Datenverarbeitung

EU: Vorstoß zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins"

Bei der Auswer­tung perso­nen­bezo­gener Daten liegen Face­book, Google und andere US-Konzerne vorne. Die EU plant, dass zumin­dest der Austausch von öffent­lichen Daten, privaten Daten­spenden und Indus­trie­daten nicht über die "Hypers­caler" aus den USA läuft.

Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar
Bild: picture alliance/Stephanie Lecocq/Pool EPA/AP/dpa
Die EU-Kommis­sion will das Poten­zial von Daten heben, die im Besitz von Unter­nehmen und öffent­lichen Stellen sind oder die von Bürgern frei­willig zur Verfü­gung gestellt werden. Binnen­markt-Kommissar Thierry Breton und Digi­tal­kom­mis­sarin Margrethe Vestager stellten heute in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Daten­kon­trolle ("Data Gover­nance Act") vor.

Zusammen mit den rich­tigen Inves­titionen und Schlüs­selin­fra­struk­turen werde die Verord­nung dazu beitragen, "dass Europa zum welt­weiten Daten­kon­tinent Nummer eins wird", sagte Breton.

Daten­strom soll über unab­hän­gige Daten­treu­händer fließen

Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar
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Die Kommis­sion will mit dem neuen Rechts­rahmen unter anderem sicher­stellen, dass der Daten­strom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Face­book fließt, sondern über unab­hän­gige Daten­treu­händer. Die sollen ihren Sitz in der EU haben. Außerdem sollen sie bei dem Daten­aus­tausch ledig­lich als Vermittler zwischen den Daten­pro­duzenten und den Daten­nut­zern auftreten, die Daten aber selbst nicht kommer­ziell nutzen dürfen.

Vestager sagte, die Kommis­sion wolle der Wirt­schaft und den Bürgern die Instru­mente an die Hand geben, um die Kontrolle über die Daten zu behalten. "Wir wollen Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den euro­päi­schen Werten und Grund­rechten behan­delt werden."

Mit diesem Konstrukt will die EU beispiels­weise Prak­tiken unter­binden, wie sie unter anderem dem welt­größten Online­händler Amazon vorge­worfen werden. In der EU - aber auch in den USA - wird dem Konzern vorge­halten, er miss­brauche seinen privi­legierten Zugriff auf die Daten seines Markt­platzes, um eigene Produkte zu entwerfen und diese gegen erfolg­reiche Best­seller von klei­neren Anbie­tern ins Rennen zu schi­cken.

Teilen von wert­vollen Daten­sätzen für gemein­nüt­zige Zwecke in ganz Europa

Die neue Verord­nung soll gleich­zeitig das Teilen von wert­vollen Daten­sätzen für gemein­nüt­zige Zwecke in ganz Europa erleich­tern. So sollen öffent­liche Kran­ken­häuser Daten über ihren Kampf gegen Covid-19 zusam­men­führen und ermög­lichen, dass Pati­enten frei­willig Daten für die wissen­schaft­liche Forschung spenden können.

In diese Kate­gorie fällt beispiels­weise die Daten­spende-App des deut­schen Robert Koch-Insti­tuts (RKI), über die Frei­wil­lige Daten aus Fitness-Trackern und Smart-Watches zur Verfü­gung stellen, um den Wissen­schaft­lern die Bekämp­fung der Corona-Pandemie zu erleich­tern.

Neben einer verbes­serten Gesund­heits­vor­sorge hat die EU-Kommis­sion auch Themen wie den Kampf gegen den Klima­wandel oder bessere Mobi­litäts­lösungen als mögliche Einsatz­gebiete iden­tifi­ziert. Behörden sollten dabei nach Möglich­keit exklu­sive Über­ein­künfte mit einzelnen Part­nern aus der Privat­wirt­schaft vermeiden, da dies zu einer einge­schränkten öffent­lichen Verfüg­bar­keit von Daten führen könnte.

Das könnte beispiels­weise die Art und Weise verän­dern, wie öffent­liche Einrich­tungen wie der Deut­sche Wetter­dienst (DWD) seine Daten für die Wissen­schaft, aber auch private Wetter­dienste zur Verfü­gung stellt.

"Unsere neue Verord­nung wird Vertrauen schaffen"

Binnen­markt-Kommissar Breton sagte, die Kommis­sion defi­niere "ein wirk­lich euro­päi­sches Konzept für den Daten­aus­tausch". "Unsere neue Verord­nung wird Vertrauen schaffen und den Daten­fluss über Sektoren und Mitglied­staaten hinweg erleich­tern." Dabei behielten alle, die Daten erzeugen, das Steuer in der Hand. "Ange­sichts der ständig wach­senden Rolle von Indus­trie­daten in unserer Wirt­schaft braucht Europa einen offenen und doch souve­ränen Binnen­markt für Daten."

