Prüfstelle

Politiker fordern Initiative gegen Fake News

Politiker von SPD und Union fordern mehr Initiative gegen Fake News bei Facebook und Co. Allerdings gehen die Meinungen über konkrete Maßnahmen auseinander.
Von Marie-Anne Winter mit Material von dpa
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Dank Internet und Netzwerken wie Facebook und Twitter verbreiten sich neue Nachrichten so schnell wie nie zuvor - ein Problem dabei ist, dass gerade die Betreiber dieser Nachrichtenschleudern nicht prüfen, ob die Inhalte, die da verbreitet werden, auch der Realität entsprechen. Deshalb werden zunehmend auch absichtlich falsche Nachrichten gestreut - Fake News, deren Inhalt frei erfunden ist, die aber reale Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und die Stimmung der Menschen haben.

Die Politik reagiert nun auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut Spiegel mit Strafanzeige und -antrag gegen eine gefälschte Nachricht über sie vorgeht, die bei Facebook gepostet wurde.

Nach Ansicht der SPD müssen die Behörden das Internet zwar aufmerksam beobachten: "Der permanente Ruf nach Strafverschärfung wird dem Problem aber nicht gerecht", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte dem Tagesspiegel zuvor gesagt: "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Mitdenken gefordert

Politiker fordern mehr Initiative gegen Fake News bei Facebook und Co.Politiker fordern mehr Initiative gegen Fake News bei Facebook und Co. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, fordert Schäfer-Gümbel. Die Sozialdemokraten würden eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zu erreichen. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative "Social Bots" und den gemeinsamen Kampf gegen "Fake-News"!"

Weitere Unionspolitiker fordern, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

Prüfstelle für Propagandaseiten?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Sensburg schlug weiter vor: "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Keine gute Idee

Die Frage ist, wie weit sich Facebook und Co. zwingen lassen werden, Falschmeldungen als solche zu erkennen und dann umgehend zu entfernen - zwar hat Mark Zuckerberg zugegeben, dass Facebook mehr tun müsse, aber "diese Probleme sind komplex, sowohl technisch als auch philosophisch". Denn es bestehe immer die Gefahr, Inhalte irrtümlich als Fälschung einstufen. Damit hat Zuckerberg durchaus recht - und sämtliche Nachrichten zu prüfen und nach bestimmten Kriterien zu selektieren, ist letztlich auch eine Form der Zensur.

Genau das wurde Facebook beispielsweise beim Umgang mit einem historischen Foto aus dem Vietmankrieg vorgeworfen, auf dem ein nacktes Mädchen nach einem Napalmangriff zu sehen ist. Davon mal abgesehen, dass Facebook nicht als Medienunternehmen wahrgenommen und reguliert werden will.

Das gleiche gilt natürlich auch für eine wie auch immer geartete Prüfstelle für per Internet verbreitete Meldungen, wie sie von Politikern nun gefordert wird: Wer soll welche Nachrichten nach welchen Kriterien prüfen? Gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte drängt sich eigentlich auf, dass eine solche Idee keine gute sein muss.

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