema - alle aus dem alltäglichen Leben - können Sie in den zahlreichen Foren im Internet ansehen: z.Bsp. u.a.
https://www.teltarif.de/forum/a-talkline

Bitte setzen Sie sich im Sinne der Verbraucher ein und setzen Sie diesem Betrugs- und Geldwäschespektakel endlich ein Ende !

Über eine Rückantwort würde ich mich freuen.

Mfg

-----------------­----------­----------­------------------------

Vielleicht kann/will sich er eine oder andere ebenfalls an den Gesetzgeber wenden - um so mehr um so besser !

Mailadressen:

Verbraucherschutzministerium: internet@bmvel.bund.de Justizministerium: poststelle@bmj.bund.de Pressestelle Bundesregierung: InternetPost@bu­ndesregierung.de


hier die Antwort vom Justizministerium am 24.07.2003:

**** Zitat ANFANG ****

Sehr geehrter Herr xxxx,

für Ihre Zuschrift (e-Mail) vom 15. Juli 2003 danke ich Ihnen. Die von Ihnen vorgetragenen Aspekte reflektieren Bedenken, die im Gesetzgebungsvorhaben bereits berücksichtigt wurden. Mir bleibt nur festzustellen, dass sich diese Bedenken im letztlich entscheidenden parlamentarischen Raum nicht durchgesetzt haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das
Konzept der Mehrwertdiensterufnummern auch für legale Zwecke eingesetzt wird und dabei ein kostensparendes und für alle Betroffenen sehr effektives Mittel zur Abrechnung schnell verfügbarer Angebote darstellt (z.B. als Faxabruf bei Informationen von Verbraucherzentralen).

Hinsichtlich des Betruges mit Dialer-Software schätze ich die Rechtslage für die Verbraucher nicht als so ungünstig ein, wie Sie es offenbar tun. Aus dem Umstand, dass die Anbieter ggf. mit anwaltlicher Unterstützung und nachdrücklich die in Rechnung gestellten Forderungen beizutreiben versuchen,
ist nichts anderes zu schließen. Die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher im Einzelfall kann ich allerdings nicht übernehmen, schon weil die Rechtsberatung den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist.

Sofern Sie das Opfer einer Straftat geworden sein sollten schlage ich vor, dass Sie den Vorfall bei einer Staatsanwaltschaft oder der Polizei zur Anzeige bringen. Soweit mir bekannt, ist zwar die Verärgerung bei einzelnen
Bürgern groß, werden die Vorwürfe jedoch kaum je nachhaltig - unter Bereitstellung der erforderlichen Beweismittel - zur Anzeige gebracht. Auch dies kann ich nicht ersetzen, denn die Kenntnis von den Umständen im Einzelfall und die Beweismittel dafür sind für die Führung von Strafverfahren von mitentscheidender Bedeutung. Zudem ist die Zahl der bewiesenen Einzelfälle einer Straftat für die Bestrafung zentral und bleibt
diese Zahl ohne Anzeigen unbekannt oder zumindest ungesichert und damit als Dunkelziffer unverwertbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Kannenberg

**** Zitat ENDE ****