Ausblick

Europäischer Gerichtshof: Wird die Vorrats­daten­speicherung beerdigt?

Der Europäische Gerichtshof urteilt morgen über die Vorrats­daten­speicherung. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für eine deutsche Variante der grenzenlosen Speicherung erweisen, denn Justizminister Heiko Maas will den Entschluss erst abwarten.
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Das Urteil wird für morgen erwartet.Urteil wird für morgen erwartet Befürworter und Kritiker der Vorrats­daten­speicherung blicken an diesem Dienstag (8. April) mit Spannung nach Luxemburg. Dort urteilt der Euro­päische Gerichts­hof über die Frage, ob es dem europäischen Recht entspricht, dass Telefon- und Inter­net­verbindungs­daten der Bürger zu Fahndungs­zwecken ohne Anlass gespeichert werden. Dies soll Ermittlern bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekom-Firmen solche Verbindungs­daten von Privat­leuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. Diese Praxis ist in der EU hoch umstritten.

Im Dezember vergangenen Jahres war ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit der Charta der Grundrechte und müsse nachgebessert werden. Seiner Ansicht nach verletzt dies das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter.

Wegweisend für gesetzliche Regelung in Deutschland

Das Urteil wird den Weg weisen für die gesetzliche Regelung in Deutschland. Derzeit gibt es keine. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorrats­daten­speicherung wieder einzuführen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will aber erst das EuGH-Urteil abwarten. Dafür erntete er bereits Kritik aus der Union.

Grundlage ist die Klage eines irischen Unternehmens sowie der Kärntner Landesregierung und mehrerer Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und sehen ihre Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletzt.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung befürchtet Einschränkung der Pressefreiheit

In einer Stellungnahme des Arbeitskreis Vorrats­daten­speicherung spricht sich der Zusammen­schluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern deutlich gegen eine Speicherung aus. In einer Pressemitteilung zu dem morgigen Urteil heißt es unter anderem: "Nach unserer Überzeugung hat sich die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen. Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind [...] und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen in ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen nicht mehr elektronisch über nicht rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft."

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