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Europawahl: Facebook schränkt Wahlwerbung ein

Auf Facebook haben sich in der Vergangenheit immer wieder ausländische Regierungen in den Wahlkampf eines Landes eingemischt. Zur Europawahl soll das nicht mehr möglich sein.
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Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl einFacebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein Face­book wird auch zur Euro­pa­wahl poli­ti­sche Werbung unter­binden, die aus dem Ausland finan­ziert wird. Damit solle in den jewei­ligen EU-Staaten eine auslän­di­sche Einfluss­nahme auf die Abstim­mung verhin­dert werden, teilte das Online-Netz­werk heute mit. So könne beispiels­weise für einen Kandi­daten aus Däne­mark keine Wahl­wer­bung aus Italien, Russ­land oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der poli­ti­schen Werbung die Trans­pa­renz erhöht, kündigte Face­book-Manager Richard Allen in einem Blogein­trag an.

Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Poli­tiker oder poli­ti­sche Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzu­for­dern oder sie davon abzu­halten. So wolle man die Inte­grität der Wahlen schützen.

Neue Trans­pa­renz­re­geln

Face­book hat die Maßnahmen bereits unter anderem im vergan­genen Jahr bei Wahlen in den USA, Brasi­lien und Indien ange­wendet. Jetzt sollen sie auch für die Wahl zum Euro­päi­schen Parla­ment vom 23. bis zum 26. Mai gelten - und zwar auf den Platt­formen Face­book und Insta­gram.

Zu den Trans­pa­renz­re­geln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit poli­ti­schen Inhalten schalten will, seine Iden­tität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klar­ge­stellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffent­lich zugäng­li­chen Daten­bank bis zu sieben Jahre lang gespei­chert werden. Die Daten können über eine tech­ni­sche Schnitt­stelle (API) analy­siert werden. So sollen Wissen­schaftler und Jour­na­listen - aber auch inter­es­sierte Bürger - über­prüfen können, wer wie und für was auf der Platt­form geworben hat.

Allen räumte in dem Blogein­trag ein, dass die Ände­rungen beim Umgang mit Wahl­wer­bung den Miss­brauch nicht voll­ständig verhin­dern würden. "Wir haben es mit intel­li­genten, krea­tiven und gut finan­zierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Miss­brauch erkennen." Face­book sei aber davon über­zeugt, dass die neuen Instru­mente dazu beitragen werden, zukünf­tige Einmi­schungen in Wahlen auf der Platt­form zu verhin­dern.

Face­book war in die Kritik geraten, nachdem von Russ­land aus betrie­bene Propa­ganda-Kampa­gnen im Zuge des US-Präsi­dent­schafts­wahl­kampfs 2016 bekannt wurden. Auch die Volks­ab­stim­mung in Groß­bri­tan­nien zum Brexit wurde spürbar durch Anzeigen auf Face­book beein­flusst, die aus den USA und anderen Ländern finan­ziert wurden.

Aufgrund eines neuen Pass­wort-Skan­dals rief eine EU-Kommis­sarin zum Verlassen von Face­book auf. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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