Heiko Maas

Deutsches Recht über Nutzungs­bestimmungen von Facebook & Co.

Justizminister Maas mahnte die sozialen Netzwerke erneut zum korrekten Umgang mit dem deutschen Recht: "Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird […]".
Von dpa / Daniel Rottinger
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Justizminister Heiko Maas äußert sich erneut zu Facebook und Co.Justizminister Heiko Maas äußert sich erneut zu Facebook und Co. Rechtswidrige Hassbotschaften sollen innerhalb von maximal 24 Stunden aus sozialen Netzwerken verschwinden. Facebook wird sich, um dieses Ziel zu erreichen, wohl noch etwas mehr anstrengen müssen. Im nächsten März zieht das Justizministerium Bilanz.

Immer drastischer entlädt sich rechtsextremer Hass in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auf der Video-Plattform YouTube. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich jetzt mit den Betreibern von Online-Plattformen auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Verbreitung von Hetze und Hass zu bekämpfen. Dazu gehören "anwenderfreundliche Mechanismen" zur Übermittlung von Beschwerden und das Sperren von Nutzerkonten. Nicht nur die "verbale Verrohung" nehme zu, sondern auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, sagte Maas heute nach einem Treffen mit Vertretern von Facebook, Google und anderen Betreibern sozialer Netzwerke in Berlin. "Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln", fügte er hinzu.

Facebook: Netzwerk habe Kritik ernst genommen

Er betonte, niemand dürfe im Umgang mit Hassbotschaften firmeneigene Nutzungs­bestimmungen über deutsches Recht stellen. Und: "Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt: nicht nur Nutzungs­bestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war". Richard Allen von Facebook Europa sagte, Facebook habe die zuletzt geäußerte Kritik aus Deutschland "äußerst ernst genommen". Ziel sei es, strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Dies könne allerdings nicht immer eingehalten werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden. Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Arnd Haller, sagte: "Google überprüft von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts".

2014: Verdopplung der Beschwerden über rassistische Inhalte

Maas hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet, an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er erstmals Bilanz ziehen. Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie erklärten, die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, "wenn sich milliarden­schwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen".

Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor. Maas betonte, auch die Justiz dürfe bei Hass­kriminalität "kein Auge zudrücken". Erst vor wenigen Wochen sei ein Angeklagter wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bitkom-Umfrage: 77 Prozent haben zunehmende Hetze im Netz festgestellt

Doch wie prominent ist das Problem der Hasskommentare in den Köpfen der Internetuser wirklich? Ein aktuelle Bitkom-Umfrage gibt darüber Auskunft: Rund drei Viertel der Befragten (77 Prozent) hat nach eigenen Angaben einen starken Anstieg von Beleidigungen und Hetze im Netz festgestellt, jeder Zehnte (10 Prozent) immerhin einen leichten Anstieg. Die Mehrheit betrachtet den Hass im Netz als echtes Problem. Acht von zehn Befragten (79 Prozent) fürchten, dass aus digitalem Hass eines Tages echte Gewalt werden könnte, sieben von zehn (72 Prozent) fürchten eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Als Lösungsansätze wünschen sich die Befragten etwa: bessere Informationen zum Verhalten im Netz (86 Prozent), Sperrung von aggressiven Nutzern (80 Prozent), Abschalten von Kommentarfunktionen bei Bedarf (77 Prozent), mehr Gegenrede durch andere Kommentatoren (72 Prozent) und mehr Einsatz der Strafverfolgungsbehörden (70 Prozent).

Bei allem Problembewusstsein ist die Masse der Netznutzer Hasskommentaren gegenüber aber nach wie vor ziemlich passiv. Zumindest solange sie nicht selbst betroffen sind. Fast acht von zehn Nutzern (77 Prozent) reagieren nämlich nicht aktiv auf bemerkte Hetze oder Beleidigungen. Meldung an den Seitenbetreiber erstatten 16 Prozent, jeder Vierzehnte (7 Prozent) hält mit eigenen Beiträgen dagegen. An Polizei oder Staatsanwaltschaft wendet sich jeder Hundertste (1 Prozent).

Betroffene von Hetze und Beleidigung wenden sich in mehr als jedem zweiten Fall (52 Prozent) an Seitenbetreiber, etwa ein Drittel (28 Prozent) schreibt auch aktiv gegen Hetze an. Jeder fünfte Nutzer (19 Prozent) wendet sich an die Behörden.

Insgesamt wurden 815 Internetnutzer ab 14 Jahren zu ihren Erfahrungen mit Hasskommentaren im Internet befragt.

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