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Dobrindt: "50 MBit/s für alle würde ich heute nicht mehr als Ziel aufschreiben"

Überraschende Aussage vom Bundesverkehrsminister:Während er an 50 MBit/s bis 2018 festhält, findet er Gigabit-Netze bis 2025 zu wenig ambitioniert. Beim eco zog er zusammen mit Innenminister de Maizière und Wirtschaftsminister Gabriel ein Fazit nach zwei Jahren Digitale Agenda.
Aus Berlin berichtet
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Drei Minister, ein Podium: Alexander Dobrindt, Thomas de Maiziére und Sigmar Gabriel mit Moderatorin Juliane Hielscher beim ecoDrei Minister, ein Podium: Alexander Dobrindt, Thomas de Maiziére und Sigmar Gabriel mit Moderatorin Juliane Hielscher beim eco Es ist selten, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich auf einem Podium zu finden sind. Der eco - Verband der Internetwirtschaft hat es jedoch im Rahmen seines netzpolitischen Forums in der Kalkscheune in Berlin geschafft, die drei Minister dazu zu bewegen, ein Zwischenfazit nach zwei Jahren Digitale Agenda zu ziehen. Wenig überraschend fiel diese Selbsteinschätzung wenig kritisch aus - auch wenn sich alle drei Minister einig waren, dass es noch viel zu tun gibt. Bei dem Zwischenfazit ihrer Arbeit hatten sie beim eco aber auch wenig Gegenwind: Fragen aus dem Publikum waren nicht zugelassen, eine Twitterwall mit durchaus kritischen Tweets des Publikums für sie nicht einsehbar.

Dobrindt: Gigabit-Netze bis 2025 ist zu wenig

Von Moderatorin Juliane Hielscher auf den Breitbandausbau angesprochen, sagte Dobrindt rückblickend auf das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 Breitbandnetze mit 50 MBit/s bundesweit verfügbar zu haben, dass er dieses Ziel heute nicht mehr aufschreiben würde. In den drei Jahren, in denen die Bundesregierung dieses Ziel verfolgt, habe sich viel getan. "Mir ist heute sogar das Ziel einer Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu wenig ambitioniert", griff er Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums auf, die seit geraumer Zeit immer wieder platziert werden. Die Aussage sorgte durchaus für erstaunte Reaktionen im Auditorium. Fragen, warum dennoch an dem Ziel der 50 MBit/s festgehalten wird und nicht dort, wo es geht, schon heute die richtigen Weichen gestellt werden, kamen nicht auf. Dabei hat diese Frage sicherlich mehreren Zuhörern auf der Telekommunikationsbranche angesichts der umstrittenen Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur unter den Nägeln gebrannt.

Gabriel will keinen Internetminister

Dobrindt verwies darauf, dass die Regierung heute schon viel für Glasfasernetze tue. "Wir sind das einzige Land, dass Baumaßnahmen an Bundesverkehrswegen dazu nutzt, Glasfasernetze zu verlegen." Indirekt räumte er aber auch ein, dass diese heute noch nicht wirklich genutzt werden können. Aber "irgendwann wird man's brauchen".

Rückendeckung kam von der anderen Seite des Podiums und der Politik von Sigmar Gabriel: "Wir müssen die weltweit beste Infrastruktur erreichen". Allerdings glaubt Gabriel nicht, dass eine Gigabit-Netzstruktur vor 2025 zu schaffen ist. Wichtig ist aber, dass die Digitale Agenda und der Infrastrukturausbau nicht nur als Ziel dieser Bundesregierung, sondern auch der folgenden verstanden wird. "Ein solches Ziel muss jede Bundesregierung auf der Agenda haben." Er könne sich nicht vorstellen, dass bei einem Wechsel der Regierung hier ein anderes Denken einsetzt, eher noch würden die Ziele nachgebessert. Der Forderung von eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme nach einem Internet-Minister erteilte er eine scharfe Absage. "Eine solche Forderung kann nur von Leuten kommen, die nicht wissen, wie Regierung funktioniert." Den digitalen Wandel bezeichnete er als gesellschaftliche Mammutaufgabe, die sich durch alle Ressorts ziehe. Demnach müsse sich auch jedes Ministerium damit beschäftigen, es helfe nicht, wenn ein einzelner Minister alles angehe und koordiniere. "Ein Internetminister ist ein Fetisch".

de Maiziere: Zugriff für Ermittler, aber keine Backdoor

Thomas de Maizière sprach in seiner Rolle des Bundesinnenministers vor allem über sicherheitsrelevante Themen, etwa die Verschlüsselung. "Wir wollen sichere Netze und Verschlüsselung von Instant-Messenger-Diensten und natürlich im Bankverkehr", so der Minister. Solche Verschlüsselungen zur Sicherheit seien wichtig. "Gleichwohl kann es nicht sein, dass Technik darüber entscheidet, ob eine Strafverfolgung stattfindet." Er wolle keine Backdoors in derartigen Diensten, aber er wollte gleiche Möglichkeiten, wie es sie bei Telefon und Post auch gibt. Das liefe auf einen technischen Zugriff der Ermittlungsbehörden mit Richtervorbehalt hinaus. Wie das technisch umgesetzt werden soll, sagte er nicht.

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