Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die FDP zur Wahl

Kaum eine andere Partei zur diesjährigen Bundestagswahl setzt öffentlich dermaßen stark auf die Digitalisierung wie die FDP. Was die Liberalen konkret umsetzen möchten, haben wir für Sie etwas näher zusammengefasst.
Von Stefan Kirchner
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Derzeit ist das Thema Breitbandausbau in aller Munde. Buzzwords wie Digital­gesellschaft, Industrie 4.0 oder Digitale Transformation kommen immer wieder zur Sprache und auch von einem neuen Ministerium für digitale Fragen ist da die Rede. Trotzdem hinkt Deutschland gerade in Sachen Breitband­ausbau anderen europäischen Nationen hoffnungslos hinterher, Stichwort Merkels Neuland. Zwar wird immer wieder von der Förderung zum Ausbau der Infrastruktur geredet, aber auf dem Land oder in Gewerbe­gebieten und Ballungs­räumen tut sich mitunter zu wenig.

Daher wird gerade in diesem Aspekt ein Auge auf die kommende Bundestag­swahl am 24. September geworfen, wo wieder diverse Parteien um die Stimmen der Wähler buhlen. Nur: Welche Partei will eigentlich was umsetzen im Fall eines Wahlsieges?

In einer Artikelserie nimmt teltarif.de die Programme der etablierten Partien unter die Lupe und fasst zusammen, was CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD zu Netzausbau, Mobilfunk­versorgung, selbst­fahrenden Autos und Daten­schutz zu sagen haben. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der Partei "FDP Freie Demokraten".

Digitale Bildung für jeden

Über 163 Seiten umfasst das diesjährige Wahl­programm der FDP. Schon auf Seite 25 wird das erste Thema rund um die Digitalisierung in Angriff genommen. Bildung ist für die FDP mit ihrem Partei­vorsitzenden Christian Lindner mit die Grundlage für eine digitalisierte Zukunft. Denn eines dürfte sicher sein: Ohne entsprechende Förderung und dem Vertraut­machen mit moderner Technik bleiben Potentiale ungenutzt, das künftige Fach­personal für technische Aspekte einer IT-Gesellschaft und deren technische Dienst­leistungen ist schlicht und ergreifend nicht verfügbar. Gerade im Hinblick auf den wirtschaftlichen IT-Wettbewerb mit anderen Nationen wie den USA, China, Russland, Japan, Taiwan oder Südkorea könnte Deutschland schnell ins Hintertreffen geraten.

Einer der ersten Schritte auf diesem Weg ist die technische Ausstattung von Schulen. Für die nächsten fünf Jahre will die FDP pro Kind mindestens 1000 Euro in die passende Technik investieren, um frühzeitig IT-Verständnis, Kreativität und Neugierde der Kinder zu fördern. Für den Ausbau der nötigen Infrastruktur soll ein Staats­vertrag zwischen Bund und Ländern sorgen, worüber nicht nur der finanzielle Aspekt geregelt wird. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehr­kräfte für digitale Medien soll fester Bestandteil dieses Staats­vertrages sein.

Aber auch der Medien­kompetenz will sich die FDP widmen. Konkret soll Kindern möglichst früh Medien- und Methodenkompetenz vermitteln werden, um sich aus der Flut an Informationen aus dem Netz differenziert und kritisch eine eigene Meinung bilden zu können. Eine der Kern­forderungen der FDP lautet daher, Schüler im Umgang mit modernen Medien und Nachrichten­quellen zu unterrichten. Selbst in Prüfungen möchte die FDP elektronische Geräte und das Konzept der „Open Book Tests“ einbringen. Denn: Wissen kommt nicht durch Such­maschinen zustande, sondern durch das Verständnis der Inhalte.

Überhaupt steht digitalisierte Bildung in großem Umfang bei der FDP auf dem Wahlprogramm. So will die Partei neue Konzepte des Unterrichts einführen, die sich aus Lernen mit und über digitale Methoden zusammensetzt, sowie kombiniertes Lernen. Letzteres versteht sich dabei aus einer individuellen Kombination aus Präsenz­unterricht (das Anwesenheit in der Schule/Klasse), Online-Selbstlerninhalte und einer Praxisphase. Jeder Schüler soll sich dabei die drei Anteile bis zu einem gewissen Grad selbst einteilen können, da jeder Mensch auf unterschiedliche Weise den größten Nutzen aus solchen Möglichkeiten ziehen kann.

