Glasfaser-Ausbau

Das fordert die Digitalwirtschaft von der neuen Regierung

Die privaten Tele­kom­muni­kati­ons­anbieter und Netz­aus­bau­unter­nehmen haben Wünsche an die Politik. Sie fürchten immer wieder, unter die Räder zu geraten. Sie möchten am liebsten nur eigen­wirt­schaft­lich ausbauen.

Im Vorfeld der kommenden Bundes­tags­wahl am 26. September melden sich die Verbände von Tele­kom­muni­kati­ons­anbie­tern zu Wort und formu­lieren ihre Wünsche und Forde­rungen an die Politik.

Inves­titi­ons­freund­liche Rahmen­bedin­gungen gefor­dert

Die Verbände ANGA (Kabel-TV-Netze), Bitkom (Bran­chen­ver­band), BUGLAS (Glas­faser) und der VATM (Netz­betreiber und Diens­tean­bieter) haben gemeinsam den Hand­lungs­bedarf für die nächste Wahl­periode vorge­stellt.

In ihrem Appell fordern sie die künf­tige Bundes­regie­rung auf, "die bestehende Dynamik beim Ausbau von Gigabit-Netzen in der kommenden Legis­latur­periode" stärker zu unter­stützen.

Stabile Rahmen­bedin­gungen

BUGLAS, ANGA, bitkom und vatm haben ihre Forderungen an die Politik gemeinsam formuliert, BREKO meldete sich separat zu Wort. BUGLAS, ANGA, bitkom und vatm haben ihre Forderungen an die Politik gemeinsam formuliert, BREKO meldete sich separat zu Wort.
Foto: Telekom, Logos: Anbieter, Montage: teltarif.de
Notwendig seien "stabile Rahmen­bedin­gungen", die dem Prinzip „Privat vor Staat“ folgen sollten, die "realis­tische Ausbau­ziele mit klaren Prio­ritäten und ein gemein­sames Handeln von Privat­wirt­schaft und Politik" fordern.

Insbe­son­dere befürchten die privaten Wett­bewerber der Telekom, dass die geplante Förde­rung den privat­wirt­schaft­lichen Ausbau verdrängen könnte. Natür­lich müssten "beson­ders schlecht versorgte Gebiete noch stärker als bisher prio­risiert werden". Aber es sollten keine Erwar­tungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen ließen.

Und da liegt der Hase im Pfeffer.

Was ist moderne Regu­lie­rung?

Konkret fordern die Verbände "eine moderne Regu­lie­rung, die gemein­same Inves­titionen und Ausbau­koope­rationen erleich­tert und unter­stützt".

Bei der Umset­zung des "Rechtes auf schnelles Internet" müsse aber darauf geachtet werden, dass die Erschlie­ßung einzelner Häuser in sehr dünn besie­delten Gebieten mit Tief­bau­maß­nahmen nicht leistbar (auf deutsch viel zu teuer) wären, und daher funk- und satel­liten­gestützte Alter­nativen "über­gangs­weise in vielen Fällen die einzige realis­tische Alter­native" seien.

Einfa­chere Geneh­migungs­ver­fahren

Zugleich sollten Antrags- und Geneh­migungs­ver­fahren voll­ständig digi­tali­siert und moderne Verle­gever­fahren (Tren­ching, minder­tief) ermög­licht werden.

Ange­sichts begrenzter Bauka­pazi­täten sei eine Begren­zung der Förder­mittel des Bundes auf eine Milli­arde Euro pro Jahr und eine gleich­mäßige Vertei­lung über die kommenden Jahre wichtig.

Braun: Fort­schritte erzielt

Thomas Braun, ANGA-Präsi­dent, findet, dass Deutsch­land in den letzten Jahren große Fort­schritte beim Netz­ausbau gemacht habe.

Bitkom: Zügiger Ausbau

Bitkom-Chef Achim Berg fordert „den zügigen Ausbau der Gigabit-Netze als eine der zentralen infra­struk­tur­poli­tischen Heraus­for­derungen der kommenden Jahre und die Grund­lage für erfolg­reiche Digi­tali­sie­rung und den Erhalt einer inter­national wett­bewerbs­fähigen Wirt­schaft und zur Errei­chung der Nach­hal­tig­keits­ziele.“

Buglas: Mehr Tempo

Für Theo Weirich vom Buglas braucht Deutsch­land "deut­lich mehr Tempo beim Ausbau". Das eigen­wirt­schaft­liche Enga­gement der Marktak­teure müsse durch einen "geeig­neten ordnungs­poli­tischen Rahmen" besser als bisher unter­stützt werden. Förde­rung solle es nur dort geben, wo der Ausbau dauer­haft unwirt­schaft­lich sei. Im länd­lichen Raum könnten "inno­vative Verle­gever­fahren" Zeit- und Kosten­vor­teile bringen.

