Anbieterforum
Forum zu:
Threads:
503 504 505
Menü

LG Kiel kippt Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand


16.12.2011 18:45 - Gestartet von banshy
Moin allerseits,

vielleicht ist für den einen oder anderen dieses Urteil von Interesse:

LG Kiel, Az. 2 O 136/11 v. 29.11.2011
Volltext: http://openjur.de/u/256189.html

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen mobilcom-debitel wegen der AGB-Klauseln hinsichtlich einer "Nichtnutzungsgebühr" sowie eines "SIM-Karten-Pfands". Beide Klauseln sind nach Ansicht des LG Kiel unwirksam. Eine Nichtnutzungsgebühr würde den Kunden unangemessen iSd § 307 Abs. 1 BGB - entgegen den Geboten von Treu und Glauben - benachteiligen und das sog. "SIM-Karten-Pfand" sei ein pauschalierter Schadensersatzanspruch und falle somit unter die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 Nr. 5 BGB).

- banshy