Aber auch nach der schulischen Ausbildung will die FDP digitale Möglichkeiten zur Weiter­bildung einführen und das unabhängig vom Bildungs­grad der Menschen. Eine sogenannte Open University, bei der ausschließlich Onlinekurse angeboten werden im Rahmen von „Massively Open Online Courses“ kurz MOOC, soll jeder Bürger sich auf Wunsch weiterbilden können. Man möchte sogar prüfen, inwiefern an einer solchen Online-Universität erzielte Abschlüsse und Zertifizierungen als echte Studien­leistung anerkannt werden können. Für freie Universitäten und Hochschulen fordert die FDP, dass Unterrichts- und Lehr­materialien ohne Zugangs­beschränkungen online bereit­gestellt werden, sofern keine Rechte Dritter oder das Urheberrecht verletzt wird.

Abschließend hebt die FDP bei diesem Thema hervor, dass die „weltbeste Bildung“ nur mit den „weltbesten Lehrern und Lehrerinnen“ funktioniert. Dazu müsse unter anderem ein finanzieller Anreiz geschaffen werden (=mehr Gehalt für Lehrer) und man will Praxisnähe, Fachlichkeit und stärkere Diagnose­fähigkeiten fördern. Kurzum, die Rahmen­bedingungen für Lehrer sollen erheblich verbessert werden, vor allem bei den digitalen und medialen Bereichen. Es dürfen keine digitalen Amateure sein, so der O-Ton.

Wirtschaft und digitaler Verkehr

In diesem Punkt will die FDP einen freien europäischen Binnen­markt für digitale Güter errichten. Problem dabei sind die nationalen Digital­märkte mit ihren jeweils ganz eigenen Regeln, Gesetzen und Regulierungen. Ohne den Grundsatz der Vertrags­freiheit infrage stellen zu wollen, sollen genau diese Barrieren für den grenz­überschreitenden digitalen Handel in Europa abgebaut werden. Ganz konkret soll es nach der Vorstellung der FDP egal sein, wo in Europa man Waren oder Dienst­leistungen kauft/bucht/mietet. Das Wettbewerbs­recht und auch das Urheberrecht sollen der neuen digitalen Möglichkeiten nach angepasst werden. Bei ersterem plädiert die FDP dafür, dass bei Firmen­übernahmen Kartell­behörden nicht nur die Wettbewerbs­situation an sich berücksichtigen, sondern auch den Transaktions­wert einer Firma. Beispiel: Trotz 10 Millionen US-Dollar Jahres­umsatz und heftigen Verlusten hat Facebook den Messenger WhatsApp mit 10 Mitarbeitern für 22 Milliarden US-Dollar übernommen. Das eigentliche Kapital und der Reiz von WhatsApp sind die Daten von damals über 450 Millionen Nutzern gewesen.

Überhaupt soll durch Open-Data- und Open-Government-Strategien die Transparenz der Bundes­regierung und Politik im Allgemeinen deutlich angehoben werden, was wiederum Bürger stärker mit einbeziehen soll. Nicht-unternehmens­bezogene und nicht-personen­bezogene Daten sollen ausnahmslos in einem maschinen­lesbaren Format öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt auch für Fahrplan­daten von Verkehrs­betrieben und der Bahn, die öffentlich für jeden jederzeit einsehbar sein sollten.

Interessant wird es in Sachen Internet, denn hier bekennt sich die FDP mit Nachdruck zur Netz­neutralität. Das dürfte für die Telekom und ihr StreamOn-Paket noch interessant werden, was ohnehin schon umstritten ist in Bezug auf die Netzneutralität.

Datenschutz, Recht und Breitband

Autonomes Fahren und der Datenschutz

Die FDP zeigt sich gegenüber dem autonomen Fahren sehr aufgeschlossen und sieht es sogar als Chance, insbesondere für selbst­bestimmte Mobilität körperlich eingeschränkter Menschen und für Verkehrs­konzepte in ländlichen Regionen. Dort sieht die FDP zudem für Drohnen einen idealen Einsatz­zweck im Zusammenhang mit Rettungs­kräften. Vorher muss die Gesetz­gebung für Drohnen­einsätze jedoch umfassend reformiert werden.

Weiterhin will die FDP, dass der Bund seine kompletten Anteile an der Deutschen Telekom AG und der Post AG verkauft. Da beide Unternehmen als international tätige Konzerne agieren, könnten sie dem Wettbewerb locker standhalten. Außerdem ist der Bund als Regulierer des Telekommunikations- und Postmarktes in einem Interessen­konflikt: Es ist Aufgabe des Bundes dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb fair abläuft. Als Aktionär an Unternehmen steht jedoch ein Interesse an einer möglichst guten Dividende dem Anspruch des Regulierers im Wege. Durch den Verkauf der Anteile wiederum würde neues Kapital zum verstärkten Ausbau der Breitband­anschlüsse zur Verfügung stehen, wo Deutschland hoffnungslos hinterher­läuft, laut der Studie des FTTH Council Europe vom Februar 2017. Laut den Statistiken der OECD liegt der Anteil an Gigabit-fähigen Glasfaser­anschlüssen in Deutschland bei gerade mal 1,4 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 20 Prozent und in Japan als Spitzen­reiter sind es sogar 74 Prozent. In Sachen Breitband­anschlüsse ist Deutschland wahrlich ein Entwicklungsland.

