Handy-Daten

Wegen Handy-Daten: Dresdens Polizeipräsident wird versetzt

Minister begründet Schritt mit internen "Informationsdefiziten"
Von dapd / dpa / Björn Brodersen

Wegen Handy-Daten: Dresdens Polizeipräsident wird versetzt Bild: PictureArt - Fotolia.com Wegen der massenhaften Erfassung von Handy-Daten in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) heute am Rande einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses mit. Als Grund für die Entscheidung nannte der Innenminister interne "Informationsdefizite". Die sächsischen Behörden hatten am Rande der Demonstration mit 17 000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Bei der Demonstration war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei begründete die Erfassung der Handy-Daten mit der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Nach Angaben des Innenministeriums wird Hanitsch versetzt. Er soll mit sofortiger Wirkung die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen.

Auch Anwohner gerieten ins Visier der Ermittler

Wegen Handy-Daten: Dresdens Polizeipräsident wird versetzt Bild: PictureArt - Fotolia.com Ulbig sagte, Hanitsch habe zum Vorgehen der Ermittler in dem Fall bis Freitag vergangener Woche nicht alle nötigen Informationen bereitgestellt. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Nach Bekanntwerden der Handy-Daten-Ausspähung hatte die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag einen Bericht des Innen- und Justizresorts vorgelegt. Darin wird die Erhebung von mehr als einer Million Handy-Daten in mehreren Stadtteilen eingeräumt. Allerdings stellte sich erst im Laufe der Untersuchungen heraus, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst eingeräumt hatte. Anfangs war von 138 630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million, weil zwei Ermittlungskomplexe zusammengeführt worden waren.

Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Die Polizei nutzte die Daten in mehreren Dutzend Fällen zunächst auch für Ermittlungen gegen Blockierer. Die Regierung verteidigte die Aktion als grundsätzlich notwendig und rechtmäßig. Tillich kritisierte jedoch, der Umgang mit nicht benötigten Daten sei zu lange offen gelassen worden. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei kam von Opposition und Datenschützern (wir berichteten).

Funkzellenauswertung ist schon länger ein Fahndungsinstrument

Die Funkzellenauswertung ist ein Fahndungsinstrument, auf das die Ermittler bereits seit vielen Jahren bundesweit zurückgreifen. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, werden jedes Jahr in Zigtausenden Fällen entsprechende Abfragen vorgenommen. In Sachsen war dies 2009 insgesamt 644 Mal der Fall, bundesweit erfassten die Statistiker im selben Jahr 15 707 Fälle.

Die Ermittler berufen sich auf Paragraf 100g der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz. Demnach dürfen auch ohne Wissen der Betroffenen Handyverbindungsdaten gesammelt und ausgewertet werden. Allerdings muss es um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen. Zudem müssen andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft sein.

In der Praxis regt die Polizei eine Funkzellenauswertung bei der Staatsanwaltschaft an. Grundlage für die Abfrage ist in jedem Fall ein richterlicher Beschluss. Im Ergebnis erhält die Polizei von den Providern die Handydaten. Zur Verfügung gestellt werden beispielsweise Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung. Gesprächsinhalte werden nicht erfasst.

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