VATM: Eigen­wirt­schaft­lich oder Satellit?

David Zimmer, lang­jäh­riger Chef des Glas­faser­unter­neh­mens Inexio (heute Teil der Deut­schen Glas­faser) und heute VATM-Präsi­dent: „Wo der Ausbau wirt­schaft­lich funk­tio­niert, wird auch gebaut werden, da wir massiv im Fokus inter­natio­naler Inves­toren stehen. Wo sich der Ausbau durch Förde­rung nicht beschleu­nigen lässt, sondern sogar Jahre länger dauert, brau­chen wir moderne Funk- oder Satel­liten­tech­nologie.“

Posi­tions­papier zum Down­load

Die Verbände haben „die wich­tigsten poli­tischen Ziele und Meilen­steine für Gigabit-Netze als Grund­lage der Digi­tali­sie­rung Deutsch­land“ im Netz veröf­fent­licht.

Mono­pol­kom­mis­sion: Bundes­anteile der Telekom verkaufen?

Die Mono­pol­kom­mis­sion hat anläss­lich des Bundes­tags­wahl­kampfs auf den drin­genden Reform­bedarf im Bereich Tele­kom­muni­kation hinge­wiesen und klare Empfeh­lungen ausge­spro­chen. Der VATM stimmt dem Bericht zu: "Die Förde­rung ist so auszu­gestalten, dass es nicht zu einer Verdrän­gung oder Entwer­tung privater Inves­titionen kommt" und fordert die Regeln nach der Wahl unver­züg­lich zu verbes­sern.

Geför­derter Ausbau brauche viele Jahre länger und sei um viele Milli­arden Euro teurer.

Gutscheine für Inter­essenten?

Erneut wird die Gutschein­lösung ("Voucher") ins Gespräch gebracht. Schlecht versorgte Kunden sollen einen Gutschein erhalten, für den sie sich kostenlos eine Glas­faser-Leitung von der Straße aufs Grund­stück und ins Haus legen lassen können. Im Gespräch waren zuletzt Summen von 500 Euro pro Gutschein, dafür kann nicht viel gestemmt werden. Kein Wunder, dass die bishe­rige Regie­rung den Gutschein abge­lehnt hat. Die "Digi­tali­sie­rungs­hilfe" der Bundes­regie­rung sei ein "abso­luter Rohr­kre­pierer" und schaffe keine schnelle Digi­tali­sie­rung.

Verkauf der Telekom-Bundes­anteile?

Über die Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) besitzt der Bund etwa 33 Prozent der Telekom.

Eine brand­aktu­elle Studie von DICE Consult im Auftrag des VATM betont den von der Mono­pol­kom­mis­sion gefor­derten Verkauf der Bundes­anteile an der Telekom. Mit der staat­lichen Betei­ligung könnten "nicht uner­heb­liche Gefahren für den Wett­bewerb im Tele­kom­muni­kati­ons­bereich einher­gehen" [...], die letzt­lich Wett­bewer­bern und Verbrau­chern schaden würden.

Die Argu­mente der Bundes­regie­rung, die staat­liche Betei­ligung diene zum einen zur Erfül­lung öffent­licher Aufgaben, die ein "wich­tiges Bundes­inter­esse" voraus­setzen, zum anderen böte sie wirk­samen Schutz vor auslän­dischen Direkt­inves­titionen, seien heute keine validen Argu­mente mehr, welche eine Bundes­betei­ligung ordnungs­poli­tisch recht­fer­tigen könnten.

BREKO gibt eigene Stel­lung­nahme ab

Entgegen der sonst übli­chen Tradi­tion liefert der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (BREKO) eine eigene Stel­lung­nahme. Geschäfts­führer Stephan Albers findet, dass die Nach­frage nach Inter­net­anschlüssen mit hohen Band­breiten signi­fikant gestiegen sei, die Geschäfts­modelle der Unter­nehmen funk­tio­nierten. Alleine für die nächsten fünf Jahre stünden mindes­tens 43 Milli­arden Euro für den eigen­wirt­schaft­lichen Ausbau der Glas­faser­netze in Deutsch­land zur Verfü­gung.

Der BREKO stimmt der Mono­pol­kom­mis­sion und ihrer Forde­rung nach einer Beschrän­kung der staat­lichen Breit­band­för­derung auf Gebiete, die eigen­wirt­schaft­lich nicht ausbaubar sind, zu. Auch die Gutscheine bringt BREKO wieder ins Gespräch. Die Ausbau­ziele müssten realis­tisch sein.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Jahre­lang ist der Netz­ausbau in Deutsch­land verschlafen oder verzö­gert worden. Erst war kein Geld da, weil die neue Glas­faser­technik teuer war und die Kunden wenig zahlen wollten und die Unter­nehmen gewinn­ori­entiert rechnen müssen.

