Terror

EU plant Gesetz gegen Terror-Propaganda im Internet

Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz, in dem es unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten will terroristische Inhalte schnell zu löschen.
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Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart und will Unternehmen wie die sozialen Netzwerke Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und entsprechend zu löschen. Das sagte EU-Sicher­heitskommissar Julian King heute der Zeitung "Welt". Ein Gesetzes­vorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt.

Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen "nicht genug Fortschritte" gebracht hätten, sagte King der Zeitung. "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen." Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetzesvorschlag, "den wir in Kürze veröffentlichen werden". Der Entwurf stehe in Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.

Zu wenig Ressourcen gegen terroristische Inhalte

Ein neues Gesetz will Facebook und Co. verpflichten, härter gegen Terrorpropaganda vorzugehen.Ein neues Gesetz will Facebook und Co. verpflichten, härter gegen Terrorpropaganda vorzugehen. Im März hatte die EU-Kommission noch neue Empfehlungen für die Unternehmen im Kampf gegen Online-Terrorpropaganda präsentiert. Dabei schlug die Brüsseler Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terror­propaganda vor. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechts­vor­schrif­ten erlassen, die dann auch verbindlich sein könnten, hieß es bereits schon damals.

King sagte nun, Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten" wolle. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unter­schiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften. Außerdem machten einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mit; einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus", sagte King.

Weitere Informationen zum Thema Kampf gegen Cyber-Kriminelle lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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