Kritik

Mangelnder Verbraucherschutz: EU tadelt Facebook & Twitter

Die großen sozialen Netzwerke kommen aus den USA - sollen sich in der Europäischen Union aber auch an hiesige Verbraucherschutz-Regeln halten. Ein wenig haben Facebook und Twitter ihr Geschäftsgebaren schon angepasst. Doch Brüssel will sich damit nicht zufriedengeben.
Von dpa / Rita Deutschbein
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Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das heute in Brüssel veröffentlicht wurde.

EU-Bericht: Facebook und Twitter erfüllen Verbraucherschutz nichtEU-Bericht: Facebook und Twitter erfüllen Verbraucherschutz nicht Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde ändert Twitter seine allgemeinen Geschäfts­bedingungen nach wie vor, ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich habe der Kurz­nachrichten­dienst zwar zugestimmt, 30 Tage vorher über sein Vorgehen zu informieren - allerdings gebe es Ausnahmen, die präzisiert werden müssten.

Twitter mache seine Nutzer auch nicht darauf aufmerksam, dass sie ihren Vertrag mit dem Netzwerk kündigen können, falls sie mit neuen Nutzungs­bedingungen nicht einverstanden sind. Außerdem lasse sich das amerikanische Unternehmen weiter offen, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Facebook und Twitter würden zudem von den Nutzern hochgeladene Inhalte löschen, ohne sie vorher darüber zu informieren.

EU: Verbraucherschutz sollte respektiert werden

Da Verbraucher­schutz Sache der Mitgliedstaaten sei, könnten mögliche Strafen nur dort und nicht von der EU verhängt werden, hieß es aus der EU-Kommission. EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte heute dennoch Konsequenzen: "EU-Verbraucher­schutz sollte respektiert werden und falls die Unternehmen ihn nicht erfüllen, sollten sie mit Strafen rechnen müssen", sagte sie. Die EU-Kommission will im April eine Reform des Verbraucher­schutzes vorstellen.

In dem aktuellen Bericht werden Änderungen aufgeführt, die die sozialen Netzwerke aus den USA seit vergangenem Jahr auf Druck der EU-Behörden gemacht haben - und solche, die noch ausstehen. Die EU-Verbraucher­behörden hatten Facebook, Twitter und Google Plus im März unter anderem dazu gedrängt, unzulässige Klauseln in den Geschäfts­bedingungen zu überarbeiten und dazu aufgefordert, europäischen Nutzern zum Beispiel ein Klagerecht im eigenen Heimatland zuzugestehen. Dieser Punkt sei ebenso von allen erfüllt worden wie die Kennzeichnungs-Pflicht von Werbung und gesponsertem Inhalt. Google Plus hat dem Papier zufolge alle Anforderungen der EU-Behörden erfüllt.

Anfang der Woche wurde ein Urteil des Landgerichts Berlin bekannt, das besagt, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Daten­schutz­bedingungen gegen geltendes Verbraucher­recht in Deutschland verstößt.

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