Waffenstillstand

Entspannung: China und USA vor erstem Abkommen

Im Konflikt der beiden größten Volks­wirt­schaften stehen die Signale auf Entspan­nung. Trump kann sich damit zum Auftakt des US-Wahl­jahres einen Erfolg vermelden. Aber nicht nur die "Einkaufs­liste" bereitet Sorgen.
Von dpa /
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Fast zwei Jahre nach Beginn des Handels­kriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder heute ein erstes Handels­abkommen besie­geln. Obwohl es sich dabei nur um ein Teil­abkommen handelt, entspricht es im Handels­konflikt der zwei größten Volks­wirt­schaften wohl einem Waffen­still­stand: Beide Seiten machen Zuge­ständ­nisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Straf­zölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätz­lichen Import­gebühren werden aber zunächst im Wesent­lichen bestehen bleiben. Aus Sicht der deut­schen Wirt­schaft ist es bis zu einer "greif­baren Entspan­nung im Welt­handel" noch ein weiter Weg.

Das Teil­abkommen sollte heute im Weißen Haus in Washington unter­zeichnet werden. An der Zere­monie sollten unter anderem US-Präsi­dent Donald Trump und Chinas Chef­unter­händler und Vize­premier Liu He teil­nehmen. Trumps Regie­rung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfas­senden Handels­abkom­mens. Der Handels­krieg hatte zuletzt die welt­weite Konjunktur belastet und das Wirt­schafts­wachstum in den beiden Ländern gebremst.

Text des Handels­abkom­mens bislang nicht veröf­fent­licht

Entspannung im Handelskrieg durch erstes TeilabkommenEntspannung im Handelskrieg durch erstes Teilabkommen Der Text des Handels­abkom­mens ist bislang noch nicht veröf­fent­licht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deut­lich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geis­tigen Eigen­tums und bei den von China erzwun­genen Tech­nolo­gietrans­fers lösen. Auch sollen US-Finanz­dienst­leister besseren Zugang zum chine­sischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzich­teten die USA bereits im Dezember auf ange­drohte neue Straf­zölle auf Konsum­güter wie Laptops und Smart­phones im Wert von 150 Milli­arden US-Dollar. Zudem nahm Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung mani­puliere, um sich im Wett­bewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strit­tige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handels­abkom­mens geklärt werden.

Trumps Wirt­schafts­berater Larry Kudlow sprach von einem "wich­tigen Abkommen", das die Konjunktur ankur­beln werde. "So etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben", sagte er dem TV-Sender CNBC.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA inner­halb von zwei Jahren um 200 Milli­arden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 verein­bart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milli­arden US-Dollar impor­tierte. Eine Erhö­hung um durch­schnitt­lich 100 Milli­arden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeu­tende Stei­gerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handels­bezie­hung signi­fikant auszu­balan­cieren", so die US-Regie­rung. Trump hatte den Handels­konflikt ursprüng­lich begonnen, weil China weit mehr in die USA expor­tiert als umge­kehrt.

Anreiz, zum Verhand­lungs­tisch zurück­zukehren

Mindes­tens 40 Milli­arden US-Dollar der zusätz­lichen Importe sollen auf Agrar­produkte entfallen. Das würde US-Land­wirten zugu­tekommen - einer wich­tigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Falls Peking seine Import­zusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Straf­zölle verhängen. "Der Präsi­dent hat die Möglich­keit, zusätz­liche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umge­setzt wird", sagte Mnuchin heute dem Nach­rich­tensender CNBC. Die bestehenden Straf­zölle würden erst beim Abschluss eines zweiten und weiter­gehenden Abkom­mens aufge­hoben. Das sei für China "ein großer Anreiz, zum Verhand­lungs­tisch zurück­zukehren".

Die seit 2018 vom Trumps Regie­rung verhängten Straf­zölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milli­arden Dollar sollen zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chine­sische Waren im Wert von 120 Milli­arden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Trump sieht die Straf­zölle als Trümpfe für die Verhand­lungen über ein Abkommen für die zweite Phase.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen "großen Deal" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Straf­zöllen und wolle drin­gend eine Eini­gung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleich­zeitig vermehrten sich die Warn­signale, dass auch die US-Wirt­schaft zuneh­mend litt. Trump begann dann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.

Auch deut­sche Unter­nehmen profi­tieren

Die deut­schen Expor­teure begrüßten das Teil­abkommen, das zu einer Entspan­nung führe, von der auch deut­sche Unter­nehmen profi­tierten. "Es bleibt jedoch frag­lich, ob wir nun einen Kurs­wechsel in der China­politik von US-Präsi­dent Trump erleben werden", erklärte der Präsi­dent des Außen­handels­verbandes BGA, Holger Bing­mann. Viel­mehr sei zu befürchten, dass es sich nur um ein zeit­weiliges Einlenken vor der anste­henden Präsi­dent­schafts­wahl in den USA handele.

Auch aus Sicht des Deut­schen Indus­trie- und Handels­kammer­tages (DIHK) wird mit dem Teil­deal "eine weitere globale Eska­lation bei den Zöllen vorerst vermieden". Europa sollte mit beiden Part­nern seine "stra­pazierten Handels­bezie­hungen" auf Augen­höhe wieder stärken. "Globale Regeln sind das Grund­gerüst des Welt­handels", sagte Haupt­geschäfts­führer Martin Wans­leben.

Die Euro­päische Handels­kammer in China zeigt sich besorgt über mögliche Auswir­kungen des Deals. Die Euro­päer lehnten die "Einkaufs­liste" der USA ab, nach der China jetzt Waren in den USA kaufen soll, sagte Kammer­präsi­dent Jörg Wuttke in Peking. "Was wir natür­lich nicht mögen, ist die Tatsache, dass es gelenkter Handel ist." Die USA sagten China jetzt, welche Produkte es in welcher Menge kaufen soll, was andere ausschließe. Details lägen noch nicht vor, aber es müsse geprüft werden, ob das Handels­abkommen mit den Regeln der Welt­handels­orga­nisa­tion (WTO) über­einstimme.

Als direktes Opfer des ameri­kanisch-chine­sischen Handels­kriegs hat es der Huawei-Konzern derzeit nicht einfach: Immer mehr Länder haben ein Embargo für Netz­werk­technik des Konzerns. Es ist eine ähnliche Block­bildung wie damals im Kalten Krieg zu beob­achten - doch wer wird dieses Mal der Gewinner sein?

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