Lauscher

EU plant Gesetz zur Chatkontrolle

Ein geplantes EU-Gesetz gegen Kinder­por­nogra­phie könnte die Privat­sphäre von Chats, e-mails oder privaten Cloud­spei­chern gewaltig "durch­löchern".

Nächste Woche wird im Euro­päi­schen Parla­ment ein Gesetz­ent­wurf zur „Chat-Kontrolle“ disku­tiert. Am kommenden Montag wird die EU-Kommis­sarin für Inneres, Ylva Johansson (Schweden) zwischen 15 und 16 Uhr den EU-Gesetz­ent­wurf zur verpflich­tenden Chat­kon­trolle offi­ziell im Ausschuss für Bürger­liche Frei­heiten (LIBE) des EU-Parla­ments vorstellen. Nächste Woche wird im EU-Parlament ein Gesetz zur "Chatkontrolle" diskutiert. Nächste Woche wird im EU-Parlament ein Gesetz zur "Chatkontrolle" diskutiert.
Foto: Picture Alliance/dpa
Mit dem Gesetz will die Kommis­sion im Kampf gegen Kinder­por­nografie alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nach­rich­ten­diensten verpflichten, voll­auto­mati­siert nach verdäch­tigen Nach­richten zu suchen und diese an die Polizei weiter­zuleiten. Die bisher stan­dard­mäßige Ende-zu-Ende-Verschlüs­selung müsste durch Soft­ware-Scans auf allen Handys ausge­hebelt werden. Etwaige Funde würden dann „unver­schlüs­selt ausge­leitet“, darauf macht Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments (Pira­ten­partei) aufmerksam.

Demnach müssten alle Anbieter von Messen­gern, private Chats, Nach­richten und E-Mails massen­haft, anlass- und unter­schiedslos auf verdäch­tige Inhalte durch­suchen.

Massen­über­wachung in Echt­zeit?

Breyer und viele andere Kritiker sehen als Konse­quenz eine "nie dage­wesene Massen­über­wachung durch voll­auto­mati­sierte Echt­zeit-Chat­kon­trolle" und damit die Abschaf­fung des digi­talen Brief­geheim­nisses. Im Gesetz­ent­wurf zur Chat­kon­trolle seien die „unwirk­same Netz­sperren-Zensur“, die Durch­leuch­tung persön­licher Cloud­spei­cher einschließ­lich privater Fotos, durch verpflich­tende Alters­über­prü­fung das Ende jegli­cher anonymer Kommu­nika­tion, ferner eine "Apps­tore-Zensur", um z.B. die Verbrei­tung abhör­sicherer Messenger-Apps einzu­schränken und einiges mehr zu erwarten.

Auf seiner Webseite chatkontrolle.de erläu­tert Dr. Patrick Breyer (Pira­ten­partei) die Details und mögliche Auswir­kungen des Gesetzes und ruft die Bürger zu Enga­gement und zu Protesten auf.

Diskus­sion bislang nur am Rande geführt

Auch das Fach­magazin netzpolitik.org berichtet ausführ­lich über das Thema. Die Diskus­sion finde derzeit noch "am Rande" statt, es gäbe aber in verschieden Ländern schon deut­liche Bedenken.

Das Magazin "Der Spiegel" zitiert die deut­sche Bundes­innen­minis­terin Nancy Faeser, "jede private Nach­richt anlasslos zu kontrol­lieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Frei­heits­rechten".

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Kinder­por­nogra­phie ist schlimm und steht zu Recht unter Strafe. Zudem ist sie meist mit unsäg­licher Gewalt an wehr­losen Kindern verknüpft. Aber kann das geplante Gesetz das Problem über Nacht lösen? Leider nein. Die „bösen Menschen“ werden auf hoch­sichere Systeme umsteigen, die von der Scan-Soft­ware nicht erreicht werden. Der Flur­schaden wird ein massiver Einbruch in die Privat­sphäre von unbe­schol­tenen Bürgern sein.

Auch kann nicht ausge­schlossen werden, dass spezi­elle Malware unbe­schol­tenen Mitmen­schen einfach „Bilder“ auf das Handy oder den Computer schmug­gelt, damit die offi­zielle Scan-Soft­ware sie nachher „findet“. Es dürfte für die Betrof­fenen extrem schwer bis unmög­lich werden, im anschlie­ßenden Verfahren die Unschuld nach­zuweisen, weil zu viele Betei­ligte zu wenig tech­nische Kennt­nisse der Materie haben.

Da die Suche nach „selt­samen Bildern“ nicht von Menschen, sondern von „Maschinen“ vorge­nommen wird, ist auch hier mit „Fehl-Alarmen“ zu rechnen, die den Betrof­fenen gewal­tige Probleme schaffen dürften. Die Ermitt­lungs­behörden sollten sich - wie bisher - in „einschlä­gigen Kreisen“ (also dem „Bilder­handel“) bewegen und ermit­teln dürfen und bei Vorliegen klarer Beweise dann die notwen­digen Straf­ver­fahren eröffnen.

Auch ist nicht auszu­schließen, dass bestimmte "Hoch­sicher­heits­poli­tiker" die will­kom­mene Gele­gen­heit ergreifen könnten, poli­tisch nicht genehme Meinungen und Strö­mungen früh­zeitig zu ermit­teln und gegen­steuern zu können, der Begriff „Zensur“ würde dabei schnell im Raum stehen.

Mit an Sicher­heit gren­zender Wahr­schein­lich­keit wird ein euro­päi­sches Gericht die rechts­staat­lichen Grenzen aufzeigen - was zeigt, wie wichtig unab­hän­gige Gerichte sind. Viele Bürger möchten von der Politik am liebsten in Ruhe gelassen werden, aber es soll alles perfekt und geräuschlos funk­tio­nieren. Das funk­tio­niert aber, wie wir am Ukraine Krieg sehen, schon lange nicht mehr. Es braucht infor­mierte und orga­nisierte Bürger, die sich unein­geschränkt infor­mieren und sich an der öffent­lichen Diskus­sion fundiert betei­ligen können.

Die EU kann auch sinn­volle Dinge regeln, wie den USB-C Anschluss für Handys und Laptops.

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