Digitalisierung

De Maizière hält nichts von einem Digitalminister

Thomas de Maizière (CDU) spricht sich zwar für eine bessere Koordinierung der Datenpolitik aus, hält aber nichts von einem Digitalminister.
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht in Berlin Innenminister Thomas de Maizière ist gegen einen Digitalminister Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine bessere Koordinierung der Daten­politik in Deutschland ausgesprochen. Die Bündelung digitaler Aufgaben in einem Ministerium sei dafür jedoch nicht "zielführend", sagte de Maizière auf dem Daten­schutz­kongress des Euro­forums in Berlin. "Ich halte nichts von einem Digitalminister." Gleich­wohl sei eine bessere Koordinierung geboten, als es sie aktuell gibt.

In der Bundes­regierung sind die Aufgaben für die Digitalisierung aktuell auf mehrere Ministerien verteilt. Neben dem Innen­minister ist auch Verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie aus dem Wirtschafts­ministerium Brigitte Zypries (SPD) für die digitale Strategie verantwortlich. Die Aufgaben­teilung war immer wieder in die Kritik geraten.

Daten­schutz und Digitalisierung lägen in einem Spannungs­verhältnis

De Maizière trat bei allen Datenschutz-Aspekten für eine kohärente Daten­politik ein. Die neue Datenschutz-Grundverordnung sei dafür nur ein Bau­stein. Daten­schutz und die Chancen der Digitalen Trans­formation in der Gesellschaft lägen aber in einem Spannungs­verhältnis. "Daten­schutz muss auch mit dem technologischen Fort­schritt einhergehen." Dabei dürften Daten­schützer sich nicht als "Spaß­bremse" verstehen, "die hinterher kommen und sagen, das geht aber alles nicht". Er erhoffe sich statt­dessen ein "wechsel­seitiges Lern­verhältnis".

Mit der nationalen Ausgestaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sei die Bundes­regierung auf gutem Weg, sagte der Minister. Noch recht­zeitig vor dem Ende der Legislatur­periode sei das Regel­werk fertig. "Das war ein Kraftakt." Behörden und Unter­nehmen hätten nun bis zum Mai 2018 Zeit für die Umsetzung. "Im Vergleich zu den übrigen Staaten in der EU ist das ein echter Luxus."

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip mahnte Ende März, dass Datenschutz nicht verhandelbar wäre.

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