Löblich ist, dass die Freien Demokraten ein digitales Selbst­bestimmungsrecht für jeden deutschen Bundesbürger fordert. Jeder soll transparent sehen können, wer, wann und warum auf personen­bezogene Daten zugreift. Dazu will die FDP das sogenannte Opt-in-Verfahren für personen­bezogene Daten einführen, sodass die Abfrage dieser Daten nur nach vorheriger Zustimmung der jeweiligen Person erfolgen kann. Zusätzlich soll das Auskunft­srecht weiter bei den Nutzern liegen, auch wenn staatliche und private Stellen der Zugriff auf die eigenen Daten gewährt wurde.

Wichtig ist der FDP in Bezug auf sensible digitale Daten, dass diese nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden gespeichert werden, wenn Daten­schutz und Daten­sicherheit mindestens dem Standard der EU-Datenschutz­verordnung im Wesentlichen entsprechen. Dazu gehöre auch, dass die digitale Infrastruktur erheblich besser vor Angriffen geschützt werden müsse. Dies müsse eine staatliche Aufgabe ersten Ranges sein. In Kooperation mit entsprechenden Unternehmen sollten Technologien für Verschlüsselung und Sicherheit von Zugriffs­systemen im Allgemeinen weiter­entwickelt und verbessert werden.

Digitales Recht und Gesetz

Die umstrittene Vorratsdaten­speicherung lehnen die Freien Demokraten ab. Vielmehr sollen Verkehrs­daten von Personen nur bei begründetem Verdacht eingefroren und für tatsächliche Ermittlungen wieder freigegeben werden, anstatt jeden Bundesbürger ohne Einverständnis potenziell zu überwachen.

Zusätzlich sollen Polizei und Justiz wieder oberste Priorität im Bundes­haushalt bekommen, um zweierlei Dinge zu erreichen. Einerseits will die FDP Polizei und Justiz personell wieder stärker aufstocken, um Überarbeitung und zu große Bearbeitungs­dauer zu reduzieren. Andererseits sollen Beamte digital fit gemacht werden, um Personalien schneller aufnehmen und mit anderen Behörden teilen zu können. Zusätzlich sollen Richter und Staats­anwälte besser geschult werden im Bereich IT und Cyberkriminalität.

Digitalministerium und Breitbandausbau

Einen wunden Punkt spricht die FDP an, wenn es um das Thema Breitband­ausbau geht. Nur mit Glasfaser­technik sei eine zukunfts­sichere Strategie für Gigabit-Leitungen möglich und Kupfer­leitungen mittels Vectoring auszubauen sei nicht die Lösung, schon gar nicht langfristig. Daher soll sich unter anderem ein Digital­ministerium um Ausschreibung und Vergabe zum Ausbau von Glasfaser­leitungen kümmern. Derzeit liegt die Kompetenz für digitale Angelegenheiten und Breitband­ausbau bei fünf verschiedenen Behörden und Ministerien – mit ein Grund, warum die FDP ein allgemein zuständiges Digital­ministerium fordert.

Weiterhin wird ein öffentliches WLAN für alle gefordert, und das sowohl an öffentlichen Orten, Gebäuden als auch im öffentlichen Nahverkehr. Dazu sollen Betreiber als Ergänzung zu den freien WLAN-Hotspot-Bestrebungen von der Störer­haftung ausgenommen werden. Schon jetzt kämpft die FDP laut eigener Aussage dafür auf europäischer Ebene, damit WLAN-Betreiber nicht für die Urheberrechts­verletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können.

In Zukunft sollen sich Nutzer an öffentlichen Zugängen mit ihrem Personal­ausweis anmelden können. Dazu soll besagter Ausweis weiter­entwickelt werden, um einen möglichst unkomplizierten Austausch von Daten bei Behörden, Unternehmen, Banken, dem Gesundheits­wesen und auch mit anderen Nutzern zu ermöglichen. Hoffentlich wird dabei das Thema Sicherheit nicht zu fahrlässig behandelt, wie der Hack des Chaos Computer Clubs und des elektronischen Personal­ausweises aus dem Jahr 2010 zeigte.

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