Zuvor hatte Breton Einschät­zungen von einigen Juristen wider­spro­chen, der neue "Data Gover­nance Act" verletze inter­natio­nale Handels­abkommen und Bestim­mungen der Welt­han­dels­orga­nisa­tion (WTO), weil die neuen Struk­turen für den Daten­aus­tausch auf die Euro­päi­sche Union beschränkt sind. "Euro­päi­sche Daten sollten in Europa gespei­chert und verar­beitet werden. Daran ist nichts Protek­tio­nis­tisches", sagte Breton im Vorfeld dem Portal Poli­tico.

Jeder EU-Mitglied­staat soll kompe­tente Behörden benennen

Damit Bürger, Unter­nehmen und öffent­liche Einrich­tungen dem neuen recht­lichen Rahmen vertrauen können, soll jeder EU-Mitglied­staat eine oder mehrere "kompe­tente Behörden" benennen oder schaffen, die sich um die Umset­zung der Verord­nung kümmern. "Regeln taugen nur dann etwas, wenn sie auch durch­gesetzt werden", sagte Vestager.

In dem "Data Gover­nance Act" ist auch ein neues Exper­ten­gre­mium vorge­sehen, dass die Kommis­sion künftig auf Daten­inno­vationen hinweisen und bei der konkreten Umset­zung von Ideen in die Praxis unter­stützen soll. Dieses "European Data Inno­vation Board" soll aus Vertre­tern der Mitglied­staaten und der EU-Kommis­sion bestehen.

Bitkom-Reak­tion zur Daten­politik der EU

Achim Berg, Präsi­dent des Bran­chen­ver­bands Bitkom erklärt zum Data Gover­nance Act: "Wir begrüßen sehr, dass die EU mit dem Data Gover­nance Act den Aufbau und Umset­zung der euro­päi­schen Daten­räume unter­stützt. Der Data Gover­nance Act kann die Grund­lage für einen sicheren und souve­ränen Daten­aus­tausch zwischen Unter­nehmen, Privat­per­sonen und der öffent­lichen Hand bilden. Es ist richtig, dass das neue Rahmen­werk hierfür bisher unge­nutzte Daten öffent­licher Einrich­tungen in den Fokus stellt. Vor allem Behörden sitzen auf großen Daten­schätzen, die bislang kaum einge­setzt werden. Das muss sich ändern, wenn wir in Europa daten­getrie­bene Inno­vationen z.B. im Bereich Gesund­heits­ver­sor­gung, Bildung oder auch Verkehrs­steue­rung und Smart City fördern wollen.

Der Data Gover­nance Act muss die weit­ver­brei­teten Unsi­cher­heiten bei der Nutzung von Daten drin­gend abbauen. Und er sollte keine zusätz­lichen Pflichten zur Daten­loka­lisie­rung schaffen, die Daten­ver­arbei­tungen und inter­natio­nale Koope­rationen weiter beschränken würden. Es braucht jetzt einen klugen Fahr­plan, wie wir künftig mehr Inno­vationen aus geteilten Daten entwi­ckeln können. Dafür muss sich die EU von dem zu engen Verständnis der Daten­spar­sam­keit lösen und Daten­zugänge verbes­sern. Ziel muss es sein, gemein­same Regeln für eine Daten­nut­zung und Daten­sorg­falt zu schaffen und diese mit Leben zu füllen. Die vorge­schla­genen Daten­treu­händer können hierfür neue Wege bieten, wenn sie praxis­taug­lich aufge­baut werden können. Zudem müssen die zahl­rei­chen digi­tal­poli­tischen Initia­tiven und Projekte wie GAIA-X oder die Euro­päi­sche Allianz für Cloud und Daten künftig eng mitein­ander verzahnt werden.

Der Data Gover­nance Act kann der Schlüssel zu einem daten­sou­veränen Europa sein, das eine funk­tio­nie­rende Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten schafft. Gerade die Corona-Krise führt uns täglich vor Augen, welch heraus­ragende Bedeu­tung Daten zum Beispiel für den Gesund­heits­schutz und die Eindäm­mung einer lebens­bedroh­lichen Pandemie haben können. Dieser Bedeu­tung von Daten als Grund­lage eines funk­tio­nie­renden und krisen­resi­lienten Gemein­wesens werden wir in Europa bislang nicht gerecht. Der Data Gover­nance Act muss das ändern, um Inno­vati­ons­hemm­nisse aufgrund bishe­riger Daten­schutz­regu­lie­rungen abzu­bauen."

Europas Cloud-Initia­tive Gaia-X stößt auf großes Inter­esse. Mehr zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.

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