DAB+-Ausbau von Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig
Der DAB+-Ausbau geht nur weiter, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht wird
Bild: Media Broadcast
Der Ausbau beim ersten bundesweiten DAB+-Multiplex (Kanal 5C) geht weiter, aber unter Vorbehalt. Bis Ende 2021 sind nach aktuellem Stand weitere 23 Sendeanlagen für das nationale Digitalradio-Ensemble geplant, erfuhr teltarif.de aus gut informierten Kreisen. Die aktuellen Pläne sehen noch 18 Sendeanlagen in diesem Jahr und fünf weitere im Jahr 2021 vor.
Vor allem das Deutschlandradio gilt als Treiber des Netzausbaus. Mit den zusätzlichen Sendeanlagen würde der Bundesmux, der vier Programme von Deutschlandradio und neun Privatradios beinhaltet, nahezu Vollausbau erreichen. Parallel will der nationale Hörfunk weitere UKW-Frequenzen stilllegen. Allerdings könnten die Pläne doch noch durchkreuzt werden, falls nicht alle Länder der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, heißt es.
Sachsen-Anhalt: CDU gegen die Rundfunkbeitragserhöhung
Der DAB+-Ausbau geht nur weiter, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht wird
Bild: Media Broadcast
Gegenwind kommt hier vor allem aus dem Osten der Republik: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro weiterhin ab. Man habe in einer Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen würde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Als Grund nannte er unter anderem: "Uns fehlen die Sparbemühungen." Die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell ebenfalls gegen eine Erhöhung.
Mit Blick auf die Corona-Krise ergänzte der CDU-Politiker: "Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten."
Erste Erhöhung seit 2009 wackelt wegen Corona-Krise
Die Ministerpräsidenten hatten sich im März auf die Erhöhung um 86 Cent verständigt – Sachsen-Anhalt hatte sich allerdings enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung des unabhängigen Expertengremiums KEF gewesen. Damit der höhere Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 kommen kann – es wäre die erste Erhöhung seit 2009 -, müssen alle Ministerpräsidenten die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags noch unterzeichnen, danach müssen alle Länderparlamente zustimmen. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor allem jüngst von Unions-Politikern auf Bundesebene und von einigen Landtagsfraktionen im Osten hatte es immer wieder Kritik an einer Erhöhung gegeben.
Nun stehen zunächst zwei wichtige Zwischenschritte in Sachsen-Anhalt an. Am morgigen Freitag tagt der Medienausschuss des Landtags – dort könnte es mit Blick auf Sitzungen in der Woche darauf eine Beschlussempfehlung für eine Stellungnahme des Landtags zum Rundfunkbeitrag geben. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt, eine solche zu berücksichtigen. Das Ganze kann zugleich quasi als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anstehende abschließende Entscheidung im Landtag.