EU-Datenschutzregeln

Neue Abmahnwelle durch Daten­schutz-Verordnung befürchtet

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet, dass mit dem Eintritt der EU-Datenschutzgrundverordnung viele Unternehmen zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Viele der Regelungen seien einfach unklar.
Von Dominik Haag
AAA
Teilen (12)

Eigentlich soll die am 25. Mai in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor allem dafür sorgen, dass Verbraucher im Netz besser geschützt werden. Zuletzt veranschaulichte vor allem Facebook, wie schnell es zum Datenmissbrauch kommen kann. Doch mit ihren nicht ganz so klaren und neuen Regeln befürchtet die deutsche Wirtschaft, dass vor allem für kleine und mittlere Betriebe, die Gefahr groß sei, gegen eine der zahlreichen Wettbewerbs-, Kennzeichnungs- und Widerrufsvorschriften zu verstoßen.

Der Gesetzgeber muss einschreiten

DSGVODie deutsche Wirtschaft befürchtet Abmahnwellen durch die DSGVO. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte der Chefjustitiar der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Stephan Wernicke, dass durch die neue DSGVO Unternehmen gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den "teilweise neuen und auch unklaren" Regelungen "besonders relevant". Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage ohne IT-Anwalt und Datenschutzexperten betreiben. "Das schadet sowohl dem Gründergeist als auch dem Rechtsstandort – denn Rechtssicherheit ist gerade hier wichtig", sagt Wernicke.

Er hält es daher für "wahrscheinlich, dass es viele entbehrliche Abmahnungen geben wird, wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet". Ähnlich sieht es auch der Präsident des Familienunternehmerverbands.

Die EU ist über das Ziel hinausgeschossen

"Schnellstmögliche Korrekturen" an den neuen Vorschriften fordert Reinhold von Eben-Worlée. "Auch wenn die Intentionen bei der Schaffung der DSGVO ehrenwert waren und der grundsätzliche Ansatz einer Vereinheitlichung der europäischen Regelungen sinnvoll ist, ist die EU damit übers Ziel hinausgeschossen", sagte er dem Handelsblatt und sieht sogar wieder eine Welle der Verdrossenheit auf die Europäer zukommen. "Regelwerke, bei denen das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen aus dem Ruder läuft, zahlen nur wieder auf die Europaverdrossenheit ein."

In einer weiteren Meldung berichten wir, welches große Unternehmen im Zuge der neuen Datenschutzregeln seinen Kunden Einblick in deren Daten gewährt.

Teilen (12)

Mehr zum Thema Datenschutz