DAB+-Ausbau von Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig

Der DAB+-Ausbau geht nur weiter, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht wird
Bild: Media Broadcast Der Ausbau beim ersten bundes­weiten DAB+-Multi­plex (Kanal 5C) geht weiter, aber unter Vorbe­halt. Bis Ende 2021 sind nach aktu­ellem Stand weitere 23 Sende­an­lagen für das natio­nale Digi­tal­radio-Ensemble geplant, erfuhr teltarif.de aus gut infor­mierten Kreisen. Die aktu­ellen Pläne sehen noch 18 Sende­an­lagen in diesem Jahr und fünf weitere im Jahr 2021 vor.

Vor allem das Deutsch­land­radio gilt als Treiber des Netz­aus­baus. Mit den zusätz­li­chen Sende­an­lagen würde der Bundesmux, der vier Programme von Deutsch­land­radio und neun Privat­ra­dios beinhaltet, nahezu Voll­ausbau errei­chen. Parallel will der natio­nale Hörfunk weitere UKW-Frequenzen still­legen. Aller­dings könnten die Pläne doch noch durch­kreuzt werden, falls nicht alle Länder der Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags zustimmen, heißt es.

Sachsen-Anhalt: CDU gegen die Rund­funk­bei­trags­er­hö­hung

Der DAB+-Ausbau geht nur weiter, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht wird
Bild: Media Broadcast Gegen­wind kommt hier vor allem aus dem Osten der Repu­blik: Die CDU-Frak­tion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegen­satz zu den anderen beiden Koali­ti­ons­frak­tionen von Grünen und SPD eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro weiterhin ab. Man habe in einer Frak­ti­ons­sit­zung den Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhö­hung nicht zustimmen würde, sagte der parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­führer und medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­tion, Markus Kurze, der Deut­schen Presse-Agentur (dpa). Als Grund nannte er unter anderem: "Uns fehlen die Spar­be­mü­hungen." Die Oppo­si­tion aus Linke und AfD ist aktuell eben­falls gegen eine Erhö­hung.

Mit Blick auf die Corona-Krise ergänzte der CDU-Poli­tiker: "Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalten gerade auch vor dem Hinter­grund der derzei­tigen allge­meinen wirt­schaft­li­chen Lage der Beitrags­zahler neu zu bewerten."

Erste Erhö­hung seit 2009 wackelt wegen Corona-Krise

Die Minis­ter­prä­si­denten hatten sich im März auf die Erhö­hung um 86 Cent verstän­digt – Sachsen-Anhalt hatte sich aller­dings enthalten. Grund­lage für die Entschei­dung der Länder­chefs ist eine Empfeh­lung des unab­hän­gigen Exper­ten­gre­miums KEF gewesen. Damit der höhere Rund­funk­bei­trag zum Jahr 2021 kommen kann – es wäre die erste Erhö­hung seit 2009 -, müssen alle Minis­ter­prä­si­denten die Ände­rung des entspre­chenden Staats­ver­trags noch unter­zeichnen, danach müssen alle Länder­par­la­mente zustimmen. Es gilt das Prinzip der Einstim­mig­keit. Vor allem jüngst von Unions-Poli­ti­kern auf Bundes­ebene und von einigen Land­tags­frak­tionen im Osten hatte es immer wieder Kritik an einer Erhö­hung gegeben.

Nun stehen zunächst zwei wich­tige Zwischen­schritte in Sachsen-Anhalt an. Am morgigen Freitag tagt der Medi­en­aus­schuss des Land­tags – dort könnte es mit Blick auf Sitzungen in der Woche darauf eine Beschluss­emp­feh­lung für eine Stel­lung­nahme des Land­tags zum Rund­funk­bei­trag geben. Die Landes­re­gie­rung hatte in Aussicht gestellt, eine solche zu berück­sich­tigen. Das Ganze kann zugleich quasi als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anste­hende abschlie­ßende Entschei­dung im Landtag.