Schweiz

Schweizer entscheiden über Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ist der gebührenfinanzierte Rundfunk in einer Demokratie verzichtbar? Ist es zeitgemäß, wenn die Bürger ihn zahlen müssen, ob sie wollen oder nicht? In der Schweiz entscheidet nun das Volk darüber. Viele in Deutschland erwarten das Ergebnis mit gemischten Gefühlen.
Von dpa /
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Kampagne gegen Rundfunkgebühren in der SchweizKampagne gegen Rundfunkgebühren in der Schweiz Wie noch nie zuvor steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa im Kreuzfeuer von Kritikern: Diese sprechen von Zwangsgebühren, beklagen Geldverschwendung, bezweifeln die journalistische Neutralität, schimpfen über zu viele Krimis, zu viel Musikantenstadl und Sport. Es ist die Rede von "Lügenmedien". Rechtspopulistische Parteien unterstützen die Kritiker oder entfachen Diskussionen über ein Ende von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Radio, Rundfunkbeitrag und Co. erst.

In der Schweiz kommt es am 4. März nun zum vorläufigen Höhepunkt dieser Kampagne: Bei einer Volksabstimmung geht es um die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Entscheidung könnte eklatante Auswirkungen haben, auch auf die Diskussion in Deutschland.

Bei den Eidgenossen hatte eine mehr in Bierlaune entstandene Unmutsbewegung derart Fahrt aufgenommen, dass sie für ein Erdbeben in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkszene in ganz Europa sorgen könnte. Die Gegner der Gebühren bekamen genügend Unterschriften zusammen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Unterstützung bekommen sie von den Rechtspopulisten: Die SVP Schweiz hatte sich im Januar für die Initiative ausgesprochen. Die Delegierten empfahlen die Initiative mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich zur Annahme.

SRG würde bei einem Ja zu "No Billag" Sendebetrieb einstellen

Seitdem tobt in der Schweiz, aber nicht nur dort, eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Medien und ihre Zukunft. Die Rundfunkanstalt SRG sagt, ohne Gebühren, die Dreiviertel ihres Budgets decken, müsse sie schließen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks behaupten dagegen, Nachrichten könnten auch Privatsender liefern, hierfür brauche man keine SRG.

Vor allem junge Leute reden von Zwangsgebühren. "Wir möchten, dass man nur für das zahlt, was man auch konsumiert", sagt Thomas Juch, Student und Mitinitiant der "No Billag-Inititive", benannt nach der Gebühreneinzugszentrale Billag, einem Pendant der alten GEZ in Deutschland. Außerdem mache die SRG mit ihrem kostenlosen Internetangebot den Medienmarkt kaputt, heißt es von den Kritikern.

Ministerin warnt Bevölkerung vor Zustimmung

Doris Leuthard, Ministerin für Kommunikation, mahnt ihre Landsleute, die SRG trage mit ihrem breitgefächerten Angebot zur Grundversorgung der Gesellschaft bei: "Der öffentliche Rundfunk garantiert, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf ein vielfältiges Angebot zählen können und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen", sagt sie. Vorschläge, SRG-Sendungen zum Bezahlen anzubieten, hält sie für illusorisch: "Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme - und Sex."

Am Sonntag, gegen 16 Uhr, dürfte das mit Spannung erwartete Ergebnis der Volksbefragung feststehen. In Umfragen lagen Gegner und Befürworter lange Zeit Kopf an Kopf. Drei Wochen vor der Abstimmung ging der Trend in Richtung Ablehnung, also Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vorangegangene Entscheidungen wie die Präsidentsschaftswahlen in den USA oder das Brexit-Votum in Großbritannien zeigten jedoch, dass Umfragen auch täuschen können. Abgerechnet wird am Sonntag, und vielleicht ist die Welt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks danach in ganz Europa nicht mehr so, wie sie vorher war.

Auch in Deutschland Kritik an Zwangsabgabe

Die Kritik am Rundfunkbeitrag ist auch in Deutschland deutlich lauter geworden, auch wenn er nur gut halb so hoch ist wie der in der Schweiz. Manche wollen ihn aus Prinzip nicht zahlen, weil sie kein Fernsehen gucken oder nur Privatsender. Einige sind gegen die "Zwangsgebühr" schon bis vors Bundesverwaltungsgericht gezogen, allerdings erfolglos. Aber auch ARD und ZDF selbst sind in jüngster Vergangenheit immer wieder Vorwürfen ausgesetzt gewesen: Ihre Berichterstattung sei nicht ausgewogen, zu Putin-kritisch beispielsweise oder zu regierungsfreundlich.

Auch die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch kritisiert die Öffentlichen-Rechtlichen: "Wir werden nicht objektiv informiert", beklagte sie in der Talksendung "Maischberger".

Andere stören sich an der Vielzahl der Sender und Programme in Deutschland und verlangen Verschlankung, wie auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Der für Medien zuständige Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU) machte im Oktober mit seiner Einschätzung von sich reden, als nationaler Sender reiche das ZDF.

Befürchtungen in Deutschland

Die Schweizer Abstimmung werde die Stimmungslage in Deutschland beeinflussen, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. "Wenn ich's richtig wahrnehme, ist der Optimismus gestiegen, dass die No-Billag-Initiative sich nicht durchsetzt." In Deutschland ist ein Referendum nicht möglich, weil das Grundgesetz keine bundesweite Volksabstimmung vorsieht.

In Deutschland sagt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), mit seinem kostenlosen Internet-Angebot grabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Medienunternehmen das Wasser ab. Auch in den Parteien jenseits der AfD mehren sich die Stimmen, die ARD und ZDF zu Reformen und Sparsamkeit drängen.

Ausgerechnet ein Pionier des Privatrundfunks springt nun für die SRG in die Bresche: Roger Schawinski, einst Geschäftsführer beim Privatfernsehsender Sat.1, sagt: "Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen ist eine zivilisatorische Leistung. Es erbringt ein Angebot, das private Sender nie erbringen könnten."

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