Recht

Datenschutz-Prozess: Facebook hält Gericht nicht für zuständig

Während Facebook Ende März auf der F8-Entwicker­konferenz die neuesten Features rund um das soziale Netzwerk vorgestellt hat, tobt parallel ein Rechtstreit um den FB-Datenschutz. Dabei hält der Konzern das Wiener Gericht nicht für zuständig.
Von dpa / Daniel Rottinger
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Es ist ein Prozess mit möglicher Sprengkraft. Aber wie brisant die Musterklage eines Datenschutz-­Aktivisten gegen Facebook wird, ist noch unklar. Zum Auftakt gab es Streit ums Grundsätzliche.

Der österreichische Datenschutz-­Aktivist Max Schrems will mit einer Musterklage gegen das Online-Netzwerk Facebook vorgehen. Doch nun muss geklärt werden, ob das Landgericht Wien überhaupt für den Fall zuständig ist. Facebook hat das zu Beginn der Verhandlungen vehement bestritten.

"Es ist der beispiellose Versuch des Klägers, Österreich zu einem Gerichtsstand für eine globale Sammelklage im US-Stil gegen eine ausländische Beklagte zu machen", kritisierte Anwalt Nikolaus Pitkowitz. Der 27-jährige Schrems hatte in Wien eine Schadenersatzklage gegen den US-Konzern eingereicht, weil er europäische Datenschutz-Regeln verletzt sieht. Facebook hält Wiener Gericht nicht für zuständigDie Initiative geht gegen die Datenschutz-Bestimmung des Social-Media-Giganten vor.

Facebook: Schrems sei kein Nutzer

Zum Auftakt ging es zunächst allein um die Frage, ob Schrems wirklich als Verbraucher auftritt. Facebook bezweifelt das. "Der Kläger ist kein Verbraucher", sagte Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems als Buchautor und gefragter Gast bei Diskussionen die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse".

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch. "In Irland bin ich in 25 Jahren nicht durch. Das ist zeitlich und finanziell nicht tragbar", sagte Schrems vor Gericht. Er sieht das Vorgehen des US-Konzerns, dessen Geschäftsmodell auf dem Sammeln und Vermarkten von Daten über seine Nutzer basiert, als "Verzögerungstaktik".

Kläger: Aktivitäten finanzieren nicht den Lebensunterhalt

Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. "Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon", sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich um den Datenschutz kümmere. Er habe im Zusammenhang mit Auftritten zu Facebook noch nie Geld genommen, bekräftigte Schrems. Allerdings sammelt der Aktivist aktuell für seine Initiative in einer Crowdfunding-Kampagne Geld ein. Bislang ist ein Betrag von über 64 000 Euro zusammengekommen. Das gesteckte Ziel: eine Summe zwischen 100 000 und 300 000 Euro. Die Spenden sollen dann zur Deckung möglicher Verfahrenskosten verwendet werden.

Tausende Mitaktivisten

Schrems hat die Klage im Namen sieben weiterer Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25 000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. 50 000 weitere Facebook-Nutzer stehen laut Schrems auf einer entsprechenden Warteliste.

Richterin Margot Slunsky-Jost will ihre Entscheidung über die Zuständigkeit der Gerichts in den nächsten Wochen schriftlich mitteilen. Schrems geht davon aus, dass der Prozess noch in eine höhere Instanz gehen wird. Laut einer Aussage auf der Webseite des Initiators zeigt sich dieser optimistisch: "Die Verhandlung ist aus meiner Sicht super gelaufen. Wir konnten aus unserer Sicht alle Argumente von Facebook entkräften und warten jetzt mit Spannung auf die Entscheidung der Richterin."

Weitere Hintergründe zur Beschwerde von Schrems, erfahren Sie in dieser News.

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