Aufruf

Mobilfunk-Gesellschaft ruft Möhnesee zur Förderung auf

Andreas Scheuers Baby Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft darf auch unter Rot-Gelb-Grün weiter leben. So langsam tut sich was. Das Verfahren ist für Außen­ste­hende kompli­ziert.

Vor den Bundes­tags­wahlen hatte manche Szene­kenner vorher­gesagt, dass die Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft des Bundes (MIG) als erste Amts­hand­lung einer neuen Ampel-Regie­rung abge­schafft werden würde.

Ein Irrtum. Die Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft mbH in Naum­burg (Saale, in Sachsen-Anhalt) bleibt weiter in Betrieb und hat gerade einen neuen Förder­aufruf veröf­fent­licht.

Mast am Möhnesee

Ein von der MIG geför­derter Mast soll in der Gemeinde Möhnesee (Land­kreis Soest) in Nord­rhein-West­falen errichtet werden und damit dort einen „weißen Mobil­funk­fle­cken“ schließen.

Nicht nur das: Aktuell hat die MIG weitere 150 soge­nannte Markt­erkun­dungs­ver­fahren (MEV) für Gebiete ohne Mobil­funk­ver­sor­gung gestartet. Folg­lich ist man in Naum­burg zuver­sicht­lich: „Die MIG kommt mit ihrer Arbeit gut voran. Rund ein Jahr nach dem Start der ersten Markt­erkun­dungs­ver­fahren haben wir inzwi­schen die Ausbau­absichten der Unter­nehmen für über 500 Gebiete abge­fragt. 367 davon sind bereits abge­schlossen und die Ergeb­nisse ausge­wertet. Demnach haben die Netz­betreiber für 192 Gebiete einen eigen­wirt­schaft­lichen Ausbau inner­halb der nächsten drei Jahre zurück­gemeldet."

Förder­geld nur, wenn kein Netz­betreiber bauen will

Das bedeutet: "Dort muss also kein Förder­geld fließen, wenn die Mobil­funk­netz­betreiber die gegen­über der MIG ange­kün­digten Ausbau­vor­haben umsetzen. Das werden wir genau im Blick behalten. Die verblei­benden ‚weißen Mobil­funk­fle­cken‘ werden von uns für einen geför­derten Mobil­funk­ausbau vorbe­reitet“, sagt Ernst Ferdi­nand Wilms­mann, einer der Geschäfts­führer der MIG.

Dabei folgt die MIG einem mehr­stu­figen Förder­ver­fahren, das mit einem "Markt­erkun­dungs­ver­fahren" beginnt. Stellt sich heraus, dass ein Gebiet förder­fähig ist, geht es in den nächsten Schritt: Die Stand­ort­suche und -vorbe­rei­tung. Um diese zu verein­fachen und zu beschleu­nigen, verein­bart die MIG Muster­ver­träge mit Akteuren, die an vielen Orten schon Grund­stücke für geför­derte Stand­orte bereit­stellen können, etwa Gemeinden, Kirchen, Unter­nehmen, Forst­ver­wal­tungen usw.

Der Förder­aufruf

Im nächsten Schritt, wenn das Grund­stück vorver­trag­lich gebunden und die Abstim­mungen mit den örtli­chen Behörden sowie die tech­nische Vorpla­nung des Ausbaus dieser Stand­orte erfolgt ist, kann ein "Förder­aufruf" veröf­fent­licht werden.

Stand­ort­vor­berei­tung am Möhnesee

Diese "Stand­ort­vor­berei­tung" hat die MIG nun für die Gemeinde Möhnesee abge­schlossen. Der Förder­aufruf für die Errich­tung eines Mobil­funk­masts ist bereits veröf­fent­licht. Mit dem Mobil­funk­mast sollen etwa 60 Haus­halte und ein großer Feri­enpark mindes­tens mit 4G-Empfang versorgt werden.

Ernst-Ferdinand Wilmsmann, einer von zwei Geschäftsführern der MIG. Ernst-Ferdinand Wilmsmann, einer von zwei Geschäftsführern der MIG.
Foto: www.marco-urban.de / MIG mbh
„Den Standort haben wir mit Hilfe enga­gierter Ansprech­partner und Ansprech­part­nerinnen im örtli­chen Land­ratsamt und in der Gemeinde gefunden. Das Beispiel zeigt, wie wichtig gute Kontakte vor Ort sind. Wir werden unser Netz­werk regio­naler Teams daher erwei­tern, um den Mobil­funk­ausbau in schwierig zu erschlie­ßenden Gebieten direkt vor Ort zu unter­stützen“, so MIG-Geschäfts­führer Wilms­mann.

Aufruf an geeig­nete Bewerber

Der erste Förder­aufruf wurde im Februar veröf­fent­licht. Für den jetzt im Bereich der Gemeinde Möhnesee veröf­fent­lichten Förder­aufruf können sich ab sofort klas­sische Turm­gesell­schaften ("Tower Compa­nies" wie DFMG, VantageTowers, AmericanTowers etc.) oder Unter­nehmen, die über die erfor­der­liche Sach- und Fach­kunde sowie die Zuver­läs­sig­keit für den Bau und den Betrieb eines Mobil­funk­masts verfügen, um eine Förde­rung bewerben. Die Bewer­bungs­frist endet nach zwei Monaten.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Das beschrie­bene Verfahren klingt ziem­lich umständ­lich. Warum kann man nicht einfach Deutsch­land zum Voll­ausbau ausschreiben, wie man es beim Bau einer Bundes­auto­bahn gemacht wird? Dafür geben alle in Frage kommenden Firmen ein Angebot ab, was der Mast kosten soll und dann gibt's nach Prüfung des Unter­neh­mens (Zuver­läs­sig­keit, Refe­renzen, Erfah­rungen mit dem Anbieter) den Zuschlag. Gekop­pelt mit künf­tigen Frequenz­lizenzen könnten die Baukosten mit den Lizenz­kosten verrechnet werden. Wer mehr baut, zahlt weniger. Wetten, dass auf einmal alle wie wild bauen würden?

Die Politik müsste dann noch mit Muster­zulas­sungs­ver­fahren, das Baurecht für Sende­türme so stark verein­fachen, dass die Mobil­funker nur noch bekannt­geben, dass sie was bauen (Ein Sende­mast vom Typ 0815 in der Müller­straße, in Funk­loch­hausen) und nach Fertig­stel­lung findet eine Abnahme und ggf. notwen­dige Korrek­turen statt. Der Turm müsste dann vorher einmal durch­geführten Muster­zulas­sungen entspre­chen. Wer an seinem Auto schraubt und brei­tere Reifen oder eine Tiefer­legung beim TÜV einge­tragen haben möchte, kennt das Verfahren.

Doch Baurecht ist bekannt­lich Länder­sache. Solange es einen Unter­schied macht, ob in Bayern oder in Meck­len­burg-Vorpom­mern oder im Saar­land gebaut werden soll, bleibt vieles Wunsch­denken.

Aber: Wir sollten dankbar sein, dass sich über­haupt endlich etwas tut - wenn auch denkbar umständ­lich.

In Rehau (Bayern) ging der erste vom Land Bayern geför­derte Mast ans Netz.

Mehr zum Thema Politik