Amtliche Aufforderung

Facebook: Frankreich geht gegen WhatsApp-Datenabgleich vor

Die französische Behörde CNIL geht gegen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook vor, setzt 30-tägige Frist zur Umsetzung fest.
Von Paol Hergert mit Material von dpa
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Die unabhängige französische Behörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (kurz: CNIL; deutsch Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten) hat gestern für Schlagzeilen gesorgt, als sie der WhatsApp-Mutterfirma Facebook eine dreißig-tägige Frist zur Unterlassung vom Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook gesetzt hat. Untersuchungen zu dem Fall begannen bereits im letzten Jahr, als die AGB von WhatsApp geändert wurden, um den Datenaustausch mit Facebook zu ermöglichen, was zur Erstellung gezielter Anzeigenwerbung und für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden sollte. Frankreich rügt WhatsAppFrankreich rügt WhatsApp

Im letzten Jahr wurden aufgrund dieser AGB-Änderungen auch deutsche Behörden hellhörig, so verbot Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar im September 2016 dem Tech-Giganten mit sofortiger Wirkung die Speicherung und Weitergabe von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer. Ausschlaggebend in dem damaligen Fall war die Tatsache, dass Facebook die WhatsApp-Nutzer nicht um Erlaubnis gefragt hätte, ob diese der Verbindung mit ihrem Facebook-Konto zustimmten.

Business Intelligence

Nun hat die CNIL beschlossen, dass der offizielle Vorsatz der Erhöhung der Sicherheit der Nutzer zwar rechtmäßig sei, dass dies allerdings nicht für die Nutzung der Kundendaten zur Erhebung sogenannter Business Intelligence gelte. Business Intelligence, zu deutsch Geschäftsanalytik, dient Firmen wie Facebook dazu, Nutzerdaten im Bezug auf das Erreichen von Unternehmenszielen und zur besseren strategischen Planung zu eben diesem Zweck zu unterstützen. Diese Art der Datenerhebung sei zwar allgemein legal, müsste allerdings von den jeweiligen Nutzern genehmigt werden. Da WhatsApp-Nutzern allerdings keinerlei Option zugestanden würde, die Nutzung ihrer Daten für solche Zwecke zu unterbinden, müsse Facebook die Erhebung solcher Daten einstellen.

Frankreich stellt sich mit diesem rechtlichen Schritt in eine lange Reihe europäischer Staaten, welche juristische Schritte gegen Facebook eingeleitet haben, um die Privatsphäre und die Grundrechte ihrer Bürger im Netz zu wahren. So ist Facebook die Erhebung von WhatsApp-Nutzerdaten nach einem entsprechenden Urteil auch im Vereinigten Königreich seit November letzten Jahres untersagt.

Auch in Deutschland gibt es Änderungen

Das Bundeskartellamt wirft Facebook in einem Verwaltungsverfahren missbräuchliche Datensammlungen vor. Die Behörde moniert in einer vorläufigen Einschätzung vor allem, dass das soziale Netzwerk in Deutschland "unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt" und mit dem Facebook-Konto zusammenführt. Demnach nimmt das US-Unternehmen in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung ein. Facebook bestreitet das. In dem Verwaltungsverfahren untersucht die Kartellbehörde seit 2016 mögliche Datenschutzverletzungen von Facebook. Eine Entscheidung wird nicht vor Frühsommer 2018 erwartet.

Der vorläufige Bericht zeichne ein ungenaues Bild von Facebook, entgegnete Managerin Yvonne Cunnane in einer ersten Stellungnahme. "Die Realität ist, dass Facebook keinerlei Anzeichen eines dominanten Unternehmens in Deutschland oder anderswo zeigt." Cunnane sicherte aber Kooperationsbereitschaft mit der Behörde zu.

In einem Ratgeber zum Thema Datenschutz und Sicherheit bei WhatsApp haben wir die wichtigsten Schritte zusammengefasst die sie tätigen können, um WhatsApp auch weiterhin bedenkenlos nutzen zu können.

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