Dann ist die Politik wach geworden und hat den sofor­tigen Netz­ausbau am liebsten in Gebieten verordnet, wo noch gar nichts funk­tio­niert. Förder­gelder sind offenbar vorhanden, aber nur extrem büro­kra­tisch zu bekommen.

Alles eigen­wirt­schaft­lich?

Da neue Inves­toren ihr Kapital irgendwie verzinsen wollen, trauen sich Glas­faser­unter­nehmen neuer­dings auch in die Provinz, um dort "eigen­wirt­schaft­lich" auszu­bauen. Das Problem ist dort eine völlig fehlende Koor­dina­tion, was dazu führt, das in einem Ort zwei oder drei Firmen zum Kunden graben und anderswo passiert nix.

Dann gibts es Fälle, wo ein Anbieter bauen will, aber die Kommune oder der Kreis sich für ein "eigenes" Unter­nehmen entschieden haben und den betrof­fenen Schulen dann "verbieten", Kabel des uner­wünschten Anbie­ters legen oder nutzen zu lassen.

Eigen­wirt­schaft­lich bauen die Firmen nur da, wo es sich wirk­lich lohnt. Mit Förde­rung bauen sie überall, aber Förde­rung bedeutet zeit­rau­bende Antrags- und Prüfungs­ver­fahren, weil es sicher auch "Spieler" im Markt geben könnte, die mehr am Förder­geld und weniger am ordent­lichen Netz­ausbau inter­essiert sein könnten. Nun könnte es passieren, dass Förder­gelder den Ausbau bremsen, wo ein scharf rech­nender Konkur­rent auch eigen­wirt­schaft­lich bauen könnte.

Verkauf der letzten Anteile?

Wenn die letzten Staats-Anteile an der Telekom verkauft werden sollen, was beispiels­weise die FDP schon länger fordert, wird die Grün­dung einer "Bundes-Telekom" erfor­der­lich sein, die dann die hoheit­lichen Aufgaben über­nimmt.

Dass diese "Bundes-Telekom" schnell und wirksam agieren wird oder erst einmal Jahre mit sich selbst beschäf­tigt sein dürfte, bis sie weiß, wer Chef und wer Ober-Chef wird, sollte klar sein. Die MIG Handy-Netz-Gesell­schaft von Herrn Scheuer läuft ja bis heute auch nicht richtig.

Bleibt der Bund weiter an der Deut­schen Telekom betei­ligt, ist jede strenge Regu­lie­rung "schwierig", weil der regu­lie­rende Staat dann perma­nent in einem Inter­essens­kon­flikt schwebt. Regu­lie­rungen, welche die Gewinne der Telekom dros­seln können, würden ja die Rendite schmä­lern. Bisher ist das irgendwie gut gegangen, vor allen Dingen, weil alle Betei­ligten wissen, dass ohne die Telekom im Zwei­fels­fall nichts läuft. Die Telekom ist aber auch "fried­licher" geworden, weil sie weiß, dass sie ganz alleine das Thema Voll­ausbau in Deutsch­land nicht stemmen kann. Die Branche bleibt zur Zusam­men­arbeit verur­teilt.

Und dann bleibt die Frage, ob ein flächen­deckendes Tele­kom­muni­kati­ons­netz nicht zur Daseins­vor­sorge gehört, wie einige zur Wahl stehenden Parteien es verstehen. Dann wird es auch in Zukunft viel Regu­lie­rung geben. Eine Voll­pri­vati­sie­rung der Tele­kom­muni­kation hätte ähnlich unschöne Effekte wie der eins­tige Verkauf von Wasser­werken durch finan­ziell klamme Gemeinden, die ihre Netze später wieder zurück­geholt haben. Nach dem Verkauf stiegen die Preise und die Leis­tungen wurden zugleich schlechter. James-Bond-Film-Fans kennen das Thema aus "Ein Quantum Trost".

Die privaten Anbieter haben ihre Chance dort, wo sie besseren Service und indi­vidu­ellere Ange­bote für eine Ziel­gruppe bieten können, die diese Leis­tungen zu würdigen wissen. Jetzt holter­dipolter ein Netz auszu­rollen, das nach 2-3 Jahren schon kaputt ist (weil beim Bau gemurkst wurde oder weil "minder­tiefe Leitungen" vom nächsten Stra­ßenbau zerstört wurden) ist keine gute Lösung.

Sind Sie Influ­encer? Der Bundes­gerichtshof hat jetzt klar gestellt, wann Werbung Werbung ist und wann viel­leicht nicht.

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