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Discovery: US-Medienkonzern soll Polen verlassen

Die zum US-Medi­enkon­zern Disco­very gehö­rende TVN Group betreibt in Polen unter anderem den regie­rungs­kri­tischen Nach­rich­ten­sender TVN24. Nun will die Regie­rung unter Minis­ter­prä­sident Mateusz Mora­wiecki Disco­very in die Knie zwingen.
Von Björn König

Mitt­ler­weile inter­essiert sich sogar US-Präsi­dent Joe Biden für polni­sche Medi­enpo­litik. Man sollte meinen, dass das Weiße Haus aktuell drin­gen­dere Probleme beschäf­tigen, doch in diesem konkreten Fall ist mit Disco­very einer der wich­tigsten US-Medi­enkon­zerne direkt betroffen, es geht also mehr oder weniger um eigene Inter­essen. Das Fern­seh­netz­werk betreibt in Polen zahl­reiche Sender, darunter auch den beliebten Nach­rich­ten­kanal TVN24.

Insbe­son­dere der Nach­rich­ten­sender ist der rechts­gerich­teten polni­schen Regie­rung unter Minis­ter­prä­sident Mateusz Mora­wiecki ein Dorn im Auge. So gehört Disco­very in Polen zu den letzten Medi­enkon­zernen, die noch nicht unter Kontrolle der allein regie­renden Partei "Recht und Gerech­tig­keit" stehen. Die Chancen stehen aller­dings sehr schlecht, dass dies so bleibt. Damit sind auch milli­arden­schwere Inves­titionen von Disco­very in Polen bedroht.

Angriffe aus Warschau

Foto: Shutterstock/Mateusz Szymanski Zentrale von TVN in Warschau
Foto: Shutterstock/Mateusz Szymanski
TVN sieht sich einer beispiel­losen Kampagne ausge­setzt, mit dem Ziel, Eigen­tümer Disco­very nach Möglich­keit ganz aus dem Land zu vertreiben. Schon bislang gab es zahl­reiche Versuche, den Sender finan­ziell auszu­trocknen und mit Klagen zu über­ziehen. Vor rund vier Jahren soll die regie­rende PiS (Partei "Prawo i Sprawi­edli­wosc", zu deutsch: Recht und Gerech­tig­keit) Disco­very sogar ange­boten haben, den Sender zu kaufen, dieses Angebot schlugen die Ameri­kaner jedoch aus.

Nun geht es um ein Gesetz, das die Betei­ligung auslän­discher Inves­toren an polni­schen Medi­enkon­zernen einschränken soll bzw. nur noch Unter­nehmen Betei­ligungen halten dürfen, die ihren Konzern­sitz in Polen haben. Eine Vorgabe, welche Disco­very verständ­licher­weise über­haupt nicht erfüllen kann. Dies bedeutet faktisch also einen Lizenz­entzug und das Ende der Betei­ligung von Disco­very.

Oppo­sition ist alar­miert

Nun ist TVN in Polen aller­dings von erheb­licher poli­tischer Rele­vanz für die Oppo­sition, denn dort gibt es im Prinzip noch eine Möglich­keit, die Regie­rung halb­wegs offen zu kriti­sieren. Nur bei TVN bekommen Oppo­siti­ons­poli­tiker über­haupt die Chance auf Einla­dungen zu Inter­views. Poli­tisch hielt ausge­rechnet der ehema­lige US-Präsi­dent Donald Trump seine schüt­zende Hand über TVN. Da die polni­sche PiS sich mit der ehema­ligen Regie­rung in Washington gut verstand, wollte man keinen unnö­tigen Streit anzet­teln und vermied deshalb weitere Eingriffe in die Pres­sefrei­heit.

Der amtie­rende Präsi­dent Joe Biden ist in Warschau aller­dings weitaus weniger beliebt als Donald Trump, weshalb man dort nun keine Rück­sicht mehr auf die Inter­essen der US-Regie­rung nimmt und mit aller Schärfe gegen Disco­very vorgeht. Im Endef­fekt läuft es darauf hinaus, dass Disco­very seine Mehr­heits­betei­ligung an TVN an einen polni­schen Staats­kon­zern verkaufen muss, im Gespräch ist dabei der Ölmulti Orlen, welcher in Deutsch­land die "star"-Tank­stellen betreibt.

Reak­tionen aus Washington

Eine ganze Reihe diplo­mati­scher Kreise in Washington sind mit dem Fall betraut. Darunter unter anderem Außen­minister Antony Blinken und Handels­minis­terin Gina Raimondo. Sie bemühen sich in Warschau um eine Verlän­gerung der TVN-Lizenz. Präsi­dent Biden verfolge die Ange­legen­heit persön­lich, auch in allen wich­tigen US-Medien wird regel­mäßig über den Fall Disco­very in Polen berichtet.

Doch viel mehr als Appelle aus dem Ausland sind nicht möglich, denn weder die EU noch USA vergeben in Polen Sende­lizenzen für Fern­seh­sender oder können über recht­lich verpflich­tende Betei­ligungs­ver­hält­nisse in Medi­enkon­zernen entscheiden. Selbst US-Präsi­dent Biden persön­lich hat keinerlei Hand­habe, um für Disco­very in die Bresche zu springen. Bislang blieb es einzig bei Drohungen, die USA könnten Inves­titionen in Polen zurück­fahren. Es sieht tatsäch­lich so aus, als wäre ausge­rechnet Donald Trump die einzige Person, welche bislang die Pres­sefrei­heit in Polen sichern konnte.

Unser Gast­autor Prof. Dr. Torsten J. Gerpott hat die medi­enpo­liti­schen Pläne der Parteien zur Bundes­tags­wahl analy­siert.

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