Strenger

Europa stoppt SWIFT-Abkommen wegen NSA-Affäre

EU-Parlament sieht Grundrechtsschutz in Gefahr
Von Jennifer Buchholz mit Material von dpa
AAA
Teilen

 Welche Verbindungen gibt es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift? Welche Verbindungen gibt es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk SWIFT? Das EU-Parlament zieht Konse­quenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheim­dienstes NSA. Das Parlament forderte heute in Straßburg eine Aus­setzung des SWIFT-Ab­kommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Konto­bewe­gungen von Ver­dächtigen in der EU - aller­dings nur unter engen Auf­lagen für den Daten­schutz und den Schutz der Privats­phäre. Die genauen Moda­litäten legt seit August 2010 ein inter­nationales Ab­kommen zwischen der EU und den USA fest.

Nach dem Votum der Parla­mentarier sollte unter­sucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den SWIFT-Servern verschafft haben. Eine Ent­schließung von Christ­demokraten, erst Er­mittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde ab­gewiesen.

Die Ent­schließung der Volks­vertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch ver­pflichtend ist sie nicht. Um das Ab­kommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehr­heit der EU-Staaten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zu­stande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.

"Die jüngsten NSA-Späh­vorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann", sagte die SPD-Europa­abgeordnete Birgit Sippel. Der CDU-Europa­abgeordnete Axel Voss sagte, "Wir haben bislang keinerlei Beweise, dass SWIFT-Daten weitergegeben wurden".

EU-Parlament fordert mehr Datenschutz

Im Zuge der Diskussion plant das EU-Parlament die Durch­setzung dreier wichtiger Punkte. Die Internet­nutzer sollen das Recht haben, ihre persönlichen Daten auf Anfrage löschen zu lassen. Zudem muss jedes Unternehmen die explizite Zustimmung von Nutzern einholen, bevor deren persönliche Daten verwendet werden dürfen. Als zweiten Punkt sieht die Reform bei einer Verletzung dieses Ab­kommens eine Geldbuße von bis zu 100 Millionen Euro vor. Der dritte Punkt betrifft vor allem Nicht-EU-Länder. Wollen diese auf persönliche Daten, die in der EU erhoben wurden, zugreifen, muss das angefragte Unter­nehmen zuerst den nationalen Daten­schutzbeauf­tragten hierüber informieren.

Programm zur Ver­folgung terroristischer Finanz­ströme

Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wickelt inter­nationale Finanz­transaktionen und Über­weisungen von Bank­kunden ab. Das Abkommen trägt den Namen "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme" (TFTP), wird EU-intern aber nach dem belgischen Unter­nehmen SWIFT genannt, um dessen Daten es geht. Dieser Finanz­dienst­leister wickelt fast alle grenz­über­schreitenden Bank­geschäfte in Europa ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Trans­aktionen.

Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanz­ströme des inter­natio­nalen Terrorismus auf­decken. Bei den Angaben geht es etwa um Name, Betrag und Empfänger. Betroffen sind nur Überweisungen ins nicht-europäische Ausland, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Seit der Aus­spähaffäre um den US-Geheim­dienst NSA droht die EU-Kommission damit, das SWIFT-Abkommen aus­zusetzen.

Teilen

Mehr zum Thema PRISM