Behördenkommunikation

Todesstoß für E-Postbrief durch E-Government-Gesetz befürchtet

De-Mail-Anbieter triumphieren über "Adelung" per Gesetz
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Alle Proteste der Post haben nichs genützt: Mit dem E-Government-Gesetz haben Bundestag und Bunde­srat des De-Mail-System als Standard für die Be­hörden­kommuni­kation zementiert. Für den als defi­zi­tär geltenden E-Postbrief könnte das den end­gültigen Todes­stoß be­deuten.

Die finale Entscheidung fiel - wie bereits berichtet - am Freitag: Der Bundes­rat beschloss, dass deutsche Bürger ab Sommer 2014 einen Teil ihrer Be­hörden­ange­legen­heiten auch elektronisch erledigen können. Bundes­be­hörden werden dazu verpflichtet, nach und nach ihre Akten digital zu führen. Das Gesetz bestimmt dazu das De-Mail-System als einzig "sicheren" Standard, konkurrierende Systeme sind nicht vor­ge­sehen. Dagegen hatte die Deutsche Post schon im Vorfeld bei den Regierungs­chefs aller 16 Bundes­länder Protest eingelegt - erfolglos. Die Zukunft des Dienstes steht damit nach Angaben des Handelsblatts auf wackligen Beinen.

Nur 20 Millionen Euro Erlös in einem Jahr

Todesstoß für E-Postbrief durch E-Government-Gesetz befürchtetTodesstoß für E-Postbrief durch E-Government-Gesetz befürchtet Pikant ist natürlich die Tatsache, dass auf der einen Seite der Staat immer noch der Hauptaktionär bei der Deutschen Post ist, aber andererseits den E-Postbrief nicht als geeignet für eine rechtsverbindliche (Behörden-)Kommunikation hält. Die Post setzt nun alle Hoffnungen auf eine bereits im April eingereichte Beschwerde bei der EU-Kommission. Dort wirft die Post dem Gesetzgeber Verfahrensfehler vor.

Vielleicht merkt die Deutsche Post auch, dass es ein Fehler war, selbst kein De-Mail-Produkt anzubieten. Ursprünglich hatte die Post eine Zertifizierung als De-Mail-Anbieter angestrebt, sich von diesem Plan aber im April wieder verabschiedet.

Das Handelsblatt nennt zusätzlich den hohen Preis für einen E-Postbrief von 58 Cent als Grund für den Misserfolg, bei der De-Mail-Konkurrenz kostet eine Nachricht (nach einem monatlichen Freikontingent) maximal 39 Cent. Der Misserfolg soll sich auch im Erlös widerspiegeln: 2012 soll die Post mit dem Produkt gerade einmal 20 Millionen Euro Erlös gemacht haben - laut Handelsblatt ist das nur ein Bruchteil des Werbeaufwands.

De-Mail-Konkurrenz triumphiert nicht ohne Schadenfreude

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist der Streit zwischen De-Mail und dem E-Postbrief endlich final beendet. De-Mail ist aktuell offiziell der einzige verbindliche Standard für die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden. Der jetzige E-Postbrief hat damit auch den letzten theoretischen Lebensraum verloren", triumphierte Jan Oetjen, Geschäftsführer GMX und Web.de, anlässlich der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes durch den Bundesrat. "Auch für die Wirtschaft hat diese Entscheidung des Gesetzgebers pro De-Mail eine Signalwirkung. Unternehmen erhalten nun die nötige Zukunftssicherheit, dass sie mit Investitionen in De-Mail auf den richtigen Standard setzen. Unsicherheiten bei Standards wirken immer hemmend auf die Investitionsbereitschaft."

"Wir würden es begrüßen, wenn die Deutsche Post in den Kreis der De-Mail Anbieter zurückkehrt - und dieses Mal etwas länger bleibt - zumal sie nach eigenen Angaben ein komplettes De-Mail System fertig entwickelt hat," äußert sich der Manager dann wieder etwas versöhnlicher. "Von den Geschäftskunden kommt aufgrund des hohen Kosteneinsparungspotenzials nie die Frage auf, warum man De-Mail braucht, sondern nur, wie schnell die kritische Reichweite aufgebaut ist. Die ersten Banken und Versicherungen arbeiten live mit dem System und werden ihre Aktivitäten mit steigender Nutzerzahl ausweiten. Aktuell hat beispielsweise gerade die Deutsche Rentenversicherung einen De-Mail Auftrag vergeben."

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