EU-Pläne

WiWo: Deutschland soll auch nach E+/o2-Fusion vier Anbieter behalten

Der EU scheint für einen funktionierenden Wettbewerb wichtig zu sein, dass es in Deutschland vier Mobilfunkanbieter gibt. Es sind neue mögliche Auflagen für die E-Plus/o2-Fusion bekannt geworden. Lesen Sie, welche Auflagen neu sind, welche ohnehin angedacht waren und wie die EU einen Neueinsteiger unterstützen will.
Von Thorsten Neuhetzki
Kommentare (576)
AAA
Teilen

Noch diesen Sommer wird Klarheit herrschen: Darf Telefónica Deutschland, besser bekannt als o2, seinen Mitbewerber E-Plus übernehmen? Und wenn ja, unter welchen Auflagen? Derzeit liegt die Fusion zur Prüfung bei der EU-Kommission, die Frist bis zur Entscheidung wird immer wieder verlängert. Inzwischen ist schon von Juli die Rede. Eins ist klar: Ohne Auflagen wird die EU, die das Fusionsverfahren an sich gezogen hat, die Genehmigung nicht erteilen. Und es scheint auch immer klarer zu werden: Die EU möchte den Wettbewerb in Deutschland aufrecht erhalten. Dazu braucht es aber wohl einen vierten Marktteilnehmer. Der WirtschaftsWoche (WiWo) liegen nach eigenen Angaben nun Vorschläge für ein Auflagenpaket vor. Damit wäre die geplante Fusion für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wohl genehmigungsfähig.

Wie bereits berichtet, soll das Fusionsunternehmen, wie es im Branchenjargon immer heißt, unter anderem Frequenzen abgeben bzw. diese direkt wieder neu ersteigern müssen, will es die Frequenzen behalten. Dieser Vorschlag kommt von der Bundesnetzagentur, die ohnehin für Frequenzen, die Ende 2016 auslaufen, ein Vergabeverfahren einleiten muss. Dadurch soll auch ein Neueinsteiger bessere Chancen bekommen, ein Netz in Deutschland aufbauen zu können. Weiter schreibt die WiWo nun: "Neben dieser Maßnahme soll der Neuling von einer fusionierten Telefónica-E-Plus-Gruppe auch Standorte für Funkmasten, rund 200 Shops sowie ein Callcenter für Kundenservice bekommen. Bis zum 31. Dezember hat Telefónica Zeit, Verträge mit einem Neuling vorzulegen." Dieses Datum war schon in einem anderen Zusammenhang bekannt geworden.

Wettbewerber kritisieren EU-Auflagen

Nach einer möglichen Mobilfunker-Fusion will die EU möglichst weiterhin vier Anbieter im deutschen Markt sehenNach einer möglichen Mobilfunker-Fusion will die EU möglichst weiterhin vier Anbieter im deutschen Markt sehen Die Pläne stoßen laut WiWo bei den Mitbewerbern wenig überraschend auf Kritik. Sie befürchten eine Regulierung durch die Hintertür. "Die Auflagen schädigen alle Netzbetreiber", schreibt die WiWo. Die Mitbewerber planen sogar, juristisch gegen die Auflagen vorzugehen. Sie sehen allein die Bundesnetzagentur in der Zuständigkeit, die Spielregeln für den deutschen Mobilfunkmarkt festzulegen, die EU-Kommission überschreite ihre Kompetenzen.

Über einen Neueinsteiger in den deutschen Markt wird seit Jahren immer wieder spekuliert. Lange Zeit war Hutchison, die in vielen Ländern unter der Marke "3" aktiv sind, ein heiß gehandelter Kandidat, vor kurzem hat sich der mexikanische Milliardär Carlos Slim wieder ins Gespräch gebracht, der schon versucht hatte, bei E-Plus/KPN einen Fuß in die Tür zu bekommen. Sollte es keinen Neueinsteiger geben, so schreibt die WiWo, sollen quasi als Plan B Mobilfunkanbieter wie United Internet (1&1) und Freenet, die kein eigenes Netz besitzen, weitere Zugriffsrechte bekommen. Wie das gemeint ist, lässt das Blatt jedoch offen. Möglicherweise handelt es sich um die Pläne zum National Roaming, über die wir bereits im April berichtet haben.

Teilen

Mehr zum Thema E-Plus-